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Veröffentlicht: 13.03.2016, 19:05 Uhr

Merkels Wahl Die Quittung

Eher geht wohl ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik ihren Kurs ändert.

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© AP Das Ergebnis der CDU bei den Landtagswahlen war auch eine Quittung für die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In keinem der drei Länder, in denen am Sonntag gewählt wurde, stand Angela Merkel zur Wahl. Und doch wurde überall auch über ihre Politik abgestimmt. Denn nichts treibt die Deutschen seit Monaten so um wie die Flüchtlingsfrage. Dass Merkels Kurs die CDU (und die SPD) Wähler kostet, zeigte sich in vielen Umfragen, in der hessischen Kommunalwahl und nun auch in diesen drei Wahlgängen. Die CDU konnte weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz wieder stärkste Partei werden. Nichts wird es mit einer Ministerpräsidentin Klöckner, die viele schon als Hoffnungsträgerin für die Zeit nach Merkel angesehen hatten. Auch in Stuttgart kam die CDU nicht wieder auf einen grünen Zweig. Auf ihm bleibt Kretschmann sitzen – obwohl, mehr aber weil er die Kanzlerin für ihre Flüchtlingspolitik über den grünen Klee lobte.

Berthold  Kohler Folgen:

Denn Merkels Linie zieht mittlerweile viele Leute aus dem linken Lager an. So wie die Kanzlerin wurde noch kein CDU-Vorsitzender von den Grünen gepriesen. An Merkels Migrantenpolitik würde eine schwarz-grüne Koalition nicht scheitern, falls sie wegen anhaltender Schwindsucht der SPD nötig würde – die „große“ Koalition ist jetzt schon manchmal zu klein. Koalitionstechnisch vergibt sich Merkel mit der Linksverschiebung der CDU nichts, soweit die CSU dabei mitmacht. Doch überlässt die CDU damit immer mehr politischen Raum der AfD, die ihn dankbar besiedelt.

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Die AfD profitiert enorm von der schwarz-rot-grünen Koalition in der Flüchtlingspolitik. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt rüttelt hoffentlich endlich die etablierten Parteien wach, die sich zu gerne darauf verlassen, dass Protestparteien wie bisher schon wieder verschwinden – weil sie sich selbst zerlegen oder sich das Thema erledigt hat, das sie auf die Welt brachte. Die Migrantenfrage aber wird die deutsche Politik noch lange beschäftigen, und das möglicherweise unter weit ungünstigeren wirtschaftlichen, sozialen und fiskalischen Bedingungen als derzeit.

Die große Koalition bekam am Sonntag die Quittung dafür, dass ihre Flüchtlingspolitik Deutschland polarisiert wie lange nichts mehr. Wird Merkel wegen dieser Wahlergebnisse auf dem bevorstehenden EU-Gipfel ihren Kurs ändern? Da geht eher ein Kamel durch ein Nadelöhr. Wer in der CDU sollte sie dazu zwingen wollen und können? Nach diesem Sonntag hat die Partei in der Nachfolgefrage noch weniger die Wahl als zuvor.

Quelle: F.A.Z.

 

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