CDU-Krise „An erster Stelle das Wohl der Partei“

Zwei Tage vor Weihnachten hat die CDU noch einmal politische Kapriolen verkraften müssen. Die Partei sucht ihren Frieden. Nach dem Rücktritt von Laurenz Meyer hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, den Spitzengremien der Partei als neuen CDU-Generalsekretär vorgeschlagen. Meyer stürzte nach vier Jahren Amtszeit über Sonderzahlungen von über 128. 000 Euro seines früheren Arbeitgebers, des Energiekonzerns RWE.

Noch am Montag hatte Merkel gegen den Widerstand vor allem aus den Landesverbänden in Schleswig-Holstein und Nordrhein- Westfalen an Meyer festgehalten. Merkel sagte, mit seinem Rücktritt habe Meyer nun umgesetzt, „was uns leitet im Konrad-Adenauer-Haus, daß an erster Stelle das Wohl der Partei steht."

„Herr Meyer wird tun, was er gesagt hat“

Merkel sagte aber, es sei richtig gewesen, am Montag zunächst an Meyer festzuhalten. Sie habe abgewogen zwischen einer schwierigen Situation und einer langjährigen freundschaftlichen Zusammenarbeit. Meyer und ihr sei am Montag der Ernst der Lage bewußt gewesen.

Zu der von Meyer angekündigten Spende von etwa 80.000 Euro an die SOS-Kinderdörfer sagte Merkel, sie gehe trotz seines Rücktritts davon aus, „daß Herr Meyer tun wird, was er gesagt hat“.

Ein Vertrauer Merkels

Kauder kenne aus seiner bisherigen Arbeit in der Bundestagsfraktion und in der baden-württembergischen CDU die Partei „wie seine Westentasche“. Er sei politisch erfolgreich und versiert. Der 55 Jahre alte Jurist sitzt seit 1990 im Bundestag.

Kauder glt als ein Vertrauter von Merkel, und wird vorläufig auch seine Rolle im Bundestag behalten. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze ist als Nachfolger von Volker Kauder im Amt des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers im Gespräch. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf führende Fraktionskreise. Der 54 Jahre alte Hintzeist zurzeit europapolitischer Sprecher der Fraktion und war von 1992 bis 1998 CDU-Generalsekretär unter Helmut Kohl.

„Ich freue mich auf eine vertrauensvolle, auf eine hoffentlich erfolgreiche Zusammenarbeit", sagte Merkel. Den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sehe sie optimistisch entgegen. Kauder bezeichnete sein neues Amt als große Herausforderung. Ziel sei es, 2006 SPD und Grüne in der Bundesregierung abzulösen. Er wolle „alles daran setzen, den Menschen zu vermitteln, daß die CDU nicht nur das richtige Programm hat, sondern auch die richtigen Köpfe“.

„Scheide ohne Zorn“

Meyer hatte zuvor erklärt, er sei durch die Ereignisse in den vergangenen Tagen in eine Situation geraten, in der seine Arbeit der Partei mehr schade als nutze. Er habe Merkel am Morgen von seinem Schritt informiert. Er scheide „ohne Zorn“ aus dem Amt, sagte Meyer. Die Arbeit als Generalsekretär habe ihm stets große Freude bereitet.

Meyer war nicht auf die Debatte um seine RWE-Bezüge eingegangen. Er sagte lediglich, für ihn sei „die Schmerzgrenze erreicht“. Er habe seine Entscheidung unter drei Gesichtspunkten getroffen: „Erstens, was nutzt der Partei; zweitens, was nutzt Frau Merkel und drittens, was bin ich bereit, noch selbst zu tragen.“

Benneter:„Es wird einsam um Merkel“

Als „weitere Niederlage“ für Angela Merkel wertet die SPD den Rücktritt von Meyer. Nicht die CDU-Vorsitzende, sondern die Parteibasis habe diesen Schritt erzwungen, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter.

Merkel habe das politische Gespür gefehlt, „ihren längst untragbar gewordenen Generalsekretär zu feuern“. Nach Friedrich Merz und Horst Seehofer sei nun auch ihr engster Vertrauter abgetreten. „Es wird einsam um Merkel“, sagte Benneter weiter.

Miserables Krisenmanagement

Meyer reagierte mit seinem Rücktritt auf die heftige Kritik auch aus der Union an seinem Verhalten. Meyer hatte Zahlungen in Höhe von etwa 128.000 Euro vom Energieunternehmen VEW, das inzwischen inzwischen vom RWE-Konzern übernommen wurde, zuletzt als Abfindung deklariert.

Meyer selbst mußte aber eingestehen, daß er diese Zahlung aber nicht als solche versteuert habe. Rechtlich wäre eine Abfindung ohnehin fragwürdig gewesen, da Meyer seinen Job ja aus eigener Stücken aufgegeben hatte. Merkel und die Öffentlichkeit wurden also ein weiteres Mal von ihrem Generalsekretär falsch informiert.

Bereits in den vergangenen zehn Tagen hatte er ein miserables Krisenmanagement an den Tag gelegt - nach und nach mußte er zunächst den kostenlosen Erhalt von Strom- und Gaslieferungen und dann auch weitere Bezüge aus einem ruhenden Arbeitsverhältnis zugeben. Chronologie der Gehaltsaffäre

Erleichterung bei Parteikollegen

Nach der Entscheidung von Merkel, Meyer vorerst im Amt zu belassen, hatten führende Unionspolitiker die Entscheidung zunächst indirekt, dann aber auch ganz offen und harsch kritisiert. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat nun den Rücktritt Laurenz Meyers vom Amt des CDU- Generalsekretärs und dessen Arbeit gewürdigt. „Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Laurenz Meyer“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende in Düsseldorf.

Meyer sei ein guter Generalsekretär gewesen, „der das Reformprofil der CDU maßgeblich mitgestaltet hat“. Rüttgers hatte in dieser Woche nachdrücklich auf eine Ablösung Meyers gedrungen, weil er eine Belastung im NRW-Wahlkampf wäre. Dort wird am 22. Mai gewählt.

„Hätten uns Hängepartie nicht erlauben können“

Mit Erleichterung hat auch der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen den Rücktritt von Generalsekretär Laurenz Meyer aufgenommen. Meyer habe gute Arbeit für die Partei geleistet. „Wir hätten uns eine Hängepartie aber nicht erlauben können“, sagte Carstensen mit Blick auf die Landtagswahl am 20. Februar. „Wir hätten Laurenz Meyer schwierig einsetzen können im Wahlkampf.“

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff begrüßte Kauders Nominierung als „exzellente Wahl“. „Volker Kauder ist auf allen politischen Themenfeldern zu Hause, kennt die Partei genau und genießt bei den Mitgliedern ein hohes Ansehen“, sagte er. „Mit ihm gehen wir gut gerüstet in die vor uns liegenden Wahlkämpfe.“

Der Thüringer Regierungschef Dieter Althaus nannte Meyers Rücktritt hilfreich. Der stellvertretende CDU/CSU- Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach erwartet sich nun „neuen Schwung“ für die Partei. CSU-Generalsekretär Markus Söder erwartet von Kauder eine „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“

„In der Politik gelten besondere Vertrauensregeln“

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat den Rücktritt von Meyer als konsequent und richtig bezeichnet. Sein Verhalten sei rechtlich nicht zu beanstanden. „Aber in der Politik gelten besondere Vertrauensregeln, denen sich Spitzenpolitiker verpflichtet fühlen müssen“, sagte Schönbohm, der auch Mitglied des Präsidiums der Bundes-CDU ist.

Er forderte die „staatsnahen Unternehmen“ wie die WestLB und RWE auf, ihre Verflechtungen mit der Politik offen zu legen. Die Forderung nach Transparenz richte sich an alle Parteien, auch an die seit über 40 Jahren in Nordrhein-Westfalen regierende SPD.

Grünen: Rücktritt war überfällig

Die Entscheidung zum Rücktrit sei überfällig gewesen, sagten die Vorsitzenden der Grünen- Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager. Daß der Rücktritt durch öffentlichen Druck und gegen den Willen von Merkel erzwungen worden sei, offenbare ein bedenkliches Verhalten in einer Partei, die versucht habe, dem Land eine „scheinheilige Wertedebatte aufzuzwingen“.

Aus der Sicht der FDP ist der Rücktritt „konsequent“. Dieser Schritt „findet unseren Respekt“, sagte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper.

Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht

Nach einer Anzeige gegen den Energiekonzern RWE und Meyer prüft die Essener Staatsanwaltschaft zunächst ihre Zuständigkeit und einen möglichen Anfangsverdacht. „Wir sind damit noch nicht einmal in der Phase von Vorermittlungen“, betonte Oberstaatsanwalt Willi Kassenböhmer am Mittwoch. Eine Entscheidung über die Behandlung der von einer Privatperson eingereichten Anzeige wegen Untreue und Bestechung werde „sicher nicht vor Weihnachten“ fallen.

Meyer hatte die 'Abfindung' im Jahr 2000 erhalten und sie nach seiner Rückkehr zum Konzern nach eigenen Angaben nicht zurückgezahlt. Der Betrag war 1999 vereinbart worden, als Meyer Fraktionsvorsitzender der Union im nordrhein-westfälischen Landtag war. Damals sah es so aus, als könne die Union die Landtagswahl im Mai 2000 gewinnnen; Meyer war Anwärter auf einen Ministerposten in einer neuen Landesregierung. Nachdem die Landtagswahl aber verloren ging, kehrte er zusätzlich zu seinem Landtagsmandat zu RWE zurück.