18.05.2006 · Nach dem Kabinettsbeschluß über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Kongo wächst die Kritik an dem geplanten Einsatz. Der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Kahrs nannte das Vorhaben eine „windige Veranstaltung“.
© dpa
Nach dem Kabinettsbeschluß über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Demokratische Republik Kongo wächst die Kritik an dem geplanten Einsatz. Der Verteidigungsexperte der SPD, Johannes Kahrs, nannte das Vorhaben eine „windige Veranstaltung“. Er bezog sich vor allem darauf, daß statt 500 nun 780 Mann an der Mission teilnehmen sollen.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle nannte den Einsatz „risikoreich“. Der Chef des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, betonte, der „sektorale Eingriff“ sei „mehr politisches Showbusiness als nachhaltige Politik“. Der frühere Heeresinspekteur Helmut Willmann ist dagegen davon überzeugt, dass die Bundeswehr den Kongo-Einsatz bewältigen kann.
„Schlecht vorbereitet“
Westerwelle bezweifelte den Sinn der Mission zur Sicherung der ersten freien Wahlen im Kongo. „Mit ein paar hundert europäischen Soldaten ein Land demokratisch zu stabilisieren, das größer ist als Westeuropa - daran glaubt doch keiner ernsthaft“, sagte er. Kahrs betonte, die Bundesregierung müsse sich an das halten, was sie selbst zugesagt habe. Er fügte hinzu: „500 Mann, Kinshasa, vier Monate.“ Die Vorbereitung des Einsatzes sei ein Modell dafür, „wie man es nicht machen sollte“.
Dagegen sagte Unions-Verteidigungsexperte Bernd Siebert (CDU), der Kabinettsbeschluss sei zustimmungsfähig. Der frühere Heeresinspekteur Willmann wies dagegen Kritik an den Vorbereitungen zurück. „Ich habe keine Zweifel, dass unsere Truppe mental und militärisch gut vorbereitet im Kongo erscheinen wird“, sagte Willmann. Kritiker hatten vor dem Kabinettsbeschluss immer wieder auf Probleme mit dem tropischen Klima, fehlende Impfungen und mangelnde Sprachkenntnisse der Soldaten hingewiesen.
Keine überzeugende Argumente?
Willmann wies diese Vorbehalte zurück: Schon 1994 habe er Unteroffiziere des deutsch-französischen Korps nach Französisch-Guayana, eine Überseebesitzung in Südamerika, geschickt und dort bei der Fremdenlegion üben lassen. “Die wurden acht Tage akklimatisiert und übten mit hervorragenden Ergebnissen„, berichtete Willmann. Am Sinn des Einsatzes meldete er aber Zweifel an: Maßstab für den Einsatz von Truppen sei nationales Interesse. „Die Argumente, die bisher für den Kongo gebracht worden sind, überzeugen mich nicht.“ Er kenne keine deutsche Strategie, in der Kongo irgendwann einmal als ein Bereich geopolitischer oder geostrategischer Priorität genannt worden wäre.
Der Sicherheitsexperte der Grünen, Winfried Nachtwei lobte unterdessen die Klarstellung der Bundesregierung zu möglichen Nothilfe-Einsätzen deutscher Soldaten im Kongo. Es sei gut, daß eine mögliche Nothilfe nicht an der Stadtgrenze von Kinshasa endet. Noch besser wäre es gewesen, das auch in das Mandat hineinzuschreiben, betonte der Politiker. Die grundsätzliche Beschränkung der Bundeswehr auf die Hauptstadt bezeichnete Nachtwei als „nicht sinnvoll“. Damit werde die Handlungsfähigkeit der Mission einschränkt. Ein Regierungssprecher hatte am Mittwoch erklärt, in unvorhersehbaren Fällen können die Bundeswehr auch außerhalb Kinshasas Nothilfe leisten.
Kolonisirung von Kongo
Sergej Schukov (Resident7)
- 18.05.2006, 11:24 Uhr
Kolonisierung II
Sergej Schukov (Resident7)
- 18.05.2006, 11:41 Uhr
Angriffskriegen ist nicht verfassungswidrig?
Sergej Schukov (Resident7)
- 18.05.2006, 12:45 Uhr
es fehlt an allem....
christian rohloff (elvisthe)
- 18.05.2006, 13:16 Uhr
