Bundeswehr Von Kongo nach Sudan?

Während die deutschen Soldaten in Kongo und Gabun allmählich ihre Siebensachen packen, ist in Deutschland die Debatte über einen weiteren Bundeswehreinsatz auf afrikanischem Boden voll entbrannt. Nachdem der Vorsitzende der Unionsfraktion, Kauder, „Mitglieder der Bundesregierung“ schroff in die Schranken gewiesen hatte, die über einen möglichen Einsatz in Darfur „spekulieren“, meldete sich auch das parlamentarische Fußvolk zu Wort.

Der CSU-Verteidigungspolitiker Raidel mahnte: „Nicht ständig neue Einsätze herbeireden, nicht täglich neue Feldherrenhügel besetzen. Es reicht völlig, die bereits vorhandenen strapaziösen Hausaufgaben bei den eingegangenen Engagements von Auslandseinsätzen zu erfüllen.“

„Falsche Rhetorik der Voreiligkeit“

Münzte Raidel seine Kritik auf Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul (SPD), so griff der sozialdemokratische Abgeordnete Bartels Verteidigungsminister Jung (CDU) an, er betreibe eine „falsche Rhetorik der Voreiligkeit“. Der SPD-Verteidigungspolitiker Kahrs äußerte - ähnlich wie zuvor der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer - die Sorge, daß die Bundeswehr in einem solchen Einsatz „sofort Kriegspartei wäre“.

Tatsächlich waren es in erster Linie SPD-Politiker gewesen, die immer wieder einen deutschen Militäreinsatz ins Spiel brachten, um zu einem Ende des Mordens in der sudanesischen Provinz Darfur beizutragen. Neben der Entwicklungsministerin war das vor allem der Fraktionsvorsitzende und frühere Verteidigungsminister Struck, doch zuletzt sprach auch Außenminister Steinmeier davon, Deutschland müsse möglicherweise seine Anstrengungen „ausbauen“.

Verglichen damit war geradezu zurückhaltend, was der Verteidigungsminister am Dienstag in Dresden (wo gerade der CDU-Parteitag abgehalten wurde) im Frühstücksfernsehen sagte. Jung wies darauf hin, daß es bereits zwei Sudan-Mandate gebe, die den Einsatz von insgesamt 275 Soldaten zulassen. Wenn die Vereinten Nationen wie geplant die beiden Mandate zu einer Gesamtoperation zusammenlegten, „dann werden wir uns, denke ich, einer solchen Anfrage auch nicht verweigern.“ Über den Umfang, etwa eine mögliche Ausweitung, zu sprechen, hütete er sich wohlweislich.

„Werden dafür eine Mehrheit bekommen“

Daß seine Kritik vor allem als Jung-Kritik wahrgenommen würde, wenn er sie nicht ausdrücklich gegen andere richtete, darüber wird sich Kauder im klaren gewesen sein. In seiner Parteitagsrede hatte er sich zuvor noch ausdrücklich gegen die SPD gewandt: Die Union lasse sich von ihr nicht diktieren, wo die Bundeswehr im Ausland noch zum Einsatz kommen solle. Was dann wohl den Ausschlag für das „friendly fire“ gegen Jung gegeben hat, war dessen Antwort auf die Frage, ob er mit einer Mehrheit im Bundestag „dafür“ rechne: „Ich denke, wenn sich die Situation so stellt, werden wir dafür auch eine Mehrheit bekommen.“

Es sei ohnehin schon schwierig genug, die eigenen Abgeordneten von der Notwendigkeit von Einsätzen zu überzeugen, so wird die Überlegung der Fraktionsspitze gewesen sein. Gerade weil es so wichtig sei, die Parlamentarier Schritt für Schritt an die neue Einsatzwirklichkeit zu führen, müsse man gegen solche Äußerungen entschieden vorgehen, die eine Zustimmung des Parlaments von vornherein als gegeben voraussetzten.

Abwehrreaktionen gegen „Türöffner“

Am Mittwoch abend beschloß das Bundeskabinett zunächst, das bestehende „Amis“-Mandat ein weiteres Mal für ein halbes Jahr zu verlängern. Es läßt den Einsatz von bis zu 200 Soldaten zu, um der von der Afrikanischen Union (AU) getragenen „Amis“-Mission in Darfur logistische Hilfe zu leisten.

Das Mandat läuft seit mehr als zwei Jahren, doch wurde es nur sehr sporadisch in Anspruch genommen: Insgesamt dreimal wurden Soldaten oder Polizisten afrikanischer Länder transportiert, diesen Sommer half ein Treibstofftechniker in El Fascher beim Aufbau eines Tanklagers; derzeit befindet sich nach Auskunft des Ministeriums ein Stabsoffizier dort. Im Süden Sudans sind derzeit etwa 40 unbewaffnete Militärbeobachter im Einsatz. Sie sollen im Rahmen der „Unmis“-Mission den fragilen Waffenstillstand zwischen den dortigen Rebellen und der Regierung in Khartum überwachen.

So hat Jung im Grunde nur die bestehenden Einsätze in Erinnerung gerufen. Besonders in den Reihen der CSU, aber auch von CDU-Abgeordneten wird aber geargwöhnt, daß die bis zu 275 Soldaten einen „Türöffner“ für einen ausgeweiteten Militäreinsatz darstellen sollen. Dies ruft in einer Stimmung, in der insgesamt die Erfolgsaussichten von Bundeswehreinsätzen im Ausland immer skeptischer beurteilt werden, die Abwehrreaktionen hervor, die gerade zu besichtigen sind.

Die Bundeswehr als Einsatzarmee

Der Minister nimmt das offenkundig wahr, findet aber immer wieder Formulierungen oder Zeitpunkte für seine Äußerungen, mit denen er das Gegenteil des Gewollten hervorruft. So kündigte er jüngst an, die internationale, also auch die deutsche Truppenpräsenz in Bosnien-Hercegovina werde verringert. Wie um die Skepsis in den eigenen parlamentarischen Reihen aufzunehmen, führte er die starke Auslastung der Bundeswehr an: „Wir sind in gewissen Bereichen an Grenzen angekommen.“

Das wurde aber prompt im Kanzleramt als unglücklich empfunden, hatte man doch gerade erst das Weißbuch beschlossen, in dem die Bundeswehr als Einsatzarmee definiert wird. Der Bundestag beschloß übrigens am Donnerstag abend die Verlängerung des Bosnien-Einsatzes um ein weiteres Jahr - mit unverändert bis zu 2400 Soldaten.