14.07.2004 · Bundesinnenminister Schily hat die Aufnahme der 37 vom Schiff „Cap Anamur" geretteten afrikanischen Flüchtlingen in Deutschland abgelehnt und schließt ein Verfahren gegen Mitglieder der Hilfsorganisation nicht aus.
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Cap-Anamur-Kapitän Schmidt und Bierdel droht Verfahren
Bundesinnenminister Schily hat die Aufnahme der 37 vom Schiff "Cap Anamur" geretteten afrikanischen Flüchtlingen in Deutschland abgelehnt.
In einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung Schilys wird auf das Dubliner Übereinkommen hingewiesen, nach dem das europäische Land für die Aufnahme von Asylsuchenden zuständig sei, dessen Hoheitsgebiet diese als erste erreicht hätten. Schily äußerte, es gebe keine Veranlassung, von dieser Regelung abzuweichen, und es dürfe auch nicht ein "gefährliches Präjudiz" geschaffen werden, auf das sich "mit hoher Wahrscheinlichkeit" später andere berufen würden. Schily warnte vor "unabsehbaren Konsequenzen".
Verfahren gegen Cap Anamur?
Zudem hieß es in seiner Erklärung: "Forderungen nach Aufnahme der von der ,Cap Anamur' aufgenommenen Personen sind auch deshalb abzulehnen, weil nicht einmal geklärt ist, ob es sich überhaupt um sudanesische Flüchtlinge handelt." Später wurde vom Bundesinnenministerium - unter Berufung auf italienische Behörden - bekanntgegeben, von den 37 Flüchtlingen stammten 30 aus Ghana, sechs aus Nigeria und einer aus Niger. Aus diesen Hinweisen zog das Bundesinnenministerium den Schluß, daß ein "Verfolgungshintergrund" nicht bestehe.
Zudem äußerte Schily: „Sollte sich der Verdacht bestätigen, daß Mitglieder der Schiffsbesatzung von ,Cap Anamur' an Schleusungen beteiligt waren, wäre dies ein schwerwiegender Verdacht, mit dem sich möglicherweise auch die deutschen Strafverfolgungsbehörden befassen müssen." Der Sprecher Schilys, Lindenthal, ergänzte später, es sei bisher kein Ermittlungsverfahren in Deutschland gegen die Verantwortlichen der Rettungsaktion des Schiffes eingeleitet worden.
Flüchtlingen droht Abschiebung
Die Bundesregierung forderte unterdessen die Freilassung des "Cap Anamur"-Chefs Bierdel, des Kapitäns des Schiffes, Schmidt, und eines weiteren Besatzungsmitgliedes, die von den italienischen Behörden festgenommen worden waren. Die Bundesregierung hoffe auf eine schnelle Freilassung, sagte Regierungssprecher Anda. Nach Informationen des Auswärtigen Amtes wird es an diesem Donnerstag einen Haftprüfungstermin geben. Das Kabinett hatte sich mit der Angelegenheit am Mittwoch nicht befaßt.
Den Flüchtlingen von der "Cap Anamur" droht die baldige Abschiebung. Die Männer wurden am Mittwoch von einem Aufnahmelager bei Agrigent nach Caltanissetta gebracht, wo eine Regierungskommission schon in den kommenden Tagen über ihre Asylanträge entscheiden will. Bei der Abfahrt aus dem Aufnahmelager kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Polizisten und Demonstranten, die gegen das Vorgehen der italienischen Behörden protestierten. Im Falle einer Ablehnung der Asylgesuche würden die Afrikaner innerhalb von zwei Monaten abgeschoben. Eine Vertreterin des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisierte, daß die Flüchtlinge keine angemessene juristische Hilfestellung im Zuge des Asylverfahrens erhalten hätten.
