Bundestagswahlkampf Union kritisiert „Reichensteuer“ der SPD

Die Union hat den SPD-Vorschlag für eine „Reichensteuer“ kritisiert und will ihm im Wahlkampf ihr Konzept einer radikalen Steuervereinfachung entgegenstellen. Nach Auffassung von CDU und CSU würden Besserverdiener durch den Abbau von Vergünstigungen viel eher zur Kasse gebeten als durch einen höheren Spitzensteuersatz.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Norbert Röttgen (CDU) versuchten am Montag zugleich Erwartungen zu dämpfen, nach einem Machtwechsel werde es einen raschen Wirtschaftsaufschwung geben. Zu seiner politischen Zukunft wollte sich Stoiber noch immer nicht äußern.

Röttgen: Vorschlag widerspricht der SPD-Politik

Die Union warf der SPD vor, die „Reichensteuer“ widerspreche ihrem bisherigen Regierungshandeln. Sie bereiten „reine Symbolpolitik“, sagte Röttgen in Berlin. „Das sind Worte des Wahlkampfes, die im Gegensatz stehen zu den Taten der Regierungspartei SPD.“ Die SPD habe mehrere Jahre lang die Chance gehabt, eine solche Steuerpolitik zu verfolgen, habe aber das Gegenteil getan und den Spitzensteuersatz gesenkt. Der ehemalige Parteichef Oskar Lafontaine „ist in der SPD lange nicht so erfolgreich gewesen wie zur Zeit“, sagte Röttgen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte den Vorwurf der Untätigkeit am Montag mit dem Argument zurückgewiesen, daß seine Partei ursprünglich Steuersubventionen auch für Reiche streichen wollte, daß aber die Union diesen Plan im Bundesrat blockiert habe.

Union dämpft die Erwartungen

Röttgen kritisierte zudem, der Ansatz, höhere Einkommen zusätzlich zu belasten, sei
„fiskalpolitisch unerheblich und steuerpolitisch falsch“. Stoiber äußerte die Ansicht, der von der SPD vorgeschlagene Zuschlag auf die Einkommensteuer sei zwar publikumswirksam. In der Realität könnten sich die Spitzenverdiener jedoch einer Besteuerung entziehen. Das SPD-Präsidium hatte sich darauf verständigt, im Fall eines rot-grünen Wahlsiegs von Spitzenverdienern für Jahreseinkommen oberhalb von 250.000 Euro einen Steuerzuschlag in Höhe von drei Prozentpunkten zu erheben. Das Geld solle für Investitionen in Bildung, Forschung und Zukunftstechnologien genutzt werden. (Siehe auch: „Reichensteuer“ eint die SPD - Aber Clement protestiert)

Stoiber und Röttgen ließen abermals erkennen, daß die Union nicht mit dem Versprechen rascher Steuersenkungen in den Wahlkampf ziehen werde. Dies würde auch bedeuten, daß der momentane Spitzensteuersatz von 42 Prozent doch nicht so bald auf 39 Prozent gesenkt wird, wie dies die Unions-Spitze noch im März 2004 beschlossen hatte.

Stoiber betonte nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, die Marke von 39 Prozent entspreche zwar der derzeitigen Beschlußlage der Union. Bei der Verabschiedung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU am 11. Juli in Berlin werde man sehen, ob der Beschluß korrigiert werde. Entschieden wies Stoiber den Eindruck zurück, die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei bei der Union bereits beschlossene Sache. Darüber würden erst die Vorstände beider Parteien in 14 Tagen entscheiden.

Stoiber hält sich weiter bedeckt

Die Steuerreform werde erst Mitte der kommenden Legislaturperiode in Kraft treten können. „Der Prozeß der Veränderung wird mehrere Jahre dauern“, sagte Stoiber. Die Union wolle das Vertrauen der Bürger durch realistische und erreichbare Ziele gewinnen. „Die Menschen müssen wissen, woran sie sind.“ Dies bedeute jedoch nicht eine Festlegung in jedem Einzelpunkt.

Stoiber ließ weiterhin offen, ob er nach einem Wahlsieg der Union nach Berlin gehen oder in Bayern bleiben werde. Das werde erst „im Lichte der Wahl“ entschieden. Dem geplanten „Kompetenzteam“ um Kanzlerkandidatin Merkel wird Stoiber nach eigenen Angaben nicht angehören.