16.09.2005 · Er hat das letzte Wort: Bundeswahlleiter Johann Hahlen verkündet erst in den frühen Morgenstunden des Montags das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl. Peinliche Pannen in einzelnen Wahlkreisen ärgern den Verwaltungsjuristen.
Von Jörn PoltzBei Johann Hahlen laufen am Wahlsonntag alle Fäden zusammen. Nach einer langen Nacht im Berliner Reichstag wird der 62 Jahre alte Beamte voraussichtlich am frühen Montag morgen vor die Fernsehkameras treten und die letzten Zweifel an den Hochrechnungen der Wahlforscher beenden.
Als Bundeswahlleiter verkündet Hahlen das vorläufige amtliche Endergebnis. Und erst mit diesem Akt der Verkündung ist das vorläufige Ergebnis tatsächlich amtlich.
„Das erfordert viel Vorbereitungsarbeit“
„Bei den letzten Bundestagswahlen wurde es halb vier, vier Uhr morgens. Ich gehe davon aus, daß es bei dieser Wahl ähnlich sein wird“, sagt der Brillenträger mit dem grauen Seemannsbart. Hahlen ist Präsident des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden und damit auch verantwortlich für den reibungslosen Ablauf von Bundestags- und Europawahlen.
Mit juristischer und technischer Präzision „dirigiert“ er einen Apparat von bundesweit 630.000 Menschen, die am Wahlabend voraussichtlich 50 Millionen Stimmzettel auszählen sollen. Die Hauptlast verteilt sich aber auf die 13.000 Städte und Gemeinden. Sie müssen Wahlunterlagen vorbereiten, freiwillige Helfer rekrutieren und Wahllokale einrichten. „Das erfordert viel Vorbereitungsarbeit“, sagt Hahlen.
Pannen ärgern ihn
Der langgediente Verwaltungsjurist gilt als Perfektionist. „Daß überall dort, wo Menschen arbeiten, auch Fehler passieren, ist eine natürliche Beobachtung“, ist auch ihm klar. Doch Pannen wie jetzt in Dortmund oder in Weiden in der Oberpfalz ärgern ihn: In Dortmund hatten rund 25.000 Briefwähler falsche Wahlunterlagen erhalten, weil ein von der Stadt beauftragtes Versandunternehmen die Stimmzettel der beiden Dortmunder Wahlkreise verwechselt hatte.
Auf den Stimmzetteln in Weiden wurde die CSU irrtümlich als „Christlich-Soziale Union in Deutschland“ statt als „Christlich-Soziale Union in Bayern“ bezeichnet. „Das ist sehr, sehr ärgerlich“, sagt Hahlen.
Überraschungen wie die Verschiebung der Wahl in einem Teil Dresdens auf den 2. Oktober nimmt Hahlen gelassen. „Eine Nachwahl ist eine Eventualität, mit der muß man bei jeder Bundestagswahl rechnen.“ (Siehe auch: Nachwahl in Dresden verzögert bundesweites Ergebnis)
Auch 2002 habe es nach dem Tod von Bundestagskandidaten in zwei Wahlkreisen sogenannte Nachwahlen gegeben. Anders als in Dresden seien dort aber die neuen Stimmzettel rechtzeitig zum allgemeinen Wahltermin fertig geworden.
„Eine Frage der Verantwortung“
Die Entscheidungen Hahlens sind nicht immer unumstritten. So hatte sein Dienstherr, Innenminister Otto Schily (SPD), den inzwischen von den Fernsehanstalten zensierten Wahlwerbespot der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD) kritisiert und von Hahlen Aufklärung über die Zulassung der Partei verlangt.
Aus der politischen Linken wurde Hahlen für seine Bedenken gegen gemeinsame Wahllisten der Linkspartei und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) angegriffen. „Diese Kritik muß man zur Kenntnis nehmen“, sagt Hahlen und beruft sich auf seine Vorschriften: „Der Bundeswahlausschuß und ich entscheiden nach Recht und Gesetz.“ Für Hahlen, der CDU-Mitglied ist, ist seine Aufgabe „eine Frage der Verantwortung“, der er sich gemeinsam mit seinem Team stelle.
„Saubere Wahlen“ seien „nicht selbstverständlich, wenn man weltweit den Blick schweifen läßt“. Auch darauf wird er mit seinen Mitarbeitern anstoßen, wenn er im Oktober sein Dienstjubiläum nachfeiert: Am 1. Oktober, dem Tag vor der Dresdner Nachwahl, ist Hahlen zehn Jahre im Amt. Danach wird er mit seiner Frau den wegen der vorgezogenen Wahl aufgeschobenen Urlaub nachholen.