11.02.2010 · Die Ingenieure der Koalition rühmen sich schon, welch geniale Lösung ihnen für den Streit um die Besetzung des Rats der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ eingefallen sei. Doch auch sie ist ein Dokument der Verweigerung des Selbstverständlichen.
Von Berthold Kohler
© reuters
Video: Streit über Vertriebenenstiftung beigelegt
Das also ist die „gute Lösung“ für einen Streit, der schon Jahre dauert: Erika Steinbach verzichtet auf den Sitz im Rat der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, den ihr der deutsche Außenminister im Namen der Versöhnung mit Polen verweigerte. Dafür bekommt der Bund der Vertriebenen (BdV) drei weitere Sitze in diesem Gremium. Die Ausstellungsfläche wird vergrößert. Vor allem aber, darauf kam es dem BdV und seiner Präsidentin besonders an, fällt das Vetorecht der Bundesregierung, genauer: des FDP-Vorsitzenden.
Die Mitglieder des Stiftungsrates werden künftig vom Bundestag gewählt. Das dürfte tatsächlich das Maximale sein, was Frau Steinbach für ihren Verband und ihr Lebenswerk, in Berlin an die Vertreibung der Deutschen unter Beteiligung der Betroffenen zu erinnern, erreichen konnte. Denn Westerwelle, der als Lordsiegelbewahrer der Genscherschen Versöhnungspolitik auftritt, hätte ihrer Benennung kühl widersprochen. Frau Steinbach hätte mit leeren Händen dagestanden. Die Union hätte die Starrköpfigkeit der FDP lautstark bedauert und es dabei belassen. Doch auch ihr hätte man es nicht mehr so leicht abgenommen, für die Anliegen der Vertriebenen einzutreten.
Neue Formel ist unübersehbar geprägt vom Misstrauen
So kam es zu einer Einigung, die es allen Seiten halbwegs erlaubt, das Gesicht zu wahren. Dem Außenminister fällt nun sogar der Ruhm zu, Erika Steinbach verhindert zu haben; das schaffte bisher ganz Polen nicht. Die Übertragung des Berufungsrechts an den Bundestag lässt sich dafür verschmerzen. Denn erstens tritt die BdV-Präsidentin nicht mehr an; zweitens könnte die FDP auch im Bundestag zusammen mit der linken Opposition jede missliebige Person verhindern, wenn auch nicht mehr ganz so leicht wie im Kabinett oder im Koalitionsausschuss. Die Erweiterung des Stiftungsrates um drei BdV-Entsandte vergrößert den Einfluss des Verbandes nicht; um das auszugleichen, wird das Gremium um fünf weitere Sitze aufgestockt.
Die Ingenieure der Koalition loben sich schon, welch gute, nein: geniale Lösung ihnen da eingefallen sei. Doch auch die neue Formel ist unübersehbar geprägt vom Misstrauen gegenüber den Vertriebenen und ihren Organisationen. Auch sie ist ein Dokument der Verweigerung des Selbstverständlichen. Sieger, da hat Frau Steinbach recht, gibt es in diesem Fall nicht. Nicht am Ende dieses deutschen Trauerspiels.
