Bush in Europa Chirac und Bush: „Selbst beste Freunde nicht immer einig“

Bei seinem ersten Europa-Besuch seit seiner Wiederwahl hat sich der amerikanische Präsident George W. Bush zu einem Schulterschluß mit einem „starken Europa“ bekannt.

Nach ihren Differenzen über den Irak-Krieg müßten die Europäische Union und die Vereinigten Staaten nun eng zusammenstehen, sagte Bush am Montag in Brüssel. Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac bekräftigte er am Abend die Bereitschaft, die Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen.

„Beziehungen seit 200 Jahren exzellent“

Chirac gehört neben Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu den schärfsten Kritikern des amerikanischen Vorgehens im Irak. Insgesamt urteilte Chirac am Montag jedoch, die amerikanisch-französischen Beziehungen seien „seit über 200 Jahren exzellent“, auch wenn man sich nicht immer in allem einig sei. Eine Auffassung, die Bush in einer Radioansprache vor seiner Abreise nach Europa geteilt hatte: „Selbst die besten Freunde sind nicht in allem einer Meinung“. Auf die Frage, ob er Chirac auf seine Privatranch nach Texas einladen würde, antwortete Bush scherzhaft: „Ich suche noch einen guten Cowboy.“

Zuvor hatte der amerikanische Präsident während seiner Grundsatzrede deutliche Worte gefunden: „Keine zeitweise Debatte, keine vorübergehende Uneinigkeit von Regierungen, keine Macht der Welt kann uns trennen,“ sagte Bush. Vorrangiges Ziel der transatlantischen Partnerschaft müsse ein Frieden im Nahen Osten sein. „Amerika braucht ein starkes Europa, wir brauchen einen starken Partner, um Freiheit und Frieden in der Welt voranzubringen“, sagte Bush bei seiner gut halbstündigen Rede unter dem Beifall zahlreicher Gäste aus Politik und Wirtschaft. Europa und die Vereinigten Staaten seien im neuen Jahrhundert die wichtigsten Säulen der Freiheit und Demokratie. Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt hatte zuvor eine „neue Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten“ beschworen. „Die Zeit ist gekommen, einen Schlußstrich unter die Spannungen der jüngsten Vergangenheit zu ziehen“, betonte er.

Abzug Syriens aus dem Libanon gefordert

Unmittelbares Ziel der transatlantischen Zusammenarbeit müsse ein Friedensschluß zwischen Israelis und Palästinensern sein, sagte Bush weiter. Er sei in greifbarer Nähe. Nötig sei die Gründung eines Palästinenserstaates, der nicht nur aus einem territorialen Flickenteppich bestehe. Ein solches freies und friedliches Palästina könne eine Signalwirkung auf die anderen Staaten im Nahen Osten haben, sagte amerikanische Präsident. Indirekt forderten Bush und Chirac am Abend Syrien zum Abzug aus dem Libanon auf, indem sie die unverzügliche Umsetzung der entsprechenden UN-Sicherheitsratsresolution verlangten. Die Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri verurteilten sie scharf.

Nötig sei ein Schulterschluß zwischen EU und den Vereinigten Staaten auch beim Umgang mit dem Iran, sagte Bush. Er forderte die Regierung in Teheran auf, „ihre Unterstützung für den Terrorismus zu beenden und auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten“. Washington arbeite eng mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland zusammen, um eine diplomatische Lösung für den Konflikt zu finden. Auch an Rußland appellierte der amerikanische Präsident, sein „Engagement für Demokratie und Rechte“ zu stärken. Am Donnerstag will Bush in der slowakischen Hauptstadt Bratislava den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.

Beispiellose Sicherheitsvorkehrungen

Vor seiner Grundsatzrede war Bush mit dem belgischen König Albert II., Ministerpräsident Verhofstadt und Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer zusammengetroffen. Am Dienstag wollte Bush an einem Gipfeltreffen der Nato teilnehmen und den europäischen Staats- und Regierungschefs begegnen. Am Mittwoch sollte der amerikanische Präsident nach Mainz weiterreisen. Dort soll er mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammentreffen.

Die Sicherheitsvorkehrungen für Bushs Besuch sind beispiellos. Allein für seinen Aufenthalt in Brüssel sind 2.500 Polizisten eingesetzt - das sind 1.000 mehr als bei einem EU-Gipfel üblich. Am Sonntag hatten sich knapp 1.000 Kritiker der Politik des amerikanischen Präsidenten friedlich in der Brüsseler Innenstadt zum Protest versammelt. Sie kritisieren die Militärausgaben der Vereinigten Staaten, deren Haltung zum Klimaschutz sowie die Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik der Regierung in Washington. Zu den Demonstrationen haben 87 Organisationen aufgerufen, darunter Verhofstadts sozialistische Koalitionspartner.