19.09.2006 · Streit mit Finanzminister Steinbrück um zusätzliche Mittel / FDP: Deutschland ist nicht neutral
In der Bundestagsdebatte über den Libanon-Einsatz hat Verteidigungsminister Jung (CDU) - gegen die Widerworte Finanzminister Steinbrücks (SPD) - darauf beharrt, daß der Wehretat einen Ausgleich für die einsatzbedingten Zusatzkosten von etwa 200 Millionen Euro brauche. „Wir werden uns deshalb verständigen müssen“, sagte Jung. Man könne nicht immer mehr von der Bundeswehr verlangen, ohne die finanziellen Grundlagen dafür zur Verfügung zu stellen. Steinbrück legte hingegen zunächst Umschichtungen im Etat nahe. „Wir kommen nicht weiter, wenn als erstes immer nach mehr Geld gerufen wird“, sagte er der „Berliner Zeitung“.
Außenminister Steinmeier sagte, die deutsche Beteiligung am Libanon-Einsatz stehe in „der guten Tradition deutscher Außenpolitik“: Wie bei den bisherigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr gehe es auch hier darum, Frieden zu schaffen. Der Einsatz sei das Startsignal für die beginnende Arbeit am Friedensprozeß im Nahen Osten. Allerdings wandte er sich gegen den französischen Vorschlag einer Nahost-Friedenskonferenz. Vielmehr sollte man das „Quartett“ aus den Vereinigten Staaten, den UN, der EU und Rußland wiederbeleben, sagte Steinmeier, der nach der Sitzung zur UN-Vollversammlung nach New York flog.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hoyer, begründete seine Ablehnung mit dem Argument, Deutschland setze sein auf beiden Seiten vorhandenes Vertrauenskapital aufs Spiel, „indem wir unnötigerweise einen militärischen Beitrag leisten“. Da das Existenzrecht Israels nicht zur Disposition stehe, werde Deutschland nicht neutral sein, wenn der Konflikt wieder ausbreche. Auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Gysi, argumentierte: „Wenn man Blauhelme in Dienste der UN stellt, muß man neutral sein.“ Das sei Deutschland nicht. Der Abgeordnete Freiherr von Guttenberg (CSU) rief Gysi zu, auch genuschelter Populismus sei Populismus. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Kuhn unterstellte der FDP, sie habe ihre außenpolitische Entscheidung aus innenpolitischen Rücksichten gefällt.
Nach Angaben der Marine ist mit einer Marschzeit der acht deutschen Schiffe - zwei Fregatten, vier Schnellboote, zwei Versorgungsschiffe - an die Küste des Libanon von etwa zwei Wochen zu rechnen. Dann steht die Bundeswehr mit annähernd 10000 Soldaten in zehn gleichzeitig laufenden Einsätzen im Ausland. Das Marinekontingent, an dem sich auch Norwegen, Schweden, Dänemark und die Niederlande beteiligen wollen, soll die Waffenzufuhr über See für die schiitische Hizbullah-Miliz unterbinden.
