21.02.2003 · Nach den jüngsten Entscheidungen im Nato-Rat und auf dem EU-Gipfel in Brüssel hofft die Bundesregierung, man habe die Belastungsproben im wesentlichen überstanden.
Von Karl Feldmeyer
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Ein Bundeswehrsoldat vor einem Awacs-Flugzeug
Nach den jüngsten Entscheidungen im Nato-Rat und auf dem EU-Gipfel in Brüssel hofft die Bundesregierung, man habe die Belastungsproben im wesentlichen überstanden. Das könnte sich rasch als unbegründet erweisen, insbesondere in bezug auf die Nato.
Zwar läßt die Nato jetzt ihre Militärs den Schutz des Bündnispartners Türkei vor einem eventuellen irakischen Angriff planen. Doch war das nur ein erster Schritt. Jetzt muß der Bedarf an Waffen, Material und Personal geklärt werden. Er richtet sich nach den Gegebenheiten: Die Türkei hat eine mehrere hundert Kilometer lange direkte Grenze mit dem Irak. Mit dem Ergebnis der Untersuchungen und Planungen rechnen Fachleute in der Nato in der kommenden Woche.
Frühwarn- und Aufklärungssysteme
Aber unabhängig von der Menge, ist schon erkennbar, was benötigt wird: Zum Schutz des Luftraums Frühwarn- und Aufklärungssysteme wie die Awacs-Flugzeuge, Flugabwehrraketen des Typs “Patriot“, Ausrüstung zur Bekämpfung biologischer und chemischer Waffen wie den Spürpanzer “Fuchs“, aber auch anderes Gerät, etwa Flugzeuge, die das Auftanken in der Luft ermöglichen.
Die zuständigen Nato-Stäbe müssen dann klären, welcher Bündnispartner bereit und fähig ist, den Bedarf zu decken. Das dürfte für die Bundesregierung eine schwierige Situation werden. Die Bundeswehr verfügt genau über die Systeme, die diesmal besonders gefragt sind: “Patriot“-Batterien und ABC-Spür-“Füchse“. Und sie ist neben den Amerikanern der einzige Bündnispartner, der genug “Patriot“ hat. Die amerikanischen Streitkräfte würden ihre Waffen bei einem Irak-Krieg selbst benötigen. Die Niederlande verfügen über vier Staffeln, Griechenland zwei, alle anderen Nato-Partner besitzen dieses teure Luftabwehrraktensystem nicht.
Die Bundesrepublik mußte sich als Frontstaat des Kalten Krieges insgesamt 36 Staffeln zulegen. Zu jeder Staffel gehören acht Werfer mit einem Vorrat von je vier Raketen, mit Such- und Feuerleitradar, Komandozentrale und all der Ausrüstung, die für etwa hundert Soldaten erforderlich ist. Zwei Staffeln wurden an Israel “ausgeliehen“, um den Erwerb von vieren bemühen sich derzeit die Niederlande, Griechenland und Spanien. Die Luftwaffe könnte auf insgesamt 30 Staffeln zurückgreifen, um den Bedarf der Nato für einen Türkei-Einsatz abzudecken, wenn sich die Entsendung der niederländischen Staffeln, die bereits eingeschifft wurden, als unzureichend erweisen sollte - was in der Nato als gewiß gilt. Zehn oder zwölf Staffeln, so schätzt man, müssen es schon sein.
Spür-“Füchse“ in Kuweit
Der Bundeskanzler hat sich erst vorige Woche in seiner Regierungserklärung zur Solidarität mit der Türkei und mit der Nato bekannt und der Türkei versichert, sie könne sich auf die Einhaltung der Bündnisverpflichtungen verlassen. Was das konkret bedeutet, hat er nur in bezug auf die Awacs-Flugzeuge festgestellt: Ihre deutschen Besatzungsmitglieder bleiben bei Einsätzen zum Schutz der Türkei an Bord. Ob das auch die Bereitschaft einschließt, Patriot-Staffeln der Bundeswehr in die Türkei zu verlegen, ließ er ebenso unerwähnt wie die Frage der Verlegung anderer Systeme wie des “Fuchs“.
Die Abgabe von 46 Projektilen an die Niederlande in der vergangenen Woche wird als der Versuch interpretiert, die Verlegung deutscher Patriot-Staffeln und damit einer größeren Zahl deutscher Soldaten in die Türkei zu vermeiden. Denn für Schröder ist die Türkei nicht nur Bündnispartner, sondern vor allem auch der Staat, von dessen Territorium aus ein Teil einer amerikanischen Operation gegen den Irak ausgehen dürfte - wenn es denn dazu kommt. Die Entsendung von deutschen Soldaten ins Ausland erfordert auch dann die Zustimmung des Bundestages, wenn es dabei um die Erfüllung einer Verpflichtung geht, die sich aus Artikel 5 des Nato-Vertrags ergibt. Das mußte das Auswärtige Amt in dieser Woche vor Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses noch einmal bestätigen.
Die Sicherung der Koalitionsmehrheit für den Einsatz deutscher Soldaten an Bord von Awacs-Flugzeugen dürfte dem Kanzler leichter fallen als den von mehreren hundert Soldaten der Luftwaffe bei einem “Patriot“-Einsatz oder gar den von Soldaten des Heeres mit ABC-“Füchsen“. Schon die Erwähnung dieses Waffensystems kann Probleme schaffen, erinnert es doch daran, daß im Rahmen der Terrorbekämpfungs-Operation “Enduring freedom“ noch immer sechs Spür-“Füchse“ mit 57 Mann Wartungspersonal im Kuweit stationiert sind, deren Anwesenheit bei Beginn eines Feldzugs vom Kuweit in den Irak neue politisches Bedeutung erlangt.
