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CDU-Politiker : Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble soll nach übereinstimmenden Informationen neuer Bundestagspräsident werden. Schäuble hat demnach bereits die Bereitschaft zur Übernahme des Amtes signalisiert.

          Der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuer Bundestagspräsident werden. Der CDU-Politiker werde am 17. Oktober von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für das Amt vorgeschlagen, verlautete aus Unionskreisen. Auch die „Bild“-Zeitung hatte darüber berichtet.

          Schäuble, der seit 2009 Bundesfinanzminister ist, würde damit in einer neuen Bundesregierung nicht weiter das Finanzressort führen. Wer ihm ins Finanzministerium nachfolgen könnte, dürfte erst am Ende der schwierigen Koalitionsverhandlungen feststehen. Die Entscheidung über diese Personalie wird auch im Ausland und an den internationalen Finanzmärkten mit großem Interesse begleitet. Das Finanzministerium gilt als Schlüsselressort in einem Regierungsbündnis.

          Schäuble ist der erfahrenste sowie populärste Minister im Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Als künftiger Bundestagspräsident könnte der 75 Jahre alte Politiker nicht an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Nach dem Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Bundestag waren zuletzt aber Forderungen lauter geworden, Schäuble und damit einen erfahrenen Parlamentarier mit der nötigen Autorität zum Bundestagspräsidenten und Nachfolger von Norbert Lammert (CDU) zu wählen. 

          Der Bundestagspräsident bekleidet laut Inlandsprotokoll der Bundesregierung nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Amt im Staate. Schäuble selbst hatte sich bisher nicht zu etwaigen Ambitionen auf dieses Amt geäußert.

          Unterstützung von FDP und Grünen

          Nach der Bundestagswahl loten Union sowie FDP und Grüne ein mögliches Regierungsbündnis aus – eine sogenannte Jamaika-Koalition. Sowohl Liberale als auch Grüne könnten in den Koalitionsverhandlungen auf die Übernahme des Finanzministeriums pochen – als starkes Gegengewicht zum unionsgeführten Kanzleramt.

          FDP und SPD erklärten am Mittwoch, die Wahl Schäubles mitzutragen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner erklärte, er habe Kauder „unsere Unterstützung“ für die Kandidatur Schäubles zugesichert. „Als herausragende Persönlichkeit verfügt Wolfgang Schäuble über eine natürliche Autorität, die an der Spitze des Deutschen Bundestages in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung ist.“

          Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, erklärte ebenfalls die Unterstützung seiner Fraktion für Schäuble. Der CDU-Politiker sei „eine respektable Persönlichkeit“, sagte Schneider der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Er hat die größte parlamentarische Erfahrung und wird das in einem anderen Stil, aber mit der gleichen Ausgewogenheit wie seine Vorgänger machen.“

          Schäuble sitzt seit 1972 für die CDU im Bundestag und ist dienstältester Abgeordneter. Dem Politprofi und Juristen wird am ehesten zugetraut, den Umgang mit der AfD im Parlament zu regeln. Schäuble war lange Zeit auch Fraktionschef der Union im Bundestag sowie Bundesinnenminister. Den neuen Bundestag wird Schäuble ohnehin als Alterspräsident eröffnen.

          Schäuble hatte in den vergangenen acht Jahren maßgeblich die Euro-Schuldenkrise gemanagt und den Umbau der Währungsunion vorangetrieben. Unter Schäuble hatte der Bund 2014 erstmals seit etwa vier Jahrzehnten wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Die „Schwarze Null“ stand auch in den Folgejahren und soll nach der Finanzplanung der bisherigen Regierung auch bis 2021 stehen.

          Wahl spätestens am 24. Oktober

          Auf die künftige Koalition kommen unter anderem die Finanzierung der von allen Parteien versprochenen Steuerentlastungen sowie anderer Wahlversprechen zu. Auch sollen Investitionen in Deutschland angekurbelt werden. Viel Streit auf europäischer Ebene ist bei der Reform der Euro-Zone zu erwarten sowie beim Austritt Großbritanniens aus der EU. In einigen Euro-Ländern gibt es Sorgen, dass Deutschland mit der FDP in der Regierung einen schärferen Kurs fahren könnte.

          Der bisherige Bundestagspräsident Lammert war zur Bundestagswahl am Sonntag nicht mehr angetreten. Schäuble wird als dienstältester Abgeordneter die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags eröffnen. Diese muss spätestens am 24. Oktober stattfinden.

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