Home
http://www.faz.net/-gpf-7644j
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Bundestagswahlkampf Union geht auf Distanz zur FDP

Nach der schwarz-gelben Niederlage in Niedersachsen diskutiert die CDU weiter über größere Distanz zur FDP vor der Bundestagswahl. Verteidigungsminister de Maizière sagte, einen „Koalitionswahlkampf“ werde es nicht geben.

Führende Unionspolitiker sind mit Blick auf die Bundestagswahl auf Distanz zum Koalitionspartner FDP gegangen. Einen „Koalitionswahlkampf“ werde es nicht geben, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der „Bild“-Zeitung. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler verglich Schwarz-Gelb mit einem „tot gerittenen Pferd“, worauf die Liberalen gelassen reagierten. Ein Lagerwahlkampf werde der Union im Bund nicht helfen, sagte de Maizière.

Wer wolle, dass Frau Merkel Kanzlerin bleibe, müsse CDU wählen, sagte de Maizière. Der Verteidigungsminister führte die Serie von Wahlniederlagen in den Ländern auch auf Versäumnisse seiner Partei zurück. „Wir haben uns dort zu wenig um die Alltagsthemen der Menschen gekümmert“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Als Beispiel nannte er die Bildungspolitik, über die im Wahlkampf kaum geredet werde.

Die FDP hatte bei der Landtagswahl in Niedersachsen mit 9,9 Prozent überraschend stark abgeschnitten. Dass sie dabei Umfragen zufolge auch deutlich von Stimmen aus dem Lager der CDU-Anhänger profitierte, löste in der Union eine Debatte über die Wahlkampfstrategie auf Bundesebene aus.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet plädierte im „Kölner Stadtanzeiger“ ebenfalls für eine stärkere Abgrenzung von der FDP. Das erklärte Wahlziel der Union laute, dass Frau Merkel Kanzlerin bleibe und nicht das Fortbestehen von Schwarz-Gelb. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Arnold Vaatz (CSU) forderte indes ein Bekenntnis der Union zu Bündnissen mit der FDP. „Ich hoffe, dass eine Fortsetzung der Koalition möglich ist. Sie ist die günstigste Lösung für unser Land“, sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete der „Berliner Zeitung“ vom Montag.

Die FDP-Spitze reagierte am Montag gelassen auf die unionsinterne Koalitionsdebatte. Es gebe in der Union „eine große Bewegung hin zu einer großen Koalition“ mit der SPD, sagte Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin. „Wir nehmen das nur zur Kenntnis.“ Döring sagte, dass FDP und Union „ausgesprochen erfolgreich“ in der Koalition zusammenarbeiteten. Er nehme Geißler, der auch früher schon ein Gegner schwarz-gelber Bündnisse gewesen sei, nicht übel, „dass er aus seinem Herzen keine Mördergrube macht“.

Mehr zum Thema

Quelle: AFP/dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Einwanderungsdebatte Taubers Testballons

Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte über ein Einwanderungsgesetz sprechen - damit steht er in seiner Partei derzeit noch ziemlich alleine da. Bündnispartner finden sich vor allem jenseits seiner Parteigrenzen. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

19.01.2015, 07:46 Uhr | Politik
Sachsen wählen neuen Landtag

Eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition ist fraglich, weil die FDP wohl nicht wieder in den Landtag einziehen wird. Das dürfte dagegen der AfD gelingen. Mehr

31.08.2014, 14:35 Uhr | Politik
Migrationsbericht Höchste Zuzugsrate in Deutschland seit 1992

Deutschland verzeichnet die höchste Einwanderung seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die Zahl der Zuzüge übertrifft laut Bundesamt für Statistik die Anzahl der Abwanderer um beinahe eine halbe Million. Etwa drei Viertel der Zuwanderer kommen aus EU-Staaten. Mehr

21.01.2015, 10:42 Uhr | Politik
Thomas de Maizière verbietet ’Islamischen Staat’

Die Terrororganisation sei eine Bedrohung auch für Deutschland, sagte der Bundesinnenminister am Freitag in Berlin und hat mit sofortiger Wirkung Aktivitäten der Terrorgruppe Islamischer Staat verboten. Mehr

12.09.2014, 12:15 Uhr | Politik
Reaktionen auf Syriza-Sieg Ein neues Kapitel für Europa

In Frankreich ist der Sieg der griechischen Syriza-Partei sowohl im linken als auch im rechten Lager begeistert begrüßt worden – mit durchaus ähnlich klingenden Argumenten. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

26.01.2015, 12:14 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 28.01.2013, 17:37 Uhr

Auch Auschwitz?

Von Berthold Kohler

Wer verstehen will, warum die Menschenwürde unser höchster Rechtswert ist, muss sich mit der deutschen Geschichte befassen. Mit Auschwitz, aber auch mit der Aufklärung. In Integrationskursen sollten beide Kapitel nicht fehlen. Mehr 6 18

Parlamentswahl in Griechenland

Stimmenanteile in %

Syriza
ND
Potami
XA
Pasok
KKE
Anel
Kinima
i
Quelle: Griechisches Innenministerium
Syriza
ND
Potami
XA
Pasok
KKE
Anel
Kinima
Bündnis der radikalen Linken
Nea Dimokratia (Konservative)
Der Fluss (pro-europäische Partei)
Goldenen Morgenröte (ultrarechts)
Panhellenische Sozialistische Bewegung
Kommunistische Partei Griechenlands
Anel (rechtspopulistisch)
Kinima (mitte-links)
Sperrklausel für den Einzug ins Parlament: 3%
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden