Home
http://www.faz.net/-gpf-7644j
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Bundestagswahlkampf Union geht auf Distanz zur FDP

Nach der schwarz-gelben Niederlage in Niedersachsen diskutiert die CDU weiter über größere Distanz zur FDP vor der Bundestagswahl. Verteidigungsminister de Maizière sagte, einen „Koalitionswahlkampf“ werde es nicht geben.

Führende Unionspolitiker sind mit Blick auf die Bundestagswahl auf Distanz zum Koalitionspartner FDP gegangen. Einen „Koalitionswahlkampf“ werde es nicht geben, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der „Bild“-Zeitung. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler verglich Schwarz-Gelb mit einem „tot gerittenen Pferd“, worauf die Liberalen gelassen reagierten. Ein Lagerwahlkampf werde der Union im Bund nicht helfen, sagte de Maizière.

Wer wolle, dass Frau Merkel Kanzlerin bleibe, müsse CDU wählen, sagte de Maizière. Der Verteidigungsminister führte die Serie von Wahlniederlagen in den Ländern auch auf Versäumnisse seiner Partei zurück. „Wir haben uns dort zu wenig um die Alltagsthemen der Menschen gekümmert“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Als Beispiel nannte er die Bildungspolitik, über die im Wahlkampf kaum geredet werde.

Die FDP hatte bei der Landtagswahl in Niedersachsen mit 9,9 Prozent überraschend stark abgeschnitten. Dass sie dabei Umfragen zufolge auch deutlich von Stimmen aus dem Lager der CDU-Anhänger profitierte, löste in der Union eine Debatte über die Wahlkampfstrategie auf Bundesebene aus.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet plädierte im „Kölner Stadtanzeiger“ ebenfalls für eine stärkere Abgrenzung von der FDP. Das erklärte Wahlziel der Union laute, dass Frau Merkel Kanzlerin bleibe und nicht das Fortbestehen von Schwarz-Gelb. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Arnold Vaatz (CSU) forderte indes ein Bekenntnis der Union zu Bündnissen mit der FDP. „Ich hoffe, dass eine Fortsetzung der Koalition möglich ist. Sie ist die günstigste Lösung für unser Land“, sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete der „Berliner Zeitung“ vom Montag.

Die FDP-Spitze reagierte am Montag gelassen auf die unionsinterne Koalitionsdebatte. Es gebe in der Union „eine große Bewegung hin zu einer großen Koalition“ mit der SPD, sagte Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin. „Wir nehmen das nur zur Kenntnis.“ Döring sagte, dass FDP und Union „ausgesprochen erfolgreich“ in der Koalition zusammenarbeiteten. Er nehme Geißler, der auch früher schon ein Gegner schwarz-gelber Bündnisse gewesen sei, nicht übel, „dass er aus seinem Herzen keine Mördergrube macht“.

Mehr zum Thema

Quelle: AFP/dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Das Ende von Rot-Grün Schröders Neuwahl-Coup

Am Nachmittag des 22. Mai 2005 war die SPD-Niederlage in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen sicher. Noch am Abend verkündete Kanzler Schröder seine Neuwahlpläne. Es war das Ende von Rot-Grün - eine szenische Rekonstruktion. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

22.05.2015, 10:53 Uhr | Politik
Spionagevorwürfe De Maizière weist Vorwürfe in BND-Debatte zurück

Bundesinnenminister Thomas De Maizière hat Stellung zur Affäre um den Bundesnachrichtendienst bezogen. Er sagte, er wolle zur Aufklärung beitragen. Mehr

29.04.2015, 15:08 Uhr | Politik
BND-Skandal Für den Fall der Fälle

Der Berliner Politikbetrieb konnte gerade noch einen schweren Konflikt verhindern. Vorerst: Denn der Umgangston in der Koalition wird zunehmend härter. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

22.05.2015, 08:01 Uhr | Politik
BND-Affäre De Maizière: Von Vorwürfen gegen mich bleibt nichts übrig

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht sich in der BND-Affäre entlastet. Anders als in Medien berichtet, habe er als Kanzleramtsminister 2008 nichts über Suchbegriffe des amerikanischen Geheimdienstes NSA zum Zwecke der Wirtschaftsspionage erfahren, sagte der CDU-Politiker nach einer Befragung im Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages. Mehr

07.05.2015, 09:35 Uhr | Politik
EU-Beratungen Libyen lehnt Versenken von Flüchtlingsbooten ab

In Brüssel beraten die EU-Außen- und Verteidigungsminister an diesem Montag über Möglichkeiten, Flüchtlingsboote vor der libyschen Küste zu versenken. Das betroffene Land selbst schwieg bisher dazu. Jetzt meldet sich Libyen zu Wort. Mehr

18.05.2015, 08:14 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 28.01.2013, 17:37 Uhr

Gabriels Kampagnentest

Von Majid Sattar, Berlin

BND, NSA, Pegida: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eindrucksvoll bewiesen, dass er immer noch gut für eine heiße Kampagne ist – und das auch als staatestragender Vizekanzler. Aber wozu das Ganze? Mehr 8 4

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden