CDU-Bundesparteitag Mit dem Charme einer schwäbischen Hausfrau

Nach ihrer Rede dreht Angela Merkel eine merkwürdige Runde auf der Bühne. Unten spenden die Delegierten noch ihren Beifall, der ja stets in Minuten gemessen wird, weshalb alle artig ausgiebig klatschen. Oben hebt die CDU-Vorsitzende ihre Arme, winkt den tausend applaudierenden Parteimitgliedern zu, die ins wintertrübe Stuttgart zum 22. CDU-Bundesparteitag gereist sind. Frau Merkel schreitet auf der Bühne den Podiumstisch ab, an dem sich die dort plazierten Präsiden inzwischen erhoben haben. Die Vorsitzende geht mit halb hingehaltener rechter Hand an ihnen vorbei - doch niemand ergreift sie. Frau Merkel setzt ihren Parcours fort, geht hinter den Präsiden vorbei, doch niemand dreht sich ihr zu. Sie klopft dem sitzenden Wolfgang Schäuble auf den Rücken, doch er blickt versonnen in den Saal und klatscht weiter.

Hat die Bundeskanzlerin ihre Partei erreicht? „Früher, wenn Helmut Kohl sprach, gab es immer für jeden wenigstens eine Passage, wo man so einen Schauer auf dem Rücken spürte“, hat sich ein Ministerpräsident am Abend zuvor beim Bier erinnert. „Angela kann das so nicht. Sie ist eben nüchtern. Aber sie ist trotzdem gut.“

Beeindruckende Zahlen, matter Applaus

Pathos also war keine Erwartung an die Vorsitzende. Wohl aber, dass sie der Partei ihre Politik erklärt, ihre als hart bezeichnete Haltung, auf die Finanz- und die drohende Wirtschaftskrise nicht sofort mit Steuerentlastung reagieren zu wollen. Doch die Kanzlerin beginnt ohne Rechtfertigung ihre Rede, mit der sie einerseits ihre Wiederwahl als Vorsitzende bewerben will, andererseits aber mögliche Kritik ihrer Partei am Regierungshandeln im Keim zu ersticken sucht.

Schwierig wird es für Frau Merkel, den Delegierten Stolz zu entlocken auf die Regierungsarbeit der letzten Jahre. „Unsere Bilanz ist eindrucksvoll“, sagt sie; doch der Applaus ist matt. Dabei würde ihre Darstellung die Partei beeindrucken - in normalen Zeiten: „Die Zahl der Arbeitslosen liegt nach langer Zeit wieder unter drei Millionen. Damit sind zwei Millionen Menschen weniger arbeitslos als unter Rot-Grün“, sagt Frau Merkel. „Heute gibt es mehr Erwerbstätige in Deutschland als je zuvor. Die Jugendarbeitslosigkeit befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Es gibt mehr Ausbildungsplätze als je zuvor.“ Niemand jubelt.

Eine verunsicherte Partei

Als wüssten alle, dass diese Leistung endlich ist, diese eindrucksvolle Bilanz nicht mehr aktuell sein wird bei der kommenden Bundestagswahl. Und dann dieser verzweifelt klingende Satz: „Der Aufschwung der letzten Jahre wurde genutzt, um einem ausgeglichenen Haushalt sehr, sehr nahe zu kommen.“ Geschafft, heißt das, wurde das Ziel nicht, mit dem über Jahre die große Koalition gerechtfertigt wurde. Alle Erfolge sind Wanderdünen, so erscheint es manchem Delegierten, und Sturm ist aufgezogen. Die Finanzmärkte hat er schon verwüstet. Sorge um die weiteren Verheerungen hemmt die Begeisterung.

Frau Merkel wusste zuvor, hieß es, dass ihre Partei verunsichert sei. „Ja, wir haben es mit einer dramatischen Krise der internationalen Finanzmärkte zu tun“, sagt sie, „gefolgt von einer weltweiten Wirtschaftskrise.“ Diesen düsteren Ausblick für das Jahr 2009 hat Frau Merkel in den letzten Tagen schon oft gegeben, was ihr als Pessimismus vorgeworfen wurde. Sie steigert ihre negative Lageeinschätzung an diesem Montag noch: „Die Politik ist vor Herausforderungen gestellt, die so noch nicht da waren. Niemand auf der Welt, und ich sage niemand, kann auf wirklich vergleichbare Erfahrungswerte zurückgreifen.“

Schwäbische Lebensweisheiten

Im kleinsten Kreis hat die Bundeskanzlerin während der letzten Wochen sich immer wieder aufgeregt über „sogenannte Experten“, die in zitattauglicher Kürze mal diesen, mal jenen Rat geben, was nun angesichts der Krise dringend zu tun sei. Vorschläge für das nationale Vorgehen gebe es „unendlich viele“, spottet sie nun öffentlich und stellt den ganze Wirrwarr dar: „Infrastrukturprogramme und Steuersenkungen, Mehrwertsteuer als Ganzes senken oder nur in Ausnahmefällen, Konsumgutscheine oder Senkungen der Einkommensteuer“. Sie hat für die Vielfalt der Rettungsrezepte nur Verachtung übrig: „Viele Vorschläge widersprechen einander. Manche widersprechen sogar sich selbst. Spätestens da sollten wir widersprechen.“

Hat die Kanzlerin eben noch, da sie die Finanzmarktkrise beschrieb, die Welt eng vernetzt dargestellt als „globales Dorf“, fordert sie nun als Antwort auf die Krise „nationale Maßnahmen“, die maßgeschneidert für jedes Land passen. Dabei stellt sie voran, dass in Deutschland der Staat „mit aller Kraft eingegriffen“ habe zur Stützung der Banken, „weil es um unser Gemeinwohl geht“. Doch nun dürfte wegen der Krise nicht die Zukunft aus dem Blick verloren werden. „Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts wird später erreicht, aber es bleibt unser Ziel für die nächste Legislaturperiode“, sagt sie. Deshalb lehnt sie sofortige Steuersenkungen ab, wie sie die CSU lautstark gefordert hat. Eine „schwäbische Hausfrau“ würde die Lebensweisheit stützen, dass man nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben darf, belehrt die Kanzlerin in Stuttgart. Steuerentlastungen lehnt sie ab.

Die Optionen offenhalten

Doch ihr Kernargument gerät reichlich verschachtelt: „Was wir nicht machen werden, das ist Steuerreform an die Stelle sofort wirkender, zeitlich befristeter Konjunkturimpulse zu setzen.“ Rüstzeug für die Wahlkämpfe wollte Frau Merkel den Delegierten in der Steuerfrage geben. Das müssen die nun erst entknoten: Die CDU will also grundsätzlich Entlastungen in einer umfassenden Steuerreform, aber sie will nicht im Eifer des weltweiten staatlichen Wettrettens dem Staat Steuergeld streichen, von dem niemand weiß, ob es dann tatsächlich von den Bürgern ausgegeben würde. Mitleidig bis kopfschüttelnd hat die Kanzlerin in den letzten Tagen das Bemühen des britischen Premierministers Gordon Brown verfolgt, der flugs die Mehrwertsteuer senkte, mit der Ankündigung, sie später wieder erhöhen zu wollen.

Doch die Kanzlerin zeigt ihrer Partei, dass sie die ganz harte Verweigerin nun auch nicht sein mag. Deutschland werde die Lage immer wieder neu analysieren, kündigt sie an: „Deutschland wird sich alle Optionen offenhalten, um die Folgen der weltweiten Krise weiter wirkungsvoll zu bekämpfen, ich sage ausdrücklich: alle Optionen.“ Die Delegierten verstehen sofort, was das heißt: Ihre Optionen als Regierungsparteimitglieder für Steuergeschenke noch vor der Bundestagswahl 2009.

Die kalte Progression abschmelzen

Deshalb wirkt die Gegenrede von Friedrich Merz gar nicht so gegnerisch, wie sie gemeint war. Hatte der ewige Widersacher von Frau Merkel noch letzte Woche scharf gefordert, die deutsche Kanzlerin sollte den Zug zum Handeln nicht verpassen, so klingt er nun geradezu mild. „Angela Merkel hat vollkommen recht darauf hinzuweisen“, lobt er ihr Rettungspaket für die Banken sowie ihre Forderung nach einer umfassenden Steuerreform erst in der nächsten Wahlperiode. Nur am Rande bemerkt er spitz, dass der Haushalt schon saniert sein könnte, wenn nicht für allerlei Geld ausgegeben worden wäre.

Wegen der Krise nun fragt Merz, rhetorisch wie stets die Kanzlerin überragend: „Also was machen wir?“ Er fordert, was schon die CSU forderte und selbst Frau Merkel nicht ausschließt: die „richtige Antwort wäre“ es, die kalte Progression, also die Besteuerung des durch die Inflation getriebenen Einkommenszuwachses, schon ab Januar 2009 abzuschmelzen.

Das also könnte eine jener offenen Optionen ab Januar sein, von denen Frau Merkel selbst sprach. Weil ihre Kritiker das ahnen, unterstützen sie Nach der Aussprache wird gewählt: Angela Merkel bekommt ihr bestes Ergebnis, seit sie vor acht Jahren zur CDU-Vorsitzenden gewählt wurde: 94,8 Prozent.