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Abgang Laurenz Meyer
Laurenz Meyer ist der zehnte Generalsekretär der CDU Deutschlands gewesen. Das bot ihm Anschauungsmaterial genug, um über den Blick in die Statuten hinaus zu ermessen, wie stark die Stellung dieses Spitzenfunktionärs ist.
n der gültigen, am 1. August dieses Jahres veröffentlichten Fassung des Parteistatuts ist der Generalsekretär dem Rang nach der zweite Funktionsträger der Partei. Er wird "auf Vorschlag des Vorsitzenden" vom Bundesparteitag gewählt - noch vor den vier stellvertretenden Parteivorsitzenden, denen er deutlich übergeordnet ist. Nimmt man die Erwähnungen im Statut beim Wort, dann sind die Zuständigkeiten des Generalsekretärs nicht nur umfassender geregelt als die des - geschlechtsneutral zu verstehenden - Vorsitzenden, sondern auch umfangreicher: Der Generalsekretär hat, sobald es um die "Vorbereitung und Durchführung" bundesweiter Wahlkämpfe geht, ein ausdrückliches "Weisungsrecht" (Paragraph 26) gegenüber den nachgeordneten Gebietsverbänden, also auch gegenüber den Landesverbänden und den sonstigen Vereinigungen in der Partei.
Eine Kraftprobe darf riskiert werden
Zwar ist der Generalsekretär auf das Wohlwollen des Vorsitzenden, dessen Vorschlag seine Wahl und Wiederwahl überhaupt erst möglich macht, angewiesen, aber im Zweifelsfall kann er eine Kraftprobe riskieren: Der Vorsitzende wird auf zwei Jahre gewählt, der Generalsekretär hingegen auf vier Jahre (Paragraph 29); entsprechend ist sein Vertrag gestaltet und ausgestattet. Er ist also noch im Dienst, wenn der Vorsitzende bereits um seine Wiederwahl kämpfen muß. Wie sich das auswirken kann, zeigte sich im Frühjahr 2000, als die damalige Generalsekretärin Merkel den Sturz des Vorsitzenden Schäuble nicht nur aus gesicherter Position beobachten, sondern sogar die Regelung der Nachfolge zu ihren eigenen Gunsten organisieren konnte.
Eine Garantie auf die Vollendung der Vierjahresperiode hat der Generalsekretär allerdings nicht. Das Statut sieht vor, daß der Generalsekretär "auf Vorschlag des Vorsitzenden durch den Bundesausschuß vorzeitig von den Pflichten des Amtes entbunden werden kann". Allerdings ist für den Beschluß des Bundesausschusses die "Mehrheit seiner Mitglieder erforderlich". Dem Ausschuß gehört eine starke Hundertschaft von Delegierten und Funktionsträgern an, deren Loyalität gegenüber den Führungspersonen nicht von vornherein eindeutig festgelegt ist. Geht es bei einem Zwist zwischen dem Vorsitzenden und dem Generalsekretär um politische Richtungsfragen, dann vermeidet ein Vorsitzender eine solche Probe auf seine Durchsetzungsfähigkeit in diesem Gremium und entscheidet sich eher für den Weg, nach Ablauf der vier Jahre dem Parteitag einen neuen Generalsekretär vorzuschlagen. Kommt der Generalsekretär hingegen aus Gründen seines persönlichen Stils in Verruf, dann ist anzunehmen, daß er auch im Parteiausschuß an Rückhalt verliert. Einfach ist die Trennung von seinem Erfüllungsgehilfen für den Vorsitzenden lediglich, wenn der Generalsekretär mit oder ohne triftigen Grund freiwillig zurücktritt.
„Koordination der gesamten Parteiarbeit“
Das Statut beauftragt den Generalsekretär nicht nur damit, "im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden die Geschäfte der Partei zu führen", sondern auch mit der "Koordination der gesamten Parteiarbeit" sowie der von der Bundespartei und deren Vereinigungen - etwa den Sozialausschüssen und dem Wirtschaftsrat, aber auch der Jungen Union und der Seniorenunion - herausgegebenen Publikationen. Es gibt ihm auch das Recht, im Einvernehmen mit dem Präsidium den Bundesgeschäftsführer zu bestellen und an allen Versammlungen und Sitzungen aller Parteigliederungen überall im Land teilzunehmen und das Wort zu ergreifen.
Anders als das Statut nahelegt, hat sich die Position des Generalsekretärs in der Partei stark gewandelt, was sich auch in der Bewertung des Stelleninhabers in der Öffentlichkeit niederschlägt. Heute nennt die CDU in ihrer Zeittafel als ersten Generalsekretär den "Geschäftsführenden Vorsitzenden" Josef Hermann Dufhues, der von 1962 bis 1966 dafür Sorge trug, daß der im hohen Alter stehende Parteivorsitzende Adenauer nicht nur von den Organisationsaufgaben entlastet wurde. Dufhues war kein Sekretär, sondern ein General an der Seite des Feldherrn; er wäre gern einmal erster Mann der Partei geworden.
Schwindender Einfluß
Sein Nachfolger wurde - mit dem Titel "Geschäftsführendes Präsidialmitglied" - Bruno Heck, der schon unter Adenauer Familienminister geworden ist und unter den Kanzlern Erhard und Kiesinger die Leitung des Ressorts und der Partei in seiner Person vereinigte, von 1967 an mit der neuen Bezeichnung "Generalsekretär". Heck war in gewisser Weise der Prototyp des CDU-Generalsekretärs; verschiedene persönliche Kennzeichen tauchen bei seinen Nachfolgern immer wieder auf: Er verband die frühe Neigung zum Priesterberuf mit der Ausbildung zum Philologen und der organisatorischen Erfahrung eines Bundesgeschäftsführers der CDU (von 1952 bis 1958) und dem Mandat eines Bundestagsabgeordneten (von 1957 bis 1972). Er brachte das "Berliner Programm" auf den Weg und wollte der gesellschaftspolitische Chefplaner seiner Partei sein. Naturgemäß ging sein Einfluß zurück, als mit der Großen Koalition die "Adenauersche Republik" zu Ende ging, die Achtundsechziger die politische Debatte beherrschten und die neue SPD/FDP-Koalition den Schwerpunkt auf die Ostund Entspannungspolitik legte. Da verdrängte zum erstenmal der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag in der programmatischen Aussage den Generalsekretär vom ersten Platz. Folgerichtig übernahm Rainer Barzel bald auch den Parteivorsitz und holte sich Konrad Kraske an seine Seite. Der Berliner war zuvor als Nachfolger Hecks zwölf Jahre lang Bundesgeschäftsführer der Partei gewesen und versprach ein gefügiger Sekretär zu werden. Die Periode Barzel/Kraske dauerte jedoch nur zwei Jahre lang.
Der frisch gewählte CDU-Vorsitzende Kohl, damals 43 Jahre alt, nahm 1973 eine völlige Neubewertung des zweiten Postens vor: er schlug dem Parteitag Professor Kurt Biedenkopf, einen der damals auffälligsten Intellektuellen der Bundesrepublik, als Generalsekretär vor. Damit verschoben sich auch die finanziellen Dimensionen des Postens. Biedenkopf wollte so gut bezahlt werden, daß die Auszahlung seines Gehalts und - zur Verschleierung der Höhe - auch der Gehälter der Hauptabteilungsleiter aus der Personalbuchhaltung der Parteizentrale ausgegliedert und einer Frankfurter Wirtschaftsberatungsfirma übertragen werden mußte. Dennoch war die Berufung ein Geniestreich: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kohl gewann als "schwarzer Riese" im ganzen Land an Ansehen, der politische Laie Biedenkopf war der ideale Vordenker: Ohne parteipolitische Erfahrung und ohne Hausmacht konnte er dem Vorsitzenden nicht wirklich gefährlich werden. Kohls Rechnung bestätigte sich dennoch nicht; lange vor der Bundestagswahl 1976 suchte Biedenkopf - vergeblich - die Unterstützung der Allensbacher Meinungsforscher, um Kohl die Kanzlerkandidatur zu entwinden. Damit war die Trennung besiegelt, doch der Vorsitzende wartete bis zum Parteitag 1977, um Heiner Geißler, den er 1967 in Mainz zum Sozialminister berufen hatte, anstelle Biedenkopfs wählen zu lassen.
Geißler der Maßstab für alle CDU-Generalsekretäre
Nicht nur wegen der langen Amtszeit von zwölf Jahren ist Geißler der Maßstab für alle Generalsekretäre der CDU. Er hatte die Parteiorganisation, das "Konrad-Adenauer-Haus", aber auch die öffentliche Meinungsbildung im Griff. Im Erfinden von Themen und Begriffen blieb er hinter Biedenkopf nicht zurück ("Neue Soziale Frage", "Zukunftsmanifest"), im Angriff auf den politischen Gegner aber war er einzigartig. Kohl wollte und brauchte nicht sein eigener Eisbrecher zu sein, er beobachtete, mit welchem Erfolg sein Generalsekretär die Fahrrinnen aufbrach, und konnte dann die vermittelnde, konsensfähige Position verkünden. Dies ging so lange gut, wie sich Geißler Kohl nicht überlegen dünkte. Kurz vor der weltpolitischen Wende, im Frühjahr 1989, aber vermutete Kohl, Geißler wolle sich zum Kanzlermacher aufschwingen: Der Generalsekretär verknüpfte Kohls Kritiker untereinander so eng, daß ein Wechsel in den Spitzenpositionen Parteivorsitz und Kanzlerschaft drohte. Doch statt Kohl wurde Geißler entmachtet, und der Parteitag wählte im September 1989 den Abgeordneten Volker Rühe zum höchsten Funktionär an Kohls Seite.
Abschied vom Generalsekretär als Vordenker und Planer
Damit trat eine Änderung ein, die seither anzuhalten scheint. Sei es, weil der Oberstudienrat Rühe zwar als Bildungspolitiker angefangen, aber in die Außenpolitik gewechselt war und mit der Gesellschaftspolitik nichts am Hut hatte, sei es, weil sich plötzlich die Wiedervereinigungspolitik in den Vordergrund drängte und diese selbstverständlich aus dem Kanzleramt bestimmt wurde, sei es, weil Rühe, wie die meisten westdeutschen Politiker, wenig Ahnung von den Ostdeutschen hatte, jedenfalls war es mit der Funktion des Generalsekretärs als Vordenker und Planer der Partei mit einem Schlag vorbei. Die CDU wurde zum Anhängsel des Kanzlers der Einheit, Konzepte kamen nur noch aus der Regierung, nicht mehr aus der Parteiorganisation.
Als sich der Trubel 1992 etwas gelegt hatte und die Lage etwas übersichtlicher wurde, kam es dem Parteivorsitzenden zupaß, daß er - außerhalb des Rhythmus - einen neuen Generalsekretär verpflichten konnte. Seine Wahl fiel auf Peter Hintze, der aus dem Umfeld von Geißler, Blüm und Frau Süssmuth kam und seinen Schwerpunkt wieder in der Innenpolitik und bei gesellschaftspolitischen Fragen hatte. Doch die aufkommende Finanznot schränkte den Spielraum der Partei für Entwürfe und Versprechungen ein. Hintze konzentrierte sich auf die Organisation der Wahlkämpfe, errang mit Einfällen wie den "Roten Socken" Erfolge gegen die Einebnung der ostdeutschen und damit indirekt auch der westdeutschen Parteiengeschichte und schärfte in Geißlerscher Art den Kontrast zwischen "Freiheit oder Sozialismus". Den Druck aus der FDP und aus den Wirtschaftskreisen auf den Kanzler und CDU-Vorsitzenden zugunsten von "Reformen" vermochte Hintze aber nicht durch eine eigenständige Haltung der Partei zu lindern: Statt dessen errangen SPD und Grüne mit dem Versprechen, die Kohlschen Reformen zurückzunehmen, 1998 einen eindeutigen Wahlsieg. Drei Tage nach Kohl kündigte auch Hintze seinen Rücktritt an.
Parteizentrale als Kaderschmiede der ganzen Partei
Nach einem Vierteljahrhundert unter einem einzigen Parteivorsitzenden suchte der designierte neue Vorsitzende Schäuble zum erstenmal in der Geschichte der CDU eine Frau für die Generalsekretärsposition. Er wäre bereit gewesen, eine Landespolitikerin oder eine Wissenschaftlerin zu nehmen, den Wettbewerb gewann aber eine Bundestagsabgeordnete, die gerade ihr Ministeramt verloren hatte: Angela Merkel. Da er einen sichtbaren Neuanfang wollte, hatte Schäuble kein Argument, um eine Ostdeutsche ohne langjährige Erfahrung in der innerparteilichen Ochsentour abzulehnen. Die Zeit der gemeinsamen Parteiführung wurde dann wegen der Spendenaffäre zu kurz, um eine eindeutige Arbeitsteilung zu entwickeln. Es ist aber anzunehmen, daß Schäuble die intellektuelle Führung der Partei sich vorbehalten und Frau Merkel die Organisationsfragen zuweisen wollte, worauf diese mit der Selbstbehauptung reagierte, dann ebendie Parteizentrale zur Kaderschmiede der ganzen Partei machen zu wollen.
Aus diesen Umständen mag der Anspruch der ehemaligen Generalsekretärin herrühren, nach ihrem Aufstieg zur Parteivorsitzenden selbst die geistige und programmatische Führerschaft innezuhaben und ihren Generalsekretär Polenz auf die Gehilfenfunktion festzulegen. Der westfälische Bundestagsabgeordnete, bezeichnenderweise wiederum ein Außenpolitiker, war zum Zeitpunkt seiner Wahl wohl der unbekannteste Kandidat aller Zeiten für das zweitwichtigste Parteiamt in der CDU. Noch einen Monat zuvor war er in der Fraktion gescheitert; so konnte von einem General keine Rede sein, die Aufgaben eines Sekretärs waren ihm zugedacht. Nach einem halben Jahr, im Oktober 2000 zerbrach die Konstruktion; Merkel und Polenz trennten sich "im Einvernehmen".
Aber noch immer ertrug die Vorsitzende nicht einen starken Mann in der Parteizentrale, wo sie selbst die Herrin des Hauses sein wollte, weil der Fraktionsvorsitz für sie damals noch unerreichbar fern war.
Wieder holte sie sich nicht jemanden mit Gewicht und eigener Hausmacht, sondern Laurenz Meyer, der in Düsseldorf den Fraktionsvorsitz im Landtag hatte abgeben und sich mit dem Posten eines Landtagsvizepräsidenten zufriedengeben müssen. Als Landtagsabgeordneter war er auch nicht in der Bundestagsfraktion beheimatet. Gut drei Jahre lang war zu beobachten, daß die Vorsitzende alle Sachthemen an sich zog und weder bei der Neuformulierung der Sozialen Marktwirtschaft noch bei der Suche nach einer Gesundheits- oder Pflegeversicherungsreform den Generalsekretär die öffentliche Stimmung vorbereiten ließ. Vielmehr war es Meyers Aufgabe, nach der frühen Festlegung der Parteivorsitzenden an der Parteibasis feldwebelhaft die Gefolgschaft zu organisieren. Das war die genaue Umkehrung des in Oppositions- wie in Regierungszeiten erfolgreichen Modells Kohl/Geißler.
Der CDU-Generalsekretär ist zwar auf das Wohlwollen des Parteivorsitzenden angewiesen, aber weil er auf vier, nicht wie der Vorsitzende auf zwei Jahre gewählt ist, kann er eine Kraftprobe riskieren. Niemand weiß das besser als Frau Merkel, die ehemalige Generalsekretärin.
Ein Generalsekretär der CDU setzte Maßstäbe: Heiner Geißler. Er hatte dieses Parteiamt nicht nur außergewöhnlich lange inne, der Sozialpolitiker hatte den Apparat auch fest im Griff. Mit seinen Thesen zur "neuen sozialen Frage" bestimmte er die öffentliche Diskussion.
