06.08.2007 · Die große Koalition ist sich uneinig über eine mögliche Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Außenminister Steinmeier will Militärausbilder in den umkämpften Süden des Landes schicken, Verteidigungsminister Jung ist dagegen.
Von Stephan Löwenstein, Berlin
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Ist eine Verlegung in den Süden sinnvoll? Deutscher Isaf-Soldat in Kabul
Die Koalition ist sich uneinig über eine mögliche Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Während sich das sozialdemokratisch geführte Auswärtige Amt einen Einsatz von deutschen Militärausbildern im umkämpften Süden des Landes vorstellen könnte, lehnt das Haus von Verteidigungsminister Jung (CDU) eine solche Ausweitung ab. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), sagte am Montag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über den sozialdemokratischen Vorstoß: „Das sehen wir nicht so.“
Außenminister Steinmeier (SPD) hatte sich in der „Bild“-Zeitung dafür ausgesprochen, „unsere Hilfe bei der Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Armee auszuweiten“. Sein Staatsminister Gernot Erler (SPD) ergänzte im ARD-Fernsehen, die afghanischen Kräfte müssten in die Lage versetzt werden, dass sie sich selber besser gegen die Angriffe der Taliban schützen könnten. „Wenn es dabei so ist, dass Ausbildung sinnvollerweise nur im Süden gemacht werden kann, dann muss man darüber reden und nachdenken.“
„Regionalisierung der afghanischen Armee erreichen“
Im Mai hatte Jung einen Antrag abgelehnt, etwa 20 deutsche Soldaten mit einem afghanischen Kandaq (Bataillon), das sie ausgebildet hatten, im Süden des Landes einzusetzen. Bundeswehrsoldaten haben bisher zwei Infanteriebataillone mit insgesamt 1600 afghanischen Soldaten im Norden ausgebildet; derzeit bildet „eine handvoll“ deutscher Soldaten ein Panzerbataillon in Kabul aus, wie es im Verteidigungsministerium heißt.
Schmidt sagte: „Unsere Tendenz ist es eher, eine Regionalisierung der afghanischen Armee zu erreichen.“ Es sei nicht unbedingt sinnvoll, Kandaqs aus dem Norden Afghanistans, deren Soldaten mehrheitlich ethnisch Tadschiken seien, in Paschtunengebieten im Süden einzusetzen. Wenn „Not am Mann“ sei, dann sei das natürlich dennoch möglich. „Das heißt aber nicht, dass dann deutsche Ausbilder dorthin mitgehen müssen.“ Generalinspekteur Schneiderhan hatte kürzlich eine Entsendung deutscher Ausbilder in den Süden strikt abgelehnt.
Zusammenlegung der Isaf-Mandate möglich
Steinmeier äußerte sich vorsichtig optimistisch über die Chancen für eine Freilassung des deutschen Ingenieurs, der vor drei Wochen in Afghanistan entführt worden war. Die Kooperation mit den afghanischen Sicherheitsdiensten sei gut, sagte der Außenminister. „Deshalb gebe ich die Hoffnung nicht auf, den Fall zu einem guten Ende zu bringen.“ Nach Erlers Angaben verhandelt die Bundesregierung nicht selbst mit den Entführern. „Wir verlassen uns hier auf die Verhandlungsführung der afghanischen Regierung“, sagte er im Radio Berlin Brandenburg.
Für die im Herbst anstehende Mandatsverlängerung durch den Bundestag geht das Verteidigungsministerium nach Schmidts Worten davon aus, dass die Bundesregierung nach wie vor drei Mandatsanträge für den Einsatz in Afghanistan vorlegt: Einen für den Einsatz von Aufklärungs-Tornados über ganz Afghanistan im Rahmen der Nato-geführten Afghanistanschutztruppe Isaf (500 Soldaten), einen für die Fortsetzung des Isaf-Einsatzes mit Schwerpunkt im Norden (3000 Soldaten) und einen für den Anti-Terror-Einsatz im Rahmen der amerikanisch geführten Operation „Enduring Freedom“ (100 Spezialkräfte).
In der SPD war allerdings schon die Forderung lautgeworden, keine Soldaten mehr für „Enduring Freedom“ bereitzustellen, zumal die hundert Spezialkräfte ohnehin seit langem nicht mehr angefordert worden seien. Schmidt wiederum bezeichnete eine Zusammenlegung des Tornado-Mandats mit dem Isaf-Kernmandat als „möglich“. So könne man beim Personaleinsatz „ein wenig Spielraum gewinnen“. Die Obergrenze von 500 Mann für die Tornados wird derzeit nur etwa zur Hälfte ausgeschöpft, während das Isaf-Mandat stets bis zur Grenze ausgereizt wird.
