09.07.2012 · Das Bundesverfassungsgericht, das über die deutsche Euro-Rettungspolitik entscheidet, hat längst die Rolle einer Opposition übernommen. Es ist ein Ort der Überzeugungsarbeit.
Von Reinhard MüllerRichtlinien für Lesermeinungen
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beträgt derzeit noch 780 Milliarden. Mit dem Stabilitätspakt ESM wächst die Kasse von 1.400 Mrd. auf 2.200 Mrd. Unsere Haftung steigt. Die alte Kasse ist noch voll, es bedarf eigentlich keiner Auffüllung. Jedoch lassen weitere Staaten die Katze aus dem Sack: Italien z. Bsp. muss bis 2014 rund 1.300 Mrd. tilgen. Das schaffen die nie, jeder weiss das. Sie wollen unbedingt Gelder von Deutschland. Und das möglichst im freien Zugriff bei der EZB, ohne Regeln, ohne fremde Parlamente. Dort liegt der Streitpunkt. Nicht beim ESM. Die Fessel liegt uns schon am Bein. Es geht nur noch im Form, Farbe und Gewicht. Auch in Karlsruhe.
Barbiere sind im am Werk? Fachgesetze sind rückholbar. Hier geht es aber um unsere grundsätzliche Existzenz als Nation. Die kann man letztlich auch den Richtern in Karlsruhe nicht überlassen. Artikel 20 GG ist ein Ewigkeitskeitsgesetz über das nach Artikel 146 letztlich die Bürger zu entscheiden haben. Daran müssen auch die Barbiere denken!
NIcht nur die Politker, die von den Medien ohnehin ganug um die Ohren
bekommen, sondern auch das BVerfG ist mit der inhaltlichen Problematik
der EURO-Rettung heillos überfordert.
Liest man die jüngsten Urteile des BVerfG zur
Vorratsdatenspeicherung oder zum Wahlgesetz, so wird deutlich, dass die
Juristen keine gute Qualität abliefern - vermutlich nicht abliefern
können. Sie sind mit materiellen Fragen (Techniken der
Vorratsdatenspeicherung, Mathematische Feinheiten des Wahlgesetzes)
heillos überfordert.
Sie handeln zudem nach kleinsten gemeinsamen Nennern, weil die Richter
politisch bestimmt wurden. Das BVerfG hat - wie viele andere obetrste
Gerichte in D - mit der Zeit einen viel zu hehen Stellenwert bekommen
und kann die ihm zugedachte Rolle dabei längst nicht einnehmen.
Die Mär von den Hütern der Demokratie ist ein Trugschluss, den
nur viele Bürger noch nicht durchschaut haben.
Wollen Sie uns klarmachen, dass...
die Politrucks und die offensichtlich absolut unfähigen
Abgeordneten - es gibt einige wenige Ausnahmen - viel bessere Hüter
der Demokratie sind?
Das wäre lächerlich.
Das Gericht wird zudammen mit der deutschen Demokratiefassade einknicken
Das ganze Umfeld der Eilantraege ist ein Horrorszenario: Da muss ueber fundamentale Fragen unseres Gemeinwesens binnen Tagen unter grossen Sachzwaengen entschieden werden. Eigentlich muesste, wie unser Verfassungsstaat auch im Verhaeltnis zu Europa aussehen soll in einem sorgfaeltigen politischen Diskurs unter Einbeziehung des Volkes eroertert werden. Nicht zuletzt muesste dabei ueber die bestehenden Defizite der deutschen Parteiendemokratie gesprochen werden. Stattdessen ist es der politischen Klasse gelungen, ihre verheerenden Politikergebnisse nun auch noch fuer den Ausbau der eigenen Macht verwenden. Das BVerG wird einknicken. Nicht nur die politikverschuldete Krise, auch der politische Einfluss auf die streng nach Parteienproporz durch die undurchsichtigen Richterwahlausschuesse bestellten Richter setzt es unter massiven Druck. Schon in der Vergangenheit hat das Gericht wesentliche demokratische Elemente wie die unmittelbare Volkswahl nach Parteiraison uminterpraetriert.
Der Autor hätte doch gleich schreiben sollen: alles ok mit dem bisherigen Rettungsbetrug
(bail-out-Verbot) ,nur weiter so gegen das Recht. Im übrigen weiß der Autor doch auch, dass die großartige Schuldenbremse für die Südländer nichts als heiße Luft ist, ein typisch Merkelscher Rohrkrepierer, der wie jede harte Regel in der EU beim geringsten Widerstand über Bord geworfen wird.
Mangelnde demokratische Legitimität
Das Grundübel der Eurokrise ist die mangelnde demokratische
Legitimität, mit der die Rettung betrieben wird. Nicht nur dass der
Bundestag nur unvollkommen in die Entscheidungen eingebunden wird, und
sich jede Zuständigkeit vor Gericht erkämpfen muss, vor allem
fehlt es an Verantwortung für die Entscheidungen.
Zwar ist sich kein Politiker zu schade gewesen, das BVerfG an seine
Verantwortung für Europa zu erinnern, die eigene Verantwortung hat
aber weder Parlament noch Regierung bis heute wahrgenommen. Im
Gegenteil, alles Geld fließt als Bürgschaft. Es wird im
Haushalt kein Cent als Sicherheit zur Verfügung gestellt, falls die
Sache schief geht. Diese ureigenste Verantwortung schieben Regierung und
Parlament auf kommende Generationen von Politikern, die dann den
Bürgern die Lasten aufbürden müssen, über deren
Ursachen sie nie entscheiden durften.
Wenn das Rechtens ist, kann Demokratie nur solange funktionieren, bis
das Geld zukünftiger Generationen verbraucht ist.
"Eine Opposition, die es in Bundestag und Bundesrat kaum gibt"
In einer echten Demokratie hätten so gravierende Entscheidungen wie Merkels Rettungsaktionen wochenlange Debatten erfordert. Dass so etwas bei uns einfach durchgewinkt wird, ist ein erschreckendes Zeugnis, dass es derzeit überhaupt keine Partei gibt, der die Mehrheit des deutschen Volkes vertraut.
Verfassungsändernde Mehrheit? Irrelevant.
Die 2/3-Mehrheit der Blockpartei-Abgeordneten soll nur das Gewicht der
Entscheidung hervorheben und Druck auf das BVG aufbauen. Gesetzgeberisch
ist sie hier irrelevant, weil verfassungswidrige Gesetze selbst bei
100-prozentiger Zustimmung verfassungswidrig bleiben.
Das Gaunertum der Politik besteht darin, vollendete Tatsachen zu
schaffen, deren Rückabwicklung schwierig und/oder teuer wäre.
Ordnete das BVG so etwas an oder erklärte das Eingehen
völkerrechtlicher Bindungen durch ESM und Fiskalpakt für
Verfassungswidrig, gäbe es erheblich Turbulenzen.
Diese Turbulenzen werden jedoch nicht vom Grundgesetz und seinem
Verteidigungsorgan BVG verursacht, sondern von der Politik, die
erpresserisch »alternativlose« Situationen und Zeitdruck
herbeiführt, um dreist die Bürger und das BVG zu
entmündigen. Das gilt für Regierung, Bundsrat und Bundestag gleichermaßen.
Eine "Rolle der Opposition" ist die des BVerfG gerade nicht!
Die Neigung zum Plakativen verkennt den ernsthaften Verfassungsauftrag
des BVerfG! Parlamente zeichnen sich durch Regierung und Opposition aus.
Zu den Aufgaben einer Opposition gehört es, Gegenentwürfe zur
Regierungspolitik zu erarbeiten und ggf. Einfluß auf die
Regierungsarbeit zu nehmen.
Es ist gerade nicht Aufgabe des BVerfG, dem Gesetzgeber eine 'andere'
Gesetzgebung vorzuschreiben, sondern die Verf.-Organe BT/BR daraufhin zu
kontrollieren, ob ihre Gesetzgebung im Einklang mit den Grundgesetz steht.
Diese Rechtskontrolle ist und hat eigenständig zu sein, weil pol.
Handeln Ordnung und Gestaltung gesellschaftlichen Lebens bedeutet und
ges. Ordnung ihrem Wesen nach immer Rechtsordnung ist. Letzteres scheint
der Politik immer weniger bewußt zu sein; es hat den Anschein,
dass Politik die Frage der Verfassungsmäßigkeit ihres
Handelns lieber dem BVerfG Überläßt, frei nach dem
Motto: Es wird schon gut gehen!
Gerade deshalb ist das BVerfG die letzte Vertrauensinstanz des Souverän!
Ein großes Problem für das BVerfG besteht darin, daß
die Richter in vergangenen Entscheidungen durch m.E. viel zuviel
Freiheiten für die Politik(er) in Europafragen es selbst
mitzuverantworten haben, daß es immer wieder zu
Überprüfungen der Verfassungsmäßigkeit der
Beschlüsse des Bundestages kommt und auch weiterhin kommen wird...
ja kommen muß.
Hätte das BVerfG in der Vergangenheit klarere Grenzlinien gezogen,
müßten wir heute nicht um unsere Freiheit und
Unabhängigkeit bangen, sondern hätten klare Richtlinien, was
die Politik(er) auf Basis unseres grundgesetzes verhandeln,
beschließen und verabschieden dürfen.
Das BVerfG trägt selbst Mitschuld, daß Merkel und Konsorten
meinen, alles was sie beschlössen sei verfassungsgemäß.
Schließlich wurde ihnen ja bislang nie eine wirkliche Grenze gesetzt.
Verfassungsgericht als einzige Opposition ?
Es gibt wohl keinen schöneren Satz, welcher einen eklatanten Verfassungsbruch so gut beschreibt wie dieser "Das Bundesverfassungsgericht ... hat längst die Rolle einer Oppostion übernommen". Man kann wohl besser einen Verfassungsbruch durch eine Verfassungsgericht nicht beschreiben. Der Sog der Ereignisse in Europa und die "Haltung" des BVerfG sich zur Hüterin der Verfassung in der Europapoltik aufzuschwingen dokumentiert einen Bruch mit den wichtigsten Verfassungsprinzipien wie bspw. der Gewaltenteilung. Während andere Gerichte in Europa - aus wohl verstandenem "judicial self restraint" - Haltung und Demut bewahren, stellt sich die Frage, inwiefern in den Gerichtsräumen in Karlsruhe so etwas wie Größenwahn eingezogen ist. Die komplexen Vorgänge in Europa - die wie der ESM Gegenstand der laufenden Verhandlungen sind - auf nationales Verfassungsrecht "herunterbrechen" zu wollen, nur um "auch dabei zu sein",verdeutlicht den Verlust jeder Demut vor der Verfassung.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.07.2012 15:20 Uhr
mangelnde Kenntnis der Funktion des ESM - wider der grassierende Hysterie
Da weder die verschiedenen Verträge der EU kündbar, die
über die EZB eingegangenen Risiken die des ESM tatsächlich
überragen, alle Risiken zusammen aber sich nicht realisiert haben,
sondern Deutschland von der Krise bisher wirtschaftlich in Höhe von
45 - 90 Mrd € profitiert hat, halte ich Ausführungen über
ein "Grundkonstrukt" - welches gerade noch verahndelt wird -
ebenso für ein Zeichen der Unkenntnis wie auch ein Gauweilerisches
Schlagwort wie ich auch dem BVerfG die Kompetenz und Kapazität
abspreche, dies beurteilen zu können.
Der ESM wird weiterhin Gegenstand der Beschlusslage sein und notwendiger
Bestandteil der Rettungsbemühungen, die auch strengere
Rekapitalisierungsregelungen für die Banken umfassen. Wenn aber in
einem Jahr die ersten Sparbeschlüsse für Deutschland auf dem
Tisch liegen, können alle, welche die Verfassung gerade
"untergehen sehen", durch ihre eigene finanzielle
Zurückhaltung ihre staatsbürgerliche Verantwortung demonstrieren.
Herr Froehlich, Sie kehren die Fakten ins Gegenteil
Leider sind es unsere Volksvertreter, die etwas beschließen und
dann abwarten, ob Karlsruhe einschreitet oder nicht. Die Rolle der
Opposition wurde nicht von Karlsruhe gefordert, sie wurde den Richtern
vom Parlament zugeschoben. Denn dort ist längst keine mehr vertreten.
Nun von Größenwahn in Karlsruhe zu sprechen, ist m.E.
himmelschreiender Unsinn. Der ESM steht sicher in laufenden
Verhandlungen, aber leider ist das Grundkonstrukt dergestalt, dass es
bei uns wohl nicht verfassungskonform ist. Oder nennen Sie
Unkündbarkeit, völlige Immunität der dort Wirkenden und
der Institution als solches und etliches mehr demokratisch, im Interesse
des Volkes?
Seien wir froh, dass wir das Bundesverfassungsgericht als letzten
Hüter des GG haben. Ginge es nach unseren Politikern, wäre das
GG längst Makulatur.
Eine Demokratie ohne Opposition ist keine Demokratie - die DDR lässt grüßen
Wenn das Bundesverfassungsgericht in einer existenziellen Frage die
Rolle einer Opposition übernehmen muss, ist die Demokratie in einer
tiefen Krise. Sie resultiert daraus, dass sich sämtliche heutigen,
früheren und künftigen Exekutiven (die Regierung und die
Parteiführungen der regierungsfähigen Oppositionsparteien) mit
ihren europäischen Kollegen auf eine bestimmte Linie der
"Eurorettung" geeinigt haben und darauf, diese Linie den
Völkern möglichst nicht zur Entscheidung vorzulegen. Die
Gleichschaltung der listenplatz- und postensüchtigen
Bundestagsabgeordneten entwertet die Legislative als Volksvertretung.
Die Situation erinnert an die Blockparteien der Deutschen Demokratischen
Republik und deren Einbindung in den Ostblock. Sogar die
Breschnew-Doktrin von der begrenzten Souveränität der
Bündnisstaaten feiert im Zuge der Eurorettung fröhliche
Urständ. Das Ende solcher Art Gleichschaltung ist bekannt.
Mögen Gott und das Bundesverfassungsgericht uns vor einer
Wiederholung bewahren!
Leider hat man Karlsruhe diese Rolle längst zugeschoben.
Offensichtlich zu bequem, sich selbst umfassend über Für und
Wider der anstehenden Dinge erst zu informieren, dann zu entscheiden,
verlassen sich Bundestag und Bundesrat immer mehr auf die Richter in
Karlsruhe in sehr salopper Weise. Die werden es schon richten.
EU-Kompetenzen gehören beschränkt, sie sind m.E. nicht mit
unserem Demokratie-Verständnis und vor allem unserem Grundgesetz
vereinbar. Leider haben wir Politiker, die sich einen Dreck um die
Verfasstheit des Landes und der Bürger kümmern, der
Nationalstaat gehört abgeschafft.
Dies kann man fordern, es geht aber nicht, ohne das Volk zu befragen.
Das kann auch Karlsruhe nicht für uns entscheiden. Und ob das
Volksvermögen per ESM einfach mal so nebenher verteilt oder gar
vernichtet wird, wäre ebenfalls eines Referendums würdig.
Der Fiskalpakt wird jetzt schon gebrochen, könnte also gleich zda.
Verträgen gelegt werden. Spardiktate á la Merkel
funktionieren nicht.
Hallo Herr Vormbaum, das Mantra, der Euro bewahre uns vor Krieg
ist obsolet. Ich fürchte, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft im Krieg mit allen möglichen Nationen liegen, die sich benachteiligt, übergangen oder von uns evtl. gegängelt fühlen.
Hallo Frau Simon,
Schäuble unterstellt allen Kritikern des ESM und der Bankenunion, sie wollten Frieden und Wohlstand Europas aufs Spiel setzen. Kein schlechter Schachzug für einen politischen Zyniker, der sehr wohl weiß, wie er Macht und Medien taktisch einsetzen kann. Das Horrorgemälde wirkt um so mehr, als die EU Bürokraten durch ihre permanenten Rettungsaktionen stets neue Fakten schaffen, die die Finanzmärkte gerne als Spielball zur Erpressung ganzer Volkswirtschaften aufgreifen. Wir befinden uns aber nicht nur in einer Bankenkrise, sondern in einer Kulturkrise ungeahnten Ausmaßes, die alle bislang bestehenden Ordnungsmechanismen der Nachkriegszeit in Europa zu zerstören droht. Dieser Kulturkampf, der natürlich auch ein Kampf der Ideologien ist, führt diesen Kontinent erst dahin, wovor er doch bewahr werden soll: in den Abgrund eines sich verselbständigen Schuldenautomatismus, begleitet von einer Radikalisierung der Politik, die den mündigen Bürger nur noch als Erzfeind betrachtet.
Demokratie versus Euro - die eigentliche Entscheidung
Die Krise zieht immer weitere Kreise und die Regierungen Europas, allen
voran Deutschland, will den Euro unter keinen Umständen fallen
lassen. Nun kommt es immer mehr zu der entscheidenden Frage: sind wir
bereit, unsere Demokratie und Souveränität auf dem Opfertisch
für den Euro preiszugeben und erfüllen einer politischen
Klasse den Traum "Die vereinigten Staaten von Europa"?
Wenn diese Fragen von der Bevölkerung verneint werden, muss sich
dann aber auch jeder selbst fragen, was er bereit ist, für seine
Art der Lebensführung einzusetzen.
Mit heiler Haut raus kommen. Das war es für die Richter.
An "Verfassung" BVG, Rechtsprechung, Interessen des Volkes,
etc. pp. glaube ich nicht mehr.
Das erwartete Urteil steht längst. Die Richter kuschen und wollen
lediglich mit heiler Haut raus kommen. Man sollte sich die Namen dieser
Herren gut merken!
Demokratie in den Rettungsleinen
die Opposition paktiert nicht nur mit der Regierung sondern auch dem
Ausland (Hollande) und will das Grundgesetz nicht nur aushebeln, sondern
auch eine dauerhafte Transferunion durch die Hintertür errichte.
Es ist mir unverständlich wie deutsche Politiker ihre Wähler
so verraten und verkaufen können. Die dahinter zu vermutende Agenda
eines europäischen Superstaates in dem die Deutschen Zahlmeister
sind kann ich mir auch als Endziel vorstellen.
Auswirkungen sind vielen überhaupt nicht klar
ich habe mit einigen darüber gesprochen, die meisten denken das der
ESM sowas wie der IWF ist und nun ein bischen Geld bekommt und fertig.
DEr passt dann auf das die Südländer und die Banken die
Kredite wieder zurückzhalen.
"Alles wird gut" - da Merkel und Schäuble sich mit der
Opposition einig sind, muß die Idee gut sein.
Auch kommt die Idee der "europäischen Solidarität"
gut an, da die meisten denken, dass die Gelder helfen. Wenn ich erst mal
erkläre, dass die meisten Hilfen nur an die Banken durchgereicht
werden, dann werden die einen saauer und die anderen denken "Verschwörungstheorie"....
Korrekt...
Aber als noch unverständlicher empfinde ich die Sprach- und Widerstandslosigkeit der Wähler und die weiterhin anscheinend große Sympathie eines großen Teils unserer Bevölkerung für die Merkel'sche Politik.
gibt es ein Urteil, nicht Recht!
In einer Demokratie is es äußerst wichtig, daß
geprüft werden kann, ob sich Verfassungsorgane verfassungskonform
verhalten. Gut, daß wir diese Institution haben.
Ob sich hier irgendwer, irgendwem erklären wird? Ich hege Zweifel
Herr Müller...So kann ich den Drohgebärden und
Einschüchterungsversuchen einiger Politiker im Vorfeld des
Verfahrens keinen Erklärungsansatz und -willen entnehmen.
Wer von wem rasiert wird? Zumindest wenn ich zu meinem Friseur gehe bin
ich mir dessen sicher. Ich zahle und werde dafür rasiert.
Wobei...da findet sich ja eine Parallele zur Eurorettungspolitik, nicht wahr?
Warten wir das Urteil ab und damit auch, wie erhofft? die
"Erhellung" in Sachen Eurorettungspolitik. Wird Sie kommen
oder nicht?
Gegen den Bürgerwillen - ab in die Bananen-Republik
Dass nun das Verfassungsgericht unter Druck gesetzt wird, in seiner
Urteilsfindung beeinflusst und damit quasi ausgehebelt werden soll
schlägt dem Fass den Boden aus, erinnert an dunkle Zeiten in
unserem Land und lässt Parallelen zu Staaten zu deren
Rechtsstaatlichkeit nicht existent ist.
Hier soll die
Euro-Griechenland-Südeuropa-EFSF-Billionen-Hebel-Bazooka-Rettungsschirm-ESM-Stümper-Teurobond-Abzock-Murks-Politik
gegen den Willen der Bürger die sich eindeutig dagegen
ausgesprochen haben, gegen den Rat von 172 der führenden
Ökonomen unseres Landes durchgedrückt werden mit Methoden die
an Ignoranz und Bürgerverachtung unübertroffen sind.
Michel wach endlich auf!
Die Bürger Deutschlands werden ihrer Ersparnisse und damit ihrer
Lebenszeit beraubt, da sie für das Geld, was sie für
geleistete Arbeit bekommen haben, einen Teil ihrer Lebenszeit
einsetzten. Noch Fragen?
Tax Freedom Day 2012
war am 8. Juli und damit 2 Tage später als 2011.
Überzeugt unsere Schuldenbremse?
Unsere Verfassung sollte so formuliert sein, dass sie jeder Bürger verstehen kann. Versteht eigentlich jemand die für den Fiskalpakt so vorbildliche deutsche Schuldenbremse in Theorie und Praxis? „Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“, lautet der Grundsatz in Artikel 115 GG, dazu gibt es Erläuterungen und Übergangsregeln. Keine Kredite mehr, ist der Grundsatz, also ist der schrittweise Abbau der Verschuldung das Ziel. In der Begründung zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2012 werden aber Kredite zur Tilgung vorhandener Kredite heraus gerechnet und Netto-Kreditaufnahmen, also Schuldenbergserhöhungen, im bestimmten Rahmen geradezu als zulässig erklärt und als normal dargestellt. Es wird von einem strukturell zulässigen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des BIP geredet, obwohl das Grundgesetz nur von zulässigen „Einnahmen aus Krediten“ (also Brutto-Kreditaufnahme) in Höhe von 0,35 Prozent des BIP spricht. Keine Bremswirkung!
Reinhard Müller Jahrgang 1968, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.
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