Bundeswehrausrüstung „Planwirtschaft in der Bundeswehr“

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Koppelin hat sich hinter den Wehrbeauftragten Königshaus (FDP) gestellt und dem Bundesverteidigungsministerium vorgeworfen, auf Forderungen der Soldaten in Auslandseinsätzen zu spät zu reagieren. Die Bearbeitung der Eingaben von Soldaten in Afghanistan dauere schlicht zu lange. „Wir haben zu viel Planwirtschaft in der Bundeswehr“, sagte Koppelin am Montag in Berlin.

Zwischen Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) und Königshaus war es zu einem Streit gekommen, weil der Wehrbeauftragte die Ausrüstung der Bundeswehr als „Drama“ bezeichnet hatte. Vor allem kritisierte er den unzureichenden Schutz von Einsatzfahrzeugen, fehlende Munition und Defizite bei Verpflegung und Unterbringung. Guttenberg entgegnete, er sei für jeden Hinweis dankbar, „wenn man dabei gleichzeitig das Maß behält“. Königshaus erneuerte daraufhin seine Kritik. Unterstützung erhielt er auch von FDP-Generalsekretär Lindner, der Guttenberg aufforderte, die Mängelliste „rasch, sorgfältig und vollständig“ zu bearbeiten.

Bearbeitung von sicherheitsreleveanten Forderungen dauert bis zu einem Jahr

Koppelin, Berichterstatter für den Wehretat im Haushaltsausschuss, verwies auf eine von ihm angeforderte Auflistung des Ausrüstungsbedarfs durch das Verteidigungsministerium, aus der hervorgehe, dass die Bearbeitung der Anforderungen unabhängig vom finanziellen Volumen zum Teil ein Jahr dauere. So habe das deutsche Isaf-Kontingent etwa im Juli 2009 Infrarot-Scheinwerfer für gepanzerte Fahrzeuge (Dingo 2) angefordert. Diese Bitte sei dem Einsatzführungsstab allerdings erst im April 2010 vorgelegt worden. Die Bearbeitung stehe noch aus. Ein anderes Beispiel seien Nachtsichtbrillen, die Ende 2009 angefordert worden seien. Der Einsatzführungsstab habe davon erst im Februar Kenntnis erlangt. Eine „abschließende Bewertung der Brillen und die Modell-Entscheidung“ werde nun für August erwartet.

„Das kann nicht sein. Alles, was die Soldaten für ihre Sicherheit als notwendig erachten, müssen sie bekommen - und zwar zügig“, sagte Koppelin. Umfangreichere Anforderungen müssten schnell dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden und im Etat für das Jahr 2011 Berücksichtigung finden. Für alle Parteien mit Ausnahme der Linkspartei habe die Ausrüstung der Soldaten in Auslandseinsätzen Priorität, sagte er. Koppelin sagte, falls die langen Bearbeitungszeiten im Verteidigungsministerium daran lägen, dass einzelne Stäbe unterbesetzt seien, müsse Guttenberg sein Haus umorganisieren. Er riet dem Minister, dazu Sachverstand aus der Wirtschaft hinzuziehen.

Wehrpflicht ein „Stück Identität der Union“

Koppelin, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion ist, forderte Guttenberg zudem auf, in diesem Herbst seine Pläne für eine Bundeswehrreform zunächst der Koalition vorzulegen, bevor er seinen Entwurf dem Verteidigungsausschuss präsentiert. Nur so sei neuerlicher Ärger in der schwarz-gelben Koalition zu vermeiden. Er selbst, sagte Koppelin, begrüße eine Aussetzung der Wehrpflicht und habe dies auch dem Minister vorgeschlagen. Doch sei dieser Schritt aus verteidigungspolitischen und nicht aus finanzpolitischen Gründen richtig. Das Verteidigungsministerium prüft derzeit unterschiedliche Modelle zur Reform der Bundeswehr und will sie im Herbst zur Entscheidung vorlegen. Dabei geht es sowohl um die künftige Stärke der Truppe als auch um die Wehrpflicht. Eine Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz schließt auch Guttenberg aus, nicht aber ein Aussetzen der Wehrpflicht.

Guttenberg wies unterdessen Kritik von Seiten einiger CDU-Ministerpräsidenten an seinen Reformplänen zurück. Die Frage der Wehrpflicht müsse „ohne Scheuklappen geprüft“ werden, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Er verwies dabei auf die Gefahr, dass die laufende Einziehungspraxis vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden könnte. Derzeit wird nur ein Teil der tauglichen jungen Männer wirklich zum Wehrdienst eingezogen. Der saarländische Ministerpräsident Müller und seine Thüringer Kollegin Christine Lieberknecht hatten sich zuvor für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Die Wehrpflicht sei ein „Stück Identität der Union“.