Home
http://www.faz.net/-gpf-7644j
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Bundestagswahlkampf Union geht auf Distanz zur FDP

Nach der schwarz-gelben Niederlage in Niedersachsen diskutiert die CDU weiter über größere Distanz zur FDP vor der Bundestagswahl. Verteidigungsminister de Maizière sagte, einen „Koalitionswahlkampf“ werde es nicht geben.

Führende Unionspolitiker sind mit Blick auf die Bundestagswahl auf Distanz zum Koalitionspartner FDP gegangen. Einen „Koalitionswahlkampf“ werde es nicht geben, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der „Bild“-Zeitung. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler verglich Schwarz-Gelb mit einem „tot gerittenen Pferd“, worauf die Liberalen gelassen reagierten. Ein Lagerwahlkampf werde der Union im Bund nicht helfen, sagte de Maizière.

Wer wolle, dass Frau Merkel Kanzlerin bleibe, müsse CDU wählen, sagte de Maizière. Der Verteidigungsminister führte die Serie von Wahlniederlagen in den Ländern auch auf Versäumnisse seiner Partei zurück. „Wir haben uns dort zu wenig um die Alltagsthemen der Menschen gekümmert“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Als Beispiel nannte er die Bildungspolitik, über die im Wahlkampf kaum geredet werde.

Die FDP hatte bei der Landtagswahl in Niedersachsen mit 9,9 Prozent überraschend stark abgeschnitten. Dass sie dabei Umfragen zufolge auch deutlich von Stimmen aus dem Lager der CDU-Anhänger profitierte, löste in der Union eine Debatte über die Wahlkampfstrategie auf Bundesebene aus.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet plädierte im „Kölner Stadtanzeiger“ ebenfalls für eine stärkere Abgrenzung von der FDP. Das erklärte Wahlziel der Union laute, dass Frau Merkel Kanzlerin bleibe und nicht das Fortbestehen von Schwarz-Gelb. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Arnold Vaatz (CSU) forderte indes ein Bekenntnis der Union zu Bündnissen mit der FDP. „Ich hoffe, dass eine Fortsetzung der Koalition möglich ist. Sie ist die günstigste Lösung für unser Land“, sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete der „Berliner Zeitung“ vom Montag.

Die FDP-Spitze reagierte am Montag gelassen auf die unionsinterne Koalitionsdebatte. Es gebe in der Union „eine große Bewegung hin zu einer großen Koalition“ mit der SPD, sagte Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin. „Wir nehmen das nur zur Kenntnis.“ Döring sagte, dass FDP und Union „ausgesprochen erfolgreich“ in der Koalition zusammenarbeiteten. Er nehme Geißler, der auch früher schon ein Gegner schwarz-gelber Bündnisse gewesen sei, nicht übel, „dass er aus seinem Herzen keine Mördergrube macht“.

Mehr zum Thema

Quelle: AFP/dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Debatte über Pegida Oppermann: Das sind keine Patrioten, sondern Rassisten

SPD-Fraktionschef Oppermann dringt darauf, den Organisatoren der Pegida-Proteste entschlossen zu begegnen. Aber mit den Mitläufern müssen wir reden. Für den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler stellt Pegida keine Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Mehr

18.12.2014, 11:45 Uhr | Politik
Sachsen wählen neuen Landtag

Eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition ist fraglich, weil die FDP wohl nicht wieder in den Landtag einziehen wird. Das dürfte dagegen der AfD gelingen. Mehr

31.08.2014, 14:35 Uhr | Politik
CDU-Parteitag Merkel wirft SPD Bankrotterklärung vor

Angela Merkel ist mit großer Mehrheit als CDU-Vorsitzende bestätigt worden. In ihrer Rede auf dem Parteitag droht die Kanzlerin Russland mit weiteren Sanktionen. Der Koalitionspartner SPD muss sich von ihr wegen des rot-rot-grünen Bündnisses in Thüringen herbe Kritik anhören. Mehr Von Günter Bannas, Köln

09.12.2014, 19:08 Uhr | Politik
Thomas de Maizière verbietet ’Islamischen Staat’

Die Terrororganisation sei eine Bedrohung auch für Deutschland, sagte der Bundesinnenminister am Freitag in Berlin und hat mit sofortiger Wirkung Aktivitäten der Terrorgruppe Islamischer Staat verboten. Mehr

12.09.2014, 12:15 Uhr | Politik
Große Koalition Gabriel will sich von Merkel nicht beschimpfen lassen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel weist Angriffe der Bundeskanzlerin auf die Sozialdemokraten wegen des rot-roten Bündnisses in Thüringen zurück. Merkel hatte von einer Bankrotterklärung gesprochen. Mehr

14.12.2014, 10:48 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 28.01.2013, 17:37 Uhr

Falsche Führung

Von Reinhard Müller

Der Bamberger Erzbischof Schick warnt Christen vor der Teilnahme an „Pegida“-Demonstrationen. Gegen was soll ein Christ demonstrieren dürfen, wenn nicht gegen die „Islamisierung Europas“? Mehr 10 53

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden