CDU attackiert Steinmeier Freiheit statt Sozialismus

In der Kabinettssitzung am Mittwoch geschah etwas, was dem stellvertretenden Regierungssprecher Steg mitteilenswert schien: Die Bundeskanzlerin lobte ihren Außenminister. Steg sagte, die Bundeskanzlerin habe in der Runde deutlich gemacht, dass sich die Zusammenarbeit mit Frank-Walter Steinmeier im Georgien-Konflikt bewährt habe, auch „die gemeinsam gefundene Linie“ zu Russland.

Der kaukasische Krieg mag die beiden einander nähergebracht haben - derweil treibt sie die Schlacht um die Macht in Hessen jedoch auseinander. Denn in ihrer Eigenschaft als CDU-Vorsitzende lässt Frau Merkel Steinmeier seit einer Woche direkt unter Beschuss nehmen - nicht als den Außenminister, sondern als den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden. Steinmeier wird als Schwächling dargestellt, als macht- und hilflos in seinem Versuch, die hessische SPD von einer Zusammenarbeit mit Lafontaines Linkspartei abzuhalten. Der sogenannte „Stone“ werde gerade zum Kieselsteinchen abgeschliffen, höhnte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Der beliebteste SPD-Politiker sei nur ein Statist auf der Parteibühne.

Steinmeier: „Glaubwürdigkeit ist ein Kriterium, an dem sich die SPD messen lassen muss“

Gezielt versucht die CDU, Steinmeier das zu nehmen, ohne das ein Politiker am Ende nichts ist - die Glaubwürdigkeit. Die Idee, sich nun auf Steinmeier einzuschießen, war Pofalla Ende Juli gekommen; dabei hat er sich eng mit dem stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Roland Koch abgesprochen. Danach warteten sie auf einen günstigen Zeitpunkt, um Steinmeier bloßzustellen; alles war wohlvorbereitet, sogar ein Anti-Steinmeier-Plakat gedruckt, das im Adenauer-Haus für die Vorstellung trocken lagerte.

Nur einen Tag nachdem der SPD-Vorsitzende Kurt Beck am 11. August den „hessischen Freundinnen und Freunden“ abermals freie Hand bescheinigte, mit den Stimmen der Linkspartei Koch zu stürzen, begann die Kampagne Kochs und Pofallas in Absprache mit Frau Merkel. Pofalla lud die Hauptstadtpresse zur großen Enthüllung für den 12. August - und präsentierte ein Plakat, auf dem Steinmeier zitiert wird: „. . . daran will auch ich mich halten: Glaubwürdigkeit ist ein Kriterium, an dem sich die SPD messen lassen muss.“ Das hatte Steinmeier am 22. Februar im ZDF gesagt.

Damals, so erinnerte es Pofalla, habe Steinmeier damit sein langes Schweigen zu den Vorgängen in Hessen beendet. Den Wortbruch der Frau Ypsilanti und auch den Becks ausgerechnet mit eigener Glaubwürdigkeit kitten zu wollen hielt die CDU-Führung für dreist. Denn das Schweigen und Abwarten des SPD-Rechten Steinmeiers galt ihnen nicht als aufrecht, sondern als besonders feige und unglaubwürdig. Dort soll ihre neue Kampagne ansetzen. Pofalla sagte mehrfach, dass es ihm nicht um eine Neuauflage der 14 Jahre alten „Rote-Socken-Kampagne“ gehe. Die CDU sieht längst wegen eigener lokaler Bündnisse mit der Linkspartei in Ostdeutschland, dass sie hier selbst unglaubwürdig wäre; deshalb stellt sie den Wortbruch heraus. „Wort halten!“ ist quer über das Anti-Steinmeier-Plakat geklebt, das im Schaufenster der CDU-Zentrale an einer der befahrendsten Kreuzungen Berlins zu lesen ist.

Becks Machtlosigkeit

Steinmeier sollte damit getestet werden - und ist aus Sicht der CDU durchgefallen. Kochs Ziel war es, dass Steinmeier seine Kanzlerkandidatur von dem Wohlverhalten der hessischen SPD abhängig macht. Nur wenn die renitente Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti sich nicht mit Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lässt, so hoffte die Führung der Hessen-Union, werde Steinmeier antreten. Doch Steinmeier schwieg - und tappte dadurch in Pofallas Falle, wie dieser nun glaubt. Denn statt Steinmeier reagierte Beck. Der fühlte sich herausgefordert nicht wegen der Verunglimpfung seines Stellvertreters, wie die CDU vermutet, sondern weil er von ihr einfach links liegengelassen wurde. Die CDU verkündete mit der Steinmeier-Attacke ja auch, dass sie nicht mehr mit Beck als Herausforderer der Kanzlerin rechnet.

Doch Beck imponierte ihr dann wegen der strategischen Klugheit, mit der er seinerseits Steinmeier vorführte. „Die SPD braucht keine Belehrungen“, antwortete Beck in einer Presseerklärung, die den Absatz enthielt: „Die jetzt vom hessischen Landesvorstand beschlossene mögliche Verfahrensweise ist mit erheblichen Risiken verbunden. Die ernsthaften Bedenken der engeren Parteiführung wurden unter anderem in einem intensiven Gespräch in der vergangenen Woche dargelegt und erläutert.“ In der CDU heißt es, damit habe Beck zwar die eigene Machtlosigkeit noch einmal dokumentiert, aber durch den Verweis auf seine Stellvertreter sie alle der Schwäche geziehen und in Verantwortung genommen, sollte Frau Ypsilanti scheitern.

Sieg der rot-roten Experimente

In der SPD wird Steinmeiers Schweigen dagegen als klug bezeichnet. Natürlich wolle er eine große Koalition und keine rot-rot-grüne Kooperation, heißt es im rechten Flügel der Partei. Steinmeier wisse auch, dass er keine Wahl haben wird, die Kanzlerkandidatur für die SPD abzulehnen. „Sobald Beck ihn vorschlägt, ist er es“, sagt ein Vertrauter. „Steinmeier weiß: Ein Vizekanzler, der nicht Kanzler werden will, ist unmöglich. Dann wäre seine Karriere beendet.“ Steinmeiers Schweigestrategie könne demnach zum Ziel haben, dass Frau Ypsilanti im hessischen Landtag scheitert. Dann wäre nicht nur sie außen vor, sondern auch Beck. Dann wäre die Stunde Franz Münteferings: Unter ihm als SPD-Vorsitzenden würde ein Kanzlerkandidat Steinmeier erfolgreicher kämpfen, versichern seine Leute.

SPD-Linke wissen um die hämische Hoffnung rechter Sozialdemokraten, dass der rot-rot-grüne Versuch scheitert. Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, der unter Frau Ypsilanti Landesminister werden will, sucht die Genossen umzustimmen - und erinnert sie an die schon einmal verlorene Glaubwürdigkeit der SPD. Er verschickte vier Seiten voller Zitate einst führender Genossen, die vor der Bundestagswahl 1998 versichert hatten, dass es in Sachsen-Anhalt auf keinen Fall zu einer Zusammenarbeit von SPD und PDS kommen würde; obwohl es dann erstmals genau dazu kam. An das Ende seines Rundbriefes stellte Scheer das Bundestagswahlergebnis von 1998: Sieg der SPD trotz rot-roter Experimente.