CDU „Griff in die unterste Schublade des Antisemitismus“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hohmann hat mit als antisemitisch kritisierten Äußerungen über die Rolle der Juden während der kommunistischen Revolution in Rußland eine Welle der Empörung ausgelöst. Politiker aller im Parlament vertreten Parteien und der Zentralrat der Juden protesttierten.

Hohmann soll in einer Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in seinem Heimatort Neuhof bei Fulda den Holocaust verharmlost und Juden zugleich als „Tätervolk“ bezeichnet haben. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sprach in der ARD von „einem Griff in die unterste Schublade des widerlichen Antisemitismus“. Der Zentralrat prüft nun rechtliche Schritte gegen Hohmann wegen Volksverhetzung. Die CDU-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel hat sich von den Aussagen des Abgeordneten der Union distanziert.

CDU-Spitze: „Unerträglich“

Hohmann soll in seiner Rede argumentiert haben, vor allem jüdisch-stämmige Bolschewisten seien für die Verbrechen während der kommunistischen Revolution in Rußland verantwortlich. „Juden waren in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch bei den Tscheka-Erschießungskommandos aktiv. Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als Tätervolk bezeichnen“, argumentierte Hohmann in seiner Rede.

Spiegel sagte, er habe mit Merkel telefoniert, die seine Auffassung teile, womit er zufrieden sei. Merkel sagte am Freitag in Berlin: „Das sind völlig inakzeptable und unerträgliche Äußerungen, von denen wir uns auf das Schärfste distanzieren.“ Der Generalsekretär der CDU, Laurenz Meyer nannte Hohmanns Aussagen in der ARD ebenfalls „unerträglich“ und kündigte ein Gespräch mit ihm an. De stellvertretende Vorsitznde der Unions-Fraktion Bosbach lehnt einen Ausschluß Hohmanns aus der Fraktion allerdings ab. „Martin Hohmann ist kein Antisemit. Hohmanns Äußerungen bedienen allerdings ein antisemitisches Vorurteil in der Bevölkerung. Darüber bin ich schockiert. Und ich habe dafür keine Erklärung“, sagte Bosbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er forderte deshalb: „Die gelbe Karte muß Hohmann gezeigt werden. Und ich erwarte, daß er die Äußerungen zurücknimmt.“

Die Fraktionsfraktionsvorsitzende im Bundestag von Bündnis 90/ Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, bezeichnet die Äußerungen von Hohmann als „widerlich“. „Für Antisemitismus und Rechtsextremismus darf es im Deutschen Bundestag keinen Platz geben“, sagte Göring-Eckardt in Berlin. „Die CDU-Spitze muß wissen, wie sie damit jetzt umgeht.“ Ein einfaches Gespräch, wie von Meyer angekündigt, reiche nach Auffassung der Grünen nicht aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, forderte Hohmann auf, sein Mandat niederzulegen. Mit seinen „üblen und unerträglichen antisemitischen Entgleisungen“ habe sich Hohmann als Mitglied des Bundestags disqualifiziert, sagte Schmidt. Er habe die Sprache eines Rechtsradikalen gewählt.

Hessen-CDU distanziert sich

Auc der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz forderte Hohmann indirekt zur Aufgabe seines Mandats auf: „Ich denke, daß im Deutschen Bundestag kein Platz ist für Antisemitismus“, sagte e. Seine Aussagen seien eine „unglaubliche Grenzüberschreitung. Die Unionsfraktion müsse dies unbedingt klären. Die hessische SPD forderte den Ausschluß Hohmanns aus der CDU-Bundestagsfraktion.

Dieter Graumann von der jüdischen Gemeinde in Frankfurt zeigte sich „angewidert“: „Der Antisemitismus in Deutschland ist über die Stammtische gewandert und im Deutschen Bundestag angekommen.“ Die Hessen-CDU distanzierte sich ebenfalls von Hohmanns Äußerungen. „Diese Haltung und Sprache Hohmanns ist nicht die unsrige“, erklärte der Generalsekretär des Landesverbandes, Michael Boddenberg, in Wiesbaden. Zudem forderte er Hohmann auf, „derart unhistorische, falsche und unakzeptable Äußerungen zu unterlassen“.

Nachfolger Alfred Dreggers

Hohmann, der den Wahlkreis Fulda vertritt, wird dem rechten Flügel der Fraktion zugeordnet, sich selbst nennt der 55 alte Abgeordnete „wertkonservativ“. Seit er 1998 als Nachfolger Alfred Dreggers in den Bundestag einzog, sorgte er mehrfach für Empörung. Selbst in seinem eigenen Landesverband Hessen hat er nur wenig Fürsprecher. Ihm wird in Wiesbadener CDU-Kreisen nachgesagt, einen „dumpfen Konservativismus“ zu vertreten und häufig vor Stammtischparolen“ nicht zurückzuschrecken.

Schlagzeilen verschaffte er sich mit einer Bundestagsrede, in der er die Entschädigung der Zwangsarbeiter als übertrieben und „übermäßiges Moralisieren“ kritisierte. Die meisten Opfer seien bereits kräftig finanziell entschädigt worden, sagte er. Auch das Holocaust-Denkmal in Berlin lehnt Hohmann ab. In Fulda gilt der überzeugte Katholik und Major der Reserve als papsttreu und Anhänger des vor drei Jahren verstorbenen konservativen Bischofs Johannes Dyba.

Der CDU-Verband Neuhof hatte die Rede auf seiner Internet-Seite veröffentlicht. Am Donnerstag abend war sie dort nicht mehr zu finden. FAZ.NET dokumentiert Auszüge daraus. Dokumentation: Die Rede Hohmanns