Bush in Europa Schröder: „Wir haben gemeinsame Ziele“

Unmittelbar vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Deutschland hat Bundeskanzler Gerhard Schröder Gemeinsamkeiten im transatlantischen Verhältnis betont und übereinstimmende Ziele für den Irak, Iran und den Nahen Osten unterstrichen. Außerdem stellte Schröder eine engere Zusammenarbeit beim Klimaschutz in Aussicht.

„Wir haben Übereinstimmung darin, daß - ungeachtet der Frage, wie man zum Krieg gestanden ist - es jetzt um die Stabilisierung des Iraks geht", sagte Schröder am Mittwoch morgen in der ARD. Die Vereinigten Staaten hätten akzeptiert, daß Deutschland zwar seinen Beitrag dazu leisten werde, aber weiterhin keine Soldaten in den Irak schicken wolle. Außerdem seien Washington und Berlin sich einig, daß der Iran mit diplomatischen Mitteln dazu bewegt werden müsse, auf Atomwaffen zu verzichten. „Wir sind bereit, dafür auch wirtschaftliche Zusammenarbeit zu gewähren.“

„Erfreuliche Aussichten für den Nahen Osten“

Bush trifft am Morgen aus Brüssel kommend in Frankfurt ein. Bei einem Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU hatte er am Dienstag in Brüssel eine neue Einigkeit in der Weltpolitik beschworen. Schröder sagte, es sei deutlich geworden, daß sich der amerikanische Präsident wirklich im Nahen Osten engagieren wolle, um den Friedensprozeß dort voranzubringen. „Und es gibt ja auch ganz erfreuliche Aussichten dafür.“

Schröder zeigte sich zuversichtlich, trotz der ablehnenden Haltung Washingtons zum Kyoto-Abkommen künftig beim Klimaschutz enger zusammenzuarbeiten. „Bei Wahrung der unterschiedlichen Ansichten kann man in praktischen Fragen für die Klimaverbesserung zusammenarbeiten.“ Dies werde einer der Gesprächspunkte bei Bushs Besuch in Mainz sein. „Und ich bin ganz optimistisch, daß da was gelingen wird.“

Von der rund achtstündigen Visite Bushs in Deutschland wird ein weiteres Signal der Entspannung im transatlantischen Verhältnis erwartet. Bush wird bei seinem zweiten Deutschland-Besuch als amerikanischer Präsident in Mainz von Schröder empfangen. Geplant ist auch ein Besuch im Mainzer Gutenberg-Museum, eine Diskussion mit Studenten und ein Besuch bei amerikanischen Truppen in Wiesbaden.

Höchste Sicherheitsstufe

Für den Besuch gilt die höchste Sicherheitsstufe. Rund 10.000 Polizisten sind im Einsatz. Bush-Gegner haben für den Mittag eine Demonstration angekündigt, zu der mehrere Tausend Menschen erwartet werden. Bereits am Dienstag abend hatten in Berlin, Mainz und Stuttgart mehrere hundert Menschen gegen die Politik des amerikanischen Präsidenten protestiert. Dabei gab es nach Angaben der Polizei keine Zwischenfälle.

Schröder hat sich nach Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten George Bush zuversichtlich gezeigt, daß die Vereinigten Staaten den Atomstreit mit Iran gemeinsam mit den Europäern auf friedlichem Weg beilegen wollen. Bush habe bei den Treffen mit der Europäischen Union (EU) und der Nato am Dienstag in Brüssel deutliche Erklärungen abgegeben, daß er auch eine diplomatische Lösung des Konflikts wolle. „Das stimmt mich zuversichtlich, daß wir eine diplomatische, also friedliche Lösung erreichen", betonte Schröder am Abend.

Voraussetzung sei, daß der Iran erkenne, daß er nicht über Atomwaffen verfügen könne und dem Land zugleich eine wirtschaftliche Perspektive geboten werde. Die von den Vereinigten Staaten stets als letztes Mittel nicht ausgeschlossene Anwendung militärischer Gewalt habe bei den Gesprächen keine Rolle gespielt. „Es ist ausschließlich über eine friedliche Lösung geredet worden.“ Spekulationen, sein Land bereite einen militärischen Schlag gegen Iran vor, hatte Bush in Brüssel als „lächerlich“ bezeichnet. Dennoch seien alle Optionen denkbar.

Embargo gegen China nicht aufheben

Am Dienstag hatte der amerikanische Präsident die EU aufgefordert, nicht übereilt das Waffenembargo gegen China aufzuheben. Nach einem Nato-Gipfel am Dienstag in Brüssel sagte Bush: „Wir sind sehr besorgt.“ Waffenexporte bedeuteten auch Exporte von Hochtechnologie. Es bestehe zudem das Risiko, daß sich durch europäische Waffenlieferungen das Gleichgewicht zwischen China und Taiwan verschiebe.

Bush zeigte sich zugleich zufrieden darüber, daß mittlerweile alle 26 Nato-Staaten an der Ausbildungsmission im Irak teilnehmen. Die Größe des Beitrags sei dabei nur zweitrangig. „Der größte Beitrag ist, wenn ein Land seine Leute in den Kampf schickt und sie dabei sterben.“ Deshalb müsse man sichergehen, daß sich der Einsatz lohne und daraus Frieden und Demokratie entstünden. Die Nato leiste dabei ihren Beitrag. Unmittelbar vor dem Gipfel in Brüssel hatte Bush gesagt, die Nato sei „eine lebensnotwendige Beziehung für die Vereinigten Staaten und Europa.“

Meeting mit Merkel

Wie am Dienstag bekannt wurde, will Bush in Deutschland auch mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zusammentreffen. Ein CDU-Sprecher bestätigte dies und sagte, es handele sich um ein „persönliches Gespräch“, das auf Wunsch der Amerikaner am frühen Nachmittag in Mainz stattfinde.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer äußerte sich ähnlich wie Bush, über die Rolle der Nato, mahnte aber gleichzeitig einen intensiveren politischen Dialog in der Allianz an. Die Nato müsse das wichtigste Forum für Europa und Amerika sein, sagte der Generalsekretär. „Aber wir können mehr tun. Wir müssen weiter daran arbeiten, den politischen Dialog auszubauen“, fügte er hinzu.

Chirac für starke Nato mit starkem europäischen Arm

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat sich bei dem Gipfeltreffen für eine starke Nato mit einem starken europäischen Arm ausgesprochen. „Angesichts neuer Herausforderungen braucht die Welt eine starke Allianz, in der Europäer und Amerikaner ihre Anstrengungen im Dienste des Friedens vereinigen können“, sagte Chirac. Er sieht Fortschritte in der europäischen Verteidigungspolitik. „Diese Entwicklung ist eine Chance für unsere Allianz, denn ein stärkeres und vereinigtes Europa bedeutet eine stärkere und leistungsfähigere Atlantische Allianz.“

Chirac unterstützte gleichzeitig die Anregung von Bundeskanzler Schröder, wonach die Nato reformiert werden müsse. „Europa und die Vereinigten Staaten sind richtige Partner. Wir müssen deshalb mehr diskutieren und uns mehr zuhören.“ Er äußerte sich nicht zu Schröders Vorschlag, neben der Allianz einen anderen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Europa und Amerika zu suchen. Auch beim Abendessen von Chirac und Bush am Montag abend spielte dieses Thema nach Angaben eines Chirac-Sprechers keine Rolle.

Versöhnliche Worte

Da war es Bush vor allem darum gegangen, sich zu zu einem Schulterschluß mit einem „starken Europa“zu bekennen und - gemeinsam mit Chrirac - die Bereitschaft zu bekräftigen, die Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen. Chirac gehört neben Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu den schärfsten Kritikern des amerikanischen Vorgehens im Irak.

Insgesamt urteilte Chirac am Montag jedoch, die amerikanisch-französischen Beziehungen seien „seit über 200 Jahren exzellent“, auch wenn man sich nicht immer in allem einig sei. Eine Auffassung, die Bush in einer Radioansprache vor seiner Abreise nach Europa geteilt hatte: „Selbst die besten Freunde sind nicht in allem einer Meinung“.

„Keine Macht der Welt kann uns trennen“

Zuvor hatte der amerikanische Präsident während seiner Grundsatzrede deutliche Worte gefunden: „Keine zeitweise Debatte, keine vorübergehende Uneinigkeit von Regierungen, keine Macht der Welt kann uns trennen,“ sagte Bush. Vorrangiges Ziel der transatlantischen Partnerschaft müsse ein Frieden im Nahen Osten sein. „Amerika braucht ein starkes Europa, wir brauchen einen starken Partner, um Freiheit und Frieden in der Welt voranzubringen“, sagte Bush.

Europa und die Vereinigten Staaten seien im neuen Jahrhundert die wichtigsten Säulen der Freiheit und Demokratie. Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt hatte zuvor eine „neue Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten“ beschworen. „Die Zeit ist gekommen, einen Schlußstrich unter die Spannungen der jüngsten Vergangenheit zu ziehen“, betonte er.