Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Zustimmungspflicht des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Frage gestellt.
Arnold sagte am Dienstag in Berlin, der Parlamentsvorbehalt müsse auf lange Sicht neu bewertet werden. Es müsse geprüft werden, ob es sinnvoll sei, jede Verlängerung von Auslandseinsätzen, die in Umfang und Auftrag nicht verändert würden, von der Zustimmung des Parlamentes abhängig zu machen. Diese Frage stelle sich auch bei Aufgabenteilungen innerhalb der Nato, etwa beim Lufttransport.
Weitere Einsparungen
Die SPD hält weitere Einsparungen bei der Bundeswehr für unverzichtbar. Die Betriebskosten bei den Streitkräften müssten deutlich gesenkt werden, forderten die Verteidigungspolitiker der SPD-Fraktion in einem am Dienstag vorgelegten Konzept. Wie Arnold mitteilte, müssen deshalb veraltete und nicht mehr benötigte Waffensysteme so schnell wie möglich außer Dienst gestellt werden.
Es sei auch zu prüfen, ob die Bundeswehr auf bestimmte Fähigkeiten in Zukunft ganz verzichten und stattdessen auf die Hilfe von Nato-Partnern zurückgreifen könne. Nach Angaben von Arnold hätten solche drastischen Schritte auch „schmerzhafte“ Auswirkungen auf die Standorte und die Struktur der Bundeswehr. An dem Grundsatz, dass Soldaten auch künftig flächendeckend in allen Bundesländern vertreten sind, soll aber nichts geändert werden. Auch an einer Absenkung der Truppenstärke von derzeit 285 000 Soldaten werde nicht gedacht.
