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Vorsorgliche Überweisung
Die CDU kommt wegen ihres Finanzgebarens nicht zur Ruhe. CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann teilte am Dienstag mit, Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep habe seiner Partei eine Million Mark überwiesen.
Bei Nachforschungen auf seinen Konten hätten sich laut Kiep Vermutungen verdichtet, dass sich dort Gelder befinden, die der CDU zustehen. Der Vorsitzende des Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Volker Neumann (SPD), sagte, das Geld könne aus der ehemaligen CDU-Stiftung „Norfolk“ stammen.
Eine Million „aufgefallen“
Die „Lausitzer Rundschau“ hatte berichtet, Kiep sei bei der Durchsicht seiner Konten ein Betrag von einer Million Mark aufgefallen, der nicht ihm gehöre. Hausmann sagte, Kiep habe Wirtschaftsprüfer mit der Untersuchung seiner Konten aus dem Jahr 1992 beauftragt. Obwohl die Prüfungen noch nicht abgeschlossen seien und der der CDU zustehende Betrag noch nicht feststehe, habe Kiep vorsorglich eine Million Mark überwiesen.
Vor einem Jahr hatte Kiep vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages bestritten, Gelder aus der „Norfolk“-Stiftung für sich und seine Mitstreiter Uwe Lüthje und Horst Weyrauch abgezweigt zu haben. Der Ausschussvorsitzende Neumann sagte, Kieps Fund komme für ihn nicht überraschend. Es könne sein, dass das Geld aus der Auflösung der Stiftung im Jahr 1992 stamme.
Der Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, hatte im Untersuchungsausschuss angegeben, Kiep, der Wirtschaftsprüfer Weyrauch und er selbst hätten 700 000 Franken von einem der zwei Konten der Stiftung unter sich aufgeteilt. Kiep hat dies jedoch bestritten. Laut Neumann sagte Kiep im Zeugenstand aber, er werde seine Konten noch einmal überprüfen. Neumann hält es für denkbar, dass Kiep seinen Anteil von ungefähr 230 000 Franken plus weiterer 700 000 Mark von einem zweiten Konto nun bei sich wieder entdeckt hat und dieses der CDU zustehendes Geld zurückgeben wolle.
Die „Norfolk“-Stiftung gilt nach der Befragung Lüthjes als eine Schwarzgeldquelle der Partei. Lüthje hatte vor dem Ausschuss gesagt, der Münchner Konzern Siemens habe jährlich eine Million Mark auf dieses Konto gespendet. Er selbst habe einmal einen Geldkoffer in Zürich in Empfang genommen.
Auf dem jüngsten Bundesparteitag war der CDU-Vorstand angewiesen worden, seine finanziellen Ansprüche gegen Personen und Organisationen der Partei im Zusammenhang mit der Spendenaffäre geltend zu machen. Der CDU-Sprecher sagte, Kiep habe das Geld aus eigener Initiative überwiesen, bevor der Bundesvorstand über diesen Beschluss beraten wolle.
