Vor Parteifreunden scheut Peter Struck keine derben Vergleiche. Es solle bloß allen klar sein, "wer hier Hund ist und wer Schwanz". Bei der Frage der Zukunft von Wehr- und Zivildienst sei der Hund sein Haus, das Verteidigungsministerium - und das, was dranhängt, jenes seiner Kabinettskollegin, der Familienministerin Renate Schmidt.
Strucks Bild führt in der SPD zu regem Schmunzeln. "Formal trifft es zu", sagt einer der sozialdemokratischen Verteidigungspolitiker. "Dumm nur, daß es jetzt dem Schwanz gelingt, so kräftig wie nie zuvor mit dem Hund zu wackeln."
Verkürzung
Renate Schmidt wirbt seit Jahren offen dafür, den Zivildienst baldmöglichst abzuschaffen - und somit auch die Wehrpflicht. Bevor Bundeskanzler Gerhard Schröder sie 2002 zur Ministerin machte, war sie als stellvertretende SPD-Vorsitzende auch Präsidentin des KDV, der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer e.V. Damals schon hielt sie die Wehrpflicht für nicht mehr verfassungsmäßig, weil Wehrgerechtigkeit "nur noch auf dem Papier" bestehe. Längst würden nicht mehr alle tauglichen jungen Männer eingezogen, wohingegen jeder Verweigerer eine Stelle antreten müsse.
In den letzten Wochen führte die Ministerin auch die Kosten als Argument an. Aus ihrem Etat - dem kleinsten im Haushalt - werden schließlich die derzeit rund 93.000 Zivildienstleistenden bezahlt, von denen fast alle im Gesundheits- und Sozialbereich als Pfleger, Betreuer oder Fahrer Dienst tun. Schmidt hat nun die Verkürzung des Zivildienstes von zehn auf neun Monate - die Länge des Wehrdienstes - angekündigt und zugleich den Ausbau der Freiwilligendienste in Aussicht gestellt, falls der Pflichtdienst ganz entfallen sollte.
Verkleinern
Den Verteidigungsminister ärgert dieser raffinierte Eingriff in sein Ressort, zumal Schmidt für ihr Langzeitziel einen idealen Zeitpunkt wählte. Denn sie hat eine Debatte neu entfacht just in jenen Tagen der letzten Woche, in denen der Verteidigungsminister seine von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan erstellte "Konzeption und Weiterentwicklung der Bundeswehr" vorstellte. Danach soll die Armee so umstrukturiert werden, daß Heer, Luftwaffe und Marine für "Einsätze in der ganzen Welt" leichter zusammenwirken können. Die geplante neue Unterteilung in "Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte" wird weithin gelobt, wenn auch die Sparpläne - vor allem von der Industrie - scharf kritisiert werden.
Zugleich jedoch deuten Kritiker wie Befürworter der Wehrpflicht den vorgesehenen Umbau und den Plan, die Armee von 285.000 auf 250.000 Soldaten zu verkleinern, als sicheren Hinweis darauf, daß auch Struck entgegen der eigenen Haltung zur Wehrpflicht beginne, die Bundeswehr so zu schrumpfen und zu formen, daß sie schon bald zur Berufsarmee werden kann. "Peter Struck hat endlich erkannt, daß er beim Thema ,Ende der Wehrpflicht' springen muß", sagt beispielsweise die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mit Siegerlächeln. Er traue sich nur nicht, das auszusprechen.
Populismus
"Da kann er viel von Franz Müntefering lernen, der es versteht, überkommene Positionen elegant zu räumen." Göring-Eckardts Stellvertreter Winfried Nachtwei, der auch sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen ist, triumphiert ebenfalls. Der "Pragmatiker Struck" habe begriffen, daß die politische Grundströmung gegen die Wehrpflicht arbeitet. "Die Zeit des Verteidigens der Wehrpflicht mit Zähnen und Klauen ist vorüber", sagt Nachtwei und nimmt Strucks Bekenntnisse zur Wehrpflicht nicht mehr ernst: "Die Solidarisierungserklärungen Strucks zur Wehrpflicht stehen im Widerspruch zu seinen Taten."
Ganz anders der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Reinhold Robbe (SPD). Er bittet Struck, weiter deutlich zu machen, "daß wir die Wehrpflicht nicht nur wollen, sondern brauchen". Doch Robbe fürchtet auch, daß der gesellschaftliche Mainstream die einst so feste Position seiner Partei wegspülen könnte. Der "Populismus von Grünen und FDP" lasse das Volk glauben, man könne auf eine Pflichtarmee verzichten, schimpft Robbe.
Die jüngere Generation
Tatsächlich eint die beiden kleinen Parteien seit langem ihre vehemente Forderung nach einer Berufsarmee. Nur die vorgetragenen Argumente unterscheiden sich, um die jeweilige Klientel zu bedienen. So halten die Grünen die Wehrpflicht "sicherheitspolitisch für überflüssig", da Deutschland nur noch von Bündnispartnern umgeben sei. Die FDP wiederum verspricht eine "professionellere, flexiblere, modernere Armee", sollte sie nur aus Freiwilligen bestehen.
Bald schon, das glauben auch andere in der SPD, könne Deutschland als einer der letzten Nato-Staaten die Pflichtarmee aufgeben. Auffällig häufig ist dabei vom Jahr 2010 die Rede. Noch sagt es keiner unter den führenden Sozialdemokraten. Struck betont stets, er sei weiter für die Wehrpflicht. Allein das Niveau der Truppe sei dadurch höher als in Ländern mit Berufsarmee.
Noch am Donnerstag haben Struck und Schröder über das Thema gesprochen, und es heißt, die beiden Ungedienten hätten einander versichert, sie wollten in der SPD für die Beibehaltung der Wehrpflicht "kämpfen". Am 24. Juni ist dazu ein Parteikonvent geplant. Doch die Führenden ahnen, daß die Mehrheit in der SPD, vor allem die jüngere Generation, inzwischen wie Vorreiterin Renate Schmidt gegen die Wehrpflicht ist.
Qualifizierte Soldaten
"Die Partei ist hier in Schieflage geraten, die Wehrpflicht rollt jetzt wohl runter", sagt resigniert Hans-Peter Bartels, der die Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen der SPD-Bundestagsfraktion mitleitet. Noch vor einem halben Jahr hatten sich dessen Mitglieder in einem Sechs-Punkte-Papier eindeutig für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen - mit all den Argumenten, die auch der Verteidigungsminister kennt und nennt: Der "Staatsbürger in Uniform" mache das "charakterliche Profil der Bundeswehr" aus; durch die Wehrpflicht werde "eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz für die Aufgaben der Bundeswehr erreicht", weil die Pflichtarmee "zur Biographie von Millionen" gehöre. Mehr als acht Millionen Deutsche haben die Bundeswehr seit ihrer Gründung durchlaufen.
Hinzu kommen konkrete Warnungen vor "massiven Rekrutierungsproblemen" aus Nachbarstaaten, in denen die Wehrpflicht während des vergangenen Jahrzehnts abgeschafft wurde. Die Folge in Holland, Spanien und Frankreich: Es gibt nicht genügend qualifizierte Soldaten; sie anzuwerben kostet Geld, sie zu halten noch mehr.
Kurz vor dem Ziel
Im Verteidigungsministerium wird derzeit errechnet, welche Mehrkosten auf Deutschland beim Wechsel zu einer Berufsarmee zukämen. Noch liegen keine verläßlichen Zahlen vor, doch im Haus geht man von einer zusätzlichen Anschubfinanzierung von etwa vier Milliarden Euro und weiteren "einstelligen Milliardensummen pro Jahr" aus. Daß solche Berechnungen in Auftrag gegeben wurden, wird nicht als Suche nach einem weiteren Argument zugunsten der Wehrpflicht gedeutet. Vielmehr sollen sie Strucks Forderung untermauern: Wenn schon Berufsarmee, dann brauche ich mehr Geld.
Einen Verdacht, den auch viele in der SPD hegen, spricht FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt aus: "Struck baut vor, weil die SPD zur Bundestagswahl 2006 verkünden will: ,Wir schaffen die Wehrpflicht ab.' Das soll ihr Erstwähler bescheren." Hinweise, daß es so kommt, gab es schon im Wahlkampf 2002. Da versicherte Joschka Fischer (Grüne) bei einem Auftritt: "Eine rot-grüne Regierung wird nach einem Wahlerfolg die Wehrpflicht abschaffen." Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, noch vor Ablauf der Legislaturperiode müsse "überprüft" werden, ob "weitere Strukturanpassungen und Änderungen bei der Wehrverfassung notwendig sind". Die Grünen sehen sich kurz vor dem Ziel.
