09.09.2003 · Die Union will zwar der Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan zustimmen, verlangt aber von der Bundesregierung „logische Begründungen“.
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Schäuble: Begründung der Bundesregierung unlogisch
Die Begründung, auf welche die Bundesregierung ihren Beschluß stützt, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr über die Hauptstadt Kabul hinaus auszuweiten, ist nach Auffassung des stellvertretenden CDU-Vorsitzende Schäuble unlogisch.
Um den auf die Region Kundus erweiterten Einsatz vertreten zu können, brauche man eine plausible Begründung, sagte Schäuble am Montag im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Daran fehle es gegenwärtig. So werde die Entscheidung, in der Stadt Herat zwar ein deutsches Konsulat in Betracht zu ziehen, die Bundeswehr dort aber nicht zu stationieren, mit dem Argument begründet, in dieser Region sei die Gefährdung für die Soldaten zu hoch. Die Entscheidung, die Bundeswehr statt dessen in Kundus zu stationieren, werde wiederum damit begründet, dort sei die Gefährdung gering. Diese Argumentation sei logisch nicht nachvollziehbar, denn dort, wo die Gefährdungslage gering sei, brauche man auch keine Soldaten.
CDU hält Ausweitung für notwendig
Schäuble forderte die Bundesregierung auf, diese Begründung zu ändern und in ihrer Haltung auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die veränderte Lagebeurteilung in Afghanistan zu berücksichtigen. Schäuble sagte, daß der Nato-Rat schon darauf hingewiesen habe, daß vor einer Ausdehnung des militärischen Einsatzes auf andere Regionen erst einmal der bislang nicht gesicherte Bedarf für eine Fortsetzung des Einsatzes in Kabul sichergestellt werden müsse.
Die Neubewertung der Lage sollte im Rahmen der anstehenden Debatte des UN-Sicherheitsrats über die Aufhebung der bisherigen Begrenzung des Militäreinsatzes auf Kabul stattfinden. Zugleich versicherte Schäuble, die CDU halte die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes über Kabul hinaus auf Kundus für notwendig. Sie werde im Bundestag einem entsprechenden Mandat auch zustimmen, weil inzwischen klar sei, daß eine Beschränkung der Militärpräsenz auf Kabul nicht ausreiche.
Operationen Isaf und Enduring freedom zusammen führen
Schäuble gab offen zu, daß die bisherige Afghanistan-Politik, so wie sie mit den beiden Petersberg-Konferenzen beschlossen wurde, von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei. Deshalb sei die noch im Dezember letzten Jahres bei der zweiten Petersbergkonferenz abgegebene Versicherung, eine Ausdehnung der Militärpräsenz über Kabul hinaus komme unter keinen Umständen in Frage, überholt.
Der Entscheidung der internationalen Gemeinschaft, ihre militärische Unterstützung für die Regierung Karsai auf Kabul zu beschränken, sei von der Annahme ausgegangen, daß die regionalen Machthaber Afghanistans bereit seien, die Zentralregierung zu unterstützen. Das habe sich inzwischen aber als falsch erwiesen. Die Frage, wie die Weigerung der Provinzfürsten Afghanistans, sich der Zentralregierung unterzuordnen, überwunden werden könnte, ließ der CDU-Politiker offen. Er schlug vor, man solle den Vorschlag prüfen, die beiden Operationen Isaf und Enduring freedom sowie die ihnen zugrunde liegenden Mandate zusammen zu führen.
