Bundeswehr in Afghanistan Verbündeter zweiter Klasse

Der Verstärkung der amerikanischen Truppen und einer angekündigten „neuen Strategie“ der Amerikaner in Afghanistan steht eine offenkundige Willenslähmung der europäischen Verbündeten gegenüber. Andererseits haben die europäischen Partner bisher in Washington über die allgemeinen politischen Bekundungen für einen „Südwestasien“ von Pakistan bis Iran umfassenden Ansatz hinaus nur wenig Konkretes erfahren können.

Obama-Administration noch unterbesetzt

Die Obama-Administration ist personell in zentralen Funktionen der Sicherheitspolitik noch unterbesetzt. In Gesprächen auf hoher Ebene sowohl im Pentagon als auch im Nationalen Sicherheitsrat erscheint sie konzeptionell noch nicht vorbereitet. Schon deshalb ist Washington noch immer nicht in der Lage, den Alliierten für Afghanistan eine operative „guidance“, eine Richtlinie zur gemeinsamen Aktion, und für Pakistan eine politische Orientierung über das weitere amerikanische Vorgehen zu geben.

Auch die Politik gegenüber Iran und dessen nuklearem Programm bleibt noch im Ungefähren. Das überrascht nicht, denn die Unsicherheiten, auch über die Entwicklung der Politik in Teheran nach den Präsidentenwahlen, sind groß.

Der regierungsinterne Zustand in Washington, von dem niemand sagen kann, wie lange er noch andauern und was ihn ablösen wird, trägt dazu bei, dass die politische Energie auf der europäischen Seite des Atlantiks nicht aufgeladen wird. Die Nato befindet sich, auch wegen des Abgangs ihres Generalsekretärs und der Einarbeitung des Nachfolgers, in einer Art Vorsommerschlaf.

Nato im Vorsommerschlaf

Man wartet nach den Wahlen in Afghanistan, in Deutschland und in Großbritannien, auf eine Wende zum Besseren in Pakistan, die sich derzeit anzudeuten scheint, und auf eine Führung der festen Hand mit einem schlüssigen Konzept für das Bündnis in Washington.

Für Berlin ist dieser Interimszustand vor den Bundestagswahlen durchaus willkommen, denn er erleichtert das Spiel auf Zeit der deutschen Afghanistan-Politik. Die Deutschen sind mit der restriktiven Auslegung und weiteren Einengung des Einsatzmandats durch Zusätze nicht allein. Auch die italienischen, spanischen und ungarischen Kontingente halten sich im Feld zurück und verlassen sich eher auf die punktuelle Sicherungswirkung ihrer Feldlager.

Doch im Bündnis werden vor allem die Deutschen kritisch betrachtet, weil man von ihnen mehr erwartet. Die fortgesetzte Zurückhaltung selbst im Norden wird nicht von allen Partnern als Entlastung für die alliierten Kräfte im Süden und Osten, geschweige denn als indirekte Unterstützung gewertet.

Die Verbündeten fordern Angriffe

Solange die Deutschen in ihrer Zone nicht mehr Initiative und Aggressivität bei der Bekämpfung der Islamisten und anderer Rebellen zeigen, werden sie nur als zweitklassige Verbündete betrachtet und auch so behandelt. Abwehr von Angriffen, die man in Berlin stets hervorhebt, genügt den Partnern nicht länger, sie wollen Angriffe auf den Feind sehen, wie auch hohe deutsche Militärs zugeben.

Nach außen hin wird dies kaschiert, um des Scheins der Einigkeit willen und um die Bundeswehr nicht bloßzustellen. Aber an den Beratungen über die Operationen der europäischen Truppensteller mit Kontingenten im Süden (zusammen mit Amerikanern, Kanadiern und Australiern) werden die Deutschen auch in der Nato nicht beteiligt. Die „Südgruppe“ berät allein, zum ersten Mal vor einigen Wochen in England.

Obwohl damit der deutsche Einfluss schwindet, stört dies in Berlin nicht sonderlich, war man doch bei der Verteilung der Stationierungsgebiete darauf bedacht, eine möglichst deutliche Distanz zu Amerikanern und Briten zu wahren. Ein deutscher General reservierte den Norden für die Bundeswehr.

Sinkender deutscher Einfluss

Die Trennung von den nationalen amerikanischen Operationen des Unternehmens „Enduring Freedom“ im Osten und Süden und ein eigenes, vom amerikanischen Kommando unabhängiges Isaf-Kommando unter einem europäischen Befehlshaber waren politische Bedingungen des deutschen Mitwirkens. Dies obwohl man auf die Unterstützung der amerikanischen Luftstreitkräfte angewiesen war und bleibt.

Auf der Gegenseite der Bilanz ist die deutsche Verantwortungszone im Nordwesten noch vergrößert worden. Die Kontrollaufgabe wird damit für die deutsche Truppe wichtiger und nicht leichter. Als drittgrößter Truppensteller hat Deutschland großes politisches Interesse am gemeinsamen Erfolg, zumal der Norden heute häufiger Schauplatz von Anschlägen und Überfällen ist als noch vor einem Jahr.

Von den Nato-Partnern, vor allem vom amerikanischen, wird dies regierungsamtlich auch zugegeben. Aber in der Nato hat der deutsche Einfluss seit Jahren gelitten, und es kündigt sich auch keine Umkehr dieser Entwicklung an.

Mangelnde Mobilität der Truppe

Seit den jüngsten Appellen aus Washington in der ersten Jahreshälfte, mehr einsatzfähige Kampftruppen der europäischen Verbündeten zu schicken und insgesamt mehr militärisches Engagement zu zeigen, auch im Kontext der „neuen Strategie“ mit stärkerem Akzent auf zivilen Aktionen, haben nur London und Warschau ihre Kontingente im Süden verstärkt. Niederländer und Dänen halten sich an ihre militärischen Engagements im Süden. Die Franzosen sind bisher im Raum Kabul geblieben, obwohl Präsident Sarkozy eine verstärkte militärische Beteiligung angekündigt hatte.

Mit der Ausweitung der Nordzone ist die Einteilung des Landes in internationale Stationierungsgebiete schon verändert. Es stellt sich die Frage, ob nicht neue Unterteilungen geschaffen werden müssen, um die internationale Sicherheitspräsenz wirksamer zu machen und damit mehr Stabilität zu schaffen.

Das wesentliche Defizit aber liegt in der mangelnden Mobilität der Truppen, im Mangel an operativen Reserven, an Hubschraubern für den Transport von Eingreifkräften, an einer präzisen Feindaufklärung, an der Nachhaltigkeit der Sicherung freigekämpfter Ortschaften und Gebiete, schließlich in taktischen Mängeln bei der Bekämpfung des schwer fassbaren Feindes im Gelände. Vor allem die amerikanischen Truppen verlassen sich zu häufig auf Artillerie und Luftangriffe mit den dann unvermeidlichen Verlusten in der Bevölkerung. Der neue Oberbefehlshaber in Afghanistan, General McChrystal, hat dies bestätigt; bekannt ist dieses Manko seit Jahren. Umso empfindlicher reagieren amerikanische Militärs auf Kritik im Bündnis.