Bushs letztes Amtsjahr Ein Jahr Zeit für einen Frieden in Nahost

Woher der Optimismus? Warum glaubt Präsident George W. Bush, dass, wie er zu sagen pflegt, „die Sterne günstig stehen“ für einen Durchbruch zum Frieden im Nahen Osten noch in diesem Jahr, während alle Welt sonst skeptisch ist? Bei seiner Ankunft auf dem Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv bekräftigte Bush am Mittwoch, dass er gemeinsam mit seinen Partnern „nach einem dauerhaften Frieden“ strebe und dass er „eine neue Möglichkeit für Frieden hier im Heiligen Land und für Freiheit in der gesamten Region“ sehe.

In mehreren Interviews vor dem Aufbruch zu seiner historischen Nahostreise hatte Bush die Gründe für seine Zuversicht im einzelnen dargelegt. Zugleich wies er die Einschätzung zurück, er habe zu Beginn seiner Amtszeit und wegen des Irakkrieges den erlahmten Friedensprozess im Nahen Osten vernachlässigt und unternehme jetzt „zu spät zu wenig“. Vielmehr habe ihm eine dauerhafte Aussöhnung zwischen Israel und den Palästinensern seit je sehr am Herzen gelegen, nur sei vor sieben Jahren die Zeit noch nicht reif gewesen, sein eigenes politisches Gewicht dafür einzusetzen.

So habe 2001 die Intifada jeden Gedanken an eine ernsthafte Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen ausgeschlossen. Zudem habe es erst der visionären Durchsetzungskraft eines Ariel Scharon bedurft, um nicht nur einen israelischen Abzug aus dem Gazastreifen durchzusetzen, sondern in Israel einen „philosophischen Wandel“ anzustoßen.

Bush war zuletzt als Gouverneur in Israel

Nun sei die Zeit reif, der Wandel sei vollzogen. Der Wandel besteht für Bush in dem weithin akzeptierten „Abschied von Großisrael“, wie es Bushs Nationaler Sicherheitsberater Stephen Hadley jüngst ausdrückte. Wesentliche Teile der israelischen Gesellschaft wünschten nach dem Rückzug aus dem Gazastreifen auch nicht mehr die Kontrolle über das Westjordanland zu behalten und dieses mit israelischen Siedlern zu bevölkern. Die Idee der Zwei-Staaten-Lösung, die Bush als erster amerikanischer Präsident unzweideutig vertreten habe, werde heute von der israelischen Gesellschaft weithin akzeptiert, heißt es aus dem Weißen Haus.

Bush sieht darin ein wesentliches Verdienst Scharons, der vor fast genau zwei Jahren den schweren Schlaganfall erlitt und seither im Koma liegt. Um seinem Freund, der Bush bei dessen letztem Israel-Besuch im Jahre 1998 (damals noch als Gouverneur von Texas) begleitet hatte, die Reverenz zu erweisen, traf sich der Präsident am Mittwoch mit Angehörigen Scharons zu einem privaten Gespräch.

Es sei jetzt Zeit für Frieden

Einen vergleichbaren „philosophischen Wandel“ wie in Israel glauben Bush und seine Berater auch auf palästinensischer Seite beobachten zu können. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und erst recht der in Texas ausgebildete Ministerpräsident Salam Fajad seien politische Führer, denen eine Verbesserung des Schicksals des palästinensischen Volkes am Herzen liege und die keine Verlängerung des Konflikts wünschten. Abbas und Fajad fühlten sich der Errichtung eines palästinensischen Staates verpflichtet, und sie hätten verstanden, dass dieses Ziel nicht durch Terrorismus zu erreichen sei. Dies unterscheide sie vom langjährigen PLO-Chef und ersten Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Jassir Arafat, den Bush deshalb von Beginn an und konsequent als möglichen Verhandlungspartner abgelehnt habe.

Den dritten Wandel habe es in der arabischen Welt gegeben, wie vor allem die Nahostkonferenz von Annapolis im November gezeigt habe. Die maßgeblichen arabischen Staaten leisteten nicht länger nur Lippenbekenntnisse für die Sache der Palästinenser, sondern investierten nun mit politischem Ernst in das Projekt eines palästinensischen Staates. So habe der saudische Außenminister Prinz Saud in Annapolis bekräftigt, dass es „jetzt Konsens in der arabischen Welt ist, dass es Zeit für Frieden ist“.

Wie wird es unter dem nächsten Präsidenten?

Hinzu komme, sagte Bush in einem Gespräch mit dem israelischen Fernsehsender Channel 2 News, dass sein Abschied aus dem Weißen Haus im Januar 2009 den knappen Zeitplan vorgebe, der jetzt nötig sei. „Nicht dass ich irgendeine große oder heroische Figur wäre, aber sie kennen mich und kommen mit mir zurecht“, sagte Bush. Ein Nachfolger im Weißen Haus könnte sich von der Zwei-Staaten-Lösung wieder abwenden oder sich zunächst anderen Fragen zuwenden. Ein ähnliches Argument ist auch in Israel zu hören, wo kaum jemand die fast schon verwegene Hoffnung äußert, der künftige Präsident Amerikas werde Israel gegenüber noch freundlicher gesinnt sein als der gegenwärtige.

Bei aller Zuversicht versucht freilich auch Bush die Erwartungen zu dämpfen, indem er als Ziel bis Jahresende nicht die physische Schaffung des Palästinenser-Staates anpeilt, sondern lediglich eine Einigung „auf die Grundrisse, die Definition eines Staates“ für die Palästinenser. Was das zu bedeuten hat, bleibt vermutlich absichtsvoll im Dunkeln - von der Festlegung der Hauptstadt und dem groben Verlauf der Grenzen ist die Rede.

Klar dagegen ist, dass sich Bush auch künftig nicht in die Einzelverhandlungen einschalten wird, anders als sein Amtsvorgänger Clinton, der Israel während seiner Amtszeit viermal besuchte und in seinem letzten Amtsjahr Jahr in Camp David im Juli 2000 zwei Wochen lang Ministerpräsident Rabin und Palästinenserführer Arafat vergeblich zu einer Einigung zu bringen versuchte. Vielmehr sollen für die bevorstehende „harte, langwierige Arbeit“ sowie für das Überwinden jüngster „Irritationen“ - so umschrieb Sicherheitsberater Hadley auf dem Flug nach Tel Aviv die israelische Siedlungstätigkeit im Westjordanland und die palästinensischen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen - auch weiterhin Außenministerin Rice und deren Mitstreiter wie der Beauftragte des Nahost-Quartetts Tony Blair zuständig sein.