CDU Meyer spendet und bleibt

Sein typisches Lächeln hatte Laurenz Meyer verloren - die Gefahr seines politischen Endes vor Augen. Fahrig las Meyer am Montag nachmittag in der Berliner CDU-Zentrale seine lang erwartete Erklärung zu den Geldern ab, die er zwischen April 1999 und Mai 2000 vom Stromkonzern RWE erhalten hatte.

Angespannt verhaspelte er sich, als er die Summen nennen wollte. „Ja, die Zahlen“, entschuldigte Meyer sich und versuchte doch ein wenig zu grinsen. Sein fünf Minuten langes Statement beendete er zwar mit dem Eingeständnis politischer Instinktlosigkeit, gleichwohl sah er sich juristisch nach wie vor ohne Schuld.

„Alle Fakten auf den Tisch gelegt“

Die Konsequenz: Die Parteivorsitzende Angela Merkel akzeptierte die Erklärung Meyers und beließ ihn trotz heftigen innerparteilichen Drucks auf seinem Posten. Meyer habe „alle Fakten auf den Tisch gelegt“ und mache seinen Fehler durch eine Spende wieder gut, sagte Merkel in Berlin.

„In Abwägung“ des eingestandenen Fehlers auf der einen, aber auch seiner Spenden-Zusage und der „vierjährigen erfolgreichen Zusammenarbeit“ auf der anderen Seite, wolle sie an Meyer festhalten. Auch Merkel ließ keine Fragen zu.

Die Entscheidung löste in der Partei jedoch sofort Kontroversen auf. Der stellvertretende Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers kritisierte den Schritt deutlich. „Es gibt große Unruhe an der Basis. Es ist schwer, mit solchen Vorgängen Wahlkampf zu machen“, erklärter Rüttgers, der auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai ist.

Der schleswig-holsteinische CDU-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Februar, Peter Harry Carstensen, akzeptierte dagegen Merkels Entscheidung. Mehrere Führungsmitglieder hatten am Wochenende in Zeitungen erklärt, Meyer sei eine Belastung für die Partei und nicht mehr zu halten.

„Einen Fehler gemacht“

In der Erklärung gab Meyer an, vom RWE-Konzern im Zusammenhang mit einer Abfindungsvereinbarung in den Jahren 1999 und ein Jahr später im Juli 2000 insgesamt 250.000 Mark (127.822 Euro) erhalten zu haben. Diese Zahlungen lägen damit vor seinem Amtsantritt als Generalsekretär im November 2000.

Meyer kündigte an, den größten Teil des Betrags - 81.806 Euro - an die SOS-Kinderdörfer zu spenden. Der 56jährige CDU-Politiker sagte, die Annahme der Abfindung in Höhe dieses Betrages sei zwar rechtlich korrekt gewesen. Ihm sei jedoch „mit Blick auf die Probleme vieler Menschen in diesen Tagen“ bewußt, daß nicht verstanden werde, „daß ich seinerzeit dieses Geld angenommen habe, obwohl ich in das Unternehmen zurückgegangen bin“.

Meyer hatte bereits am Freitag eingestanden, von RWE von November 2000 bis April 2001 weitere 40.000 Euro Gehalt bezogen zu haben. Dieses hat er damit gerechtfertigt, daß er für den Konzern gearbeitet habe. Meyers früherer Chef bei RWE, Marc Pasture, bestätigte „Focus Online“, Meyer habe bis April 2001 „wirklich für sein Geld gearbeitet“

Die Grünen forderten den RWE-Konzern auf, konkret Auskunft über Zahlungen an Politiker zu geben. „Es wäre Zeit, daß die Firma RWE offen legt, wer eigentlich insgesamt auf ihrer Gehaltsliste steht oder stand, damit man bestimmte energiepolitische Äußerungen genauer zuordnen kann“, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Der Essener RWE-Konzern wiederholte, ohne das Einverständnis des Arbeitnehmers keine weiteren Einzelheiten offen legen zu wollen.

„Präzision vor Schnelligkeit“

Nachdem am Wochenende weitere Details bekannt wurden, die der CDU-Generalsekretär bisher nicht genannt hatte, schien das politische Ende Meyers näherzurücken. Ein Rücktritt wurde auch parteiintern nicht mehr ausgeschlossen.

Merkel aber gab Meyer am Montag zunächst noch eine Chance zur Klärung der Vorwürfe. Eine Sprecherin Merkels sagte: „Dabei geht Präzision vor Schnelligkeit.“ Die Bemühungen im Berliner Konrad-Adenauer-Haus, Meyer zu halten, wurden parteiintern angeblich als wenig aussichtsreich beurteilt. Als möglicher Nachfolger ist der Parlamentarische Geschäftsführer Kauder im Gespräch.

CDU-Führung hochgradig nervös

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist die CDU-Führung über Meyers Verhalten - nicht über den Sachverhalt in bezug auf RWE und die Zahlungen an sich - hochgradig nervös. Merkel sei in hohem Maße wütend auf Meyer wegen der immer neuen Enthüllungen. Der Generalsekretär sei eine Belastung für die bevorstehenden Wahlkämpfe, hieß es aus dem CDU-Präsidium. Er habe seine Glaubwürdigkeit verloren.

Lediglich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Bosbach sprach sich bisher öffentlich dafür aus, daß Meyer im Amt bleibe. „Wir sollten Herrn Meyer die Chance geben, die Erklärung abzugeben, die er versprochen hat", sagte Bosbach am Montag im SWR. „Und ich hoffe, daß die Erklärungen so sind, daß wir dann nicht weiter debattieren müssen.“ Dann könne man das Kapitel abschließen und sich wieder den Problemen des Landes zuwenden. „Wir haben uns in den letzten Monate ohnehin viel zu oft mit uns selbst beschäftigt und zu wenig mit dem politischen Gegner.“

Kauder und Klaeden als Nachfolger im Gespräch

Sollte Meyer sein Amt doch aufgeben müssen, so gelten der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Volker Kauder und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden, als mögliche Nachfolger.

Als unwahrscheinlich gilt in der Führung der CDU, daß Merkel den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ronald Pofalla aus dem Amt des stellvertretende Fraktionsvorsitzenden abzieht, in das er als einer der Nachfolger von Friedrich Merz erst vor wenigen Wochen gewählt worden war.

Unklare Zahlungen an Meyer

Meyer hatte nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ von seinem damaligen Arbeitgeber VEW 250.000 Mark für einen 1999 geschlossenen Aufhebungsvertrag erhalten, kehrte aber nach einer verlorenen Landtagswahl im Jahr 2000 wieder zu dem Energieversorger zurück, da er sich ein Rückkehrrecht bis Ende Juni 2000 zusichern hatte lassen.

Meyer war im Februar 1999 CDU-Fraktionsvorsitzender im nordrhein-westfälischen Landtag geworden mit der Aussicht, bei einem Wahlsieg im Mai 2000 Minister zu werden.

In der Aufhebungsvereinbarung stehe keine Klausel, daß Meyer bei einer Rückkehr diese „Quasi-Abfindung“ hätte zurückzahlen müssen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Recherchen der RWE-Innenrevision. Meyer sagte der Zeitung, er habe sich nichts vorzuwerfen.

Meyer war im November 2000 zum CDU-Generalsekretär gewählt worden, was ihm monatliche Bezüge von rund 13.000 Euro einbringt. Nachdem die „Berliner Zeitung“ am Freitag über Doppel-Einkünfte von Meyer berichtet hatte, hatte er kurz darauf eingestanden, bis Ende April 2001 zusätzlich 60.000 Euro Gehalt, Weihnachtsgeld und Tantiemen von RWE bezogen zu haben. Meyer hatte dies mit der Abwicklung von Projekten begründet. Seitdem ruhe sein Arbeitsvertrag.

Außerdem bekommt Meyer nach eigenen Angaben Strom und Gas verbilligt. Der „Spiegel“ hatte am Wochenende berichtet, Meyer habe darüber hinaus noch mindestens weitere 66.500 Euro von RWE/VEW erhalten.