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Wahlprogramm Union verzichtet auf Koalitionsaussage

 ·  Im Gegensatz zur Bundestagswahl 2009 verzichten CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm auf eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP. In dem Programm spricht sich die Union unter anderem für tarifliche Mindestlöhne und gegen Steuererhöhungen aus.

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Vieles mag zusammengekommen sein, dass die Unions-Parteien in ihrem Wahlprogramm - anders als vor der Bundestagswahl 2009 - auf eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP verzichtet hat. Die Erfahrungen von damals: Fast 15 Prozent erhielt die FDP, was führende Unions-Politiker als übermäßig viel und zudem als eine der Ursachen für das schlechte Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition ansahen: Die FDP sei übermütig geworden. Zudem solle nicht auf verdeckte Weise eine Leihstimmen-Kampagne zugunsten der FDP die Tür geöffnet werden, wie dies auch bei der jüngsten Niedersachsen-Wahl geschehen sei - dort ebenfalls mit unbefriedigendem Resultat.

Es passt es dazu, dass die CDU-Führung im Wahlkampf deutlicher als früher auf die Bedeutung der Zweitstimme bei der Bundestagswahl hinweisen und damit eine Konsequenz aus der Änderung des Wahlrechts ziehen will. Erstmals sollen bei der Wahl im Herbst Überhangmandate, von denen die Union zuletzt besonders profitiert hatte, durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien ausgeglichen werden.

Zweitstimme ist „Merkel-Stimme“

Vor allem im schwarz-gelben Lager hatten Wähler ihre Erststimme (sie gilt dem Wahlkreiskandidaten) dem Unions-Bewerber, die Zweitstimme (sie regelt die Zusammensetzung des Bundestages) aber der FDP gegeben. Wegen der Überhangmandate kamen zusätzliche Sitze für das schwarz-gelbe Bündnis im Bundestag hinzu. Dieser Profit wird nun entfallen. Entsprechend will die Union die Bedeutung der Zweitstimme („Merkel-Stimme“) deutlich machen. Mit der Maßnahme soll auch eine Konsequenz aus dem niedersächsischen Landtagswahlkampf gezogen werden, als durch -wie es in der CDU seither hieß - missverständliche Äußerungen der Eindruck eine „Leihstimmen-Kampagne“ der CDU zugunsten der FDP entstanden sei.

In dem Programmentwurf, der am kommenden Sonntag in einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CDU und CSU verabschiedet werden soll, finden sich die in den vergangenen Monaten diskutierten und veröffentlichten Positionen wieder. Steuererhöhungen wurden Steuererhöhungen abgelehnt. Die CSU hatte auf ihre Forderung nach einer PKW-Maut für die Nutzung von Autobahnen zu verzichten. Vorrang habe die Haushaltskonsolidierung.

Mietpreisbremse light

Die Ankündigung einer Mietpreisbremse durch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, wurde nach innerparteilichen Protesten aufgeweicht. „Seit Jahren sinkt die Zahl der Wohnungen mit einer Mietpreis- und Belegungsbindung. Wir wollen diesen Trend umkehren und die Länder bei der sozialen Wohnraumbeschaffung unterstützen.“

In drei Kategorien hat die CDU ihre Absichten für die Zeit nach der Bundestagswahl sortiert. Ganz sichere Wahlversprechen werden mit einem „Wir werden“ eingeleitet. Weitere Pläne werden vorsichtig mit „Wir wollen“ angekündigt. Sodann gibt es Zusagen im Sinne von Beschreibungen.

Eine Sonderrubrik scheint für die Besserstellung bei der „Mütterrente“ geschaffen worden zu sein. „Ab 2014 wollen wir für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen“, heißt es in dem Papier. Das „wollen“, wurde am Dienstag erläutert, sei - so hoch sei die Priorität für das Vorhaben - als ein „Wir werden“ zu lesen.

Bei zwei Kindern mache das etwa 650 Euro im Jahr aus. „Die bessere Anerkennung ist durch die gute finanzielle Situation der Rentenversicherung und vorhandene Mittel aus dem Zuschuss des Bundes möglich.“ Es gehört zu den Ausnahmen in dem Programm-Entwurf, dass im Falle der Mütterrenten ausdrücklich ein Zeitpunkt (2014) genannt wurde. Weshalb aber das „wollen“, wenn es doch „werden“ bedeute, nicht auch „werden“ genannt wurde, blieb offen. Die Formulierungen zur Lebensleistungsrente jedenfalls sind vorsichtiger gehalten.

Es versteht sich, dass grundsätzliche Positionen der Unions-Parteien - Bekenntnisse zu Europa und zur Konsolidierungspolitik - in das Wahlprogramm geschrieben wurden. Hinzu kamen Parteitags- und sonstige Beschlüsse aus der jüngeren Vergangenheit.

Frauenquote in Aufsichtsräten

Der mühsam beigelegte Streit über eine Frauenquote in Aufsichtsräten, der fast zu einem Bündnis eines Teils der Unions-Fraktion mit SPD, Grünen und Linkspartei geführt hätte, gehört dazu.

Ursula von der Leyen, stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin, setzte sich durch. Zunächst werde für eine Übergangszeit eine „Flexi-Quote“ eingeführt. „Zugleich werden wir gesetzlich regeln, dass ab dem Jahr 2020 eine feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsratsmandaten von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen gilt.“ Die FDP allerdings wird das ablehnen.

Das Wahlprogramm der Union: Milliardenschwere Versprechen

Die Union hat sich Zeit gelassen mit der Vorlage eines Wahlprogramms - nun ist der Entwurf bekannt, der am Sonntag von den Spitzen von CDU und CSU in Berlin beraten und abgesegnet werden soll. Das mehr als 100 Seiten starke Programm verspricht den Wählern Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie Verbesserungen für Familien, ältere Mütter und Steuerzahler.Investitionen in Infrastruktur, Energiewende und Bildung:

25 Milliarden Euro - fünf Milliarden mehr als bislang geplant - will die Union investieren, um marode Fernstraßen zu sanieren und auszubauen. Als eine der „größten Herausforderungen des Landes“ identifizieren CDU und CSU die Energiewende. Nach dem überraschenden Ausstieg aus der Atomkraft vor zwei Jahren müssen - so die Kernforderungen - die Energie bezahlbar und Deutschland „Industriestandort“ bleiben. Steigen sollen auch die Entwicklungs- und Forschungsausgaben. Forschenden Unternehmen verspricht die Union steuerliche Förderung.

Mütterrente:

Beim jetzigen Koalitionspartner FDP ist die Verbesserung der Renten älterer Mütter umstritten, deshalb ging es mit der Umsetzung in dieser Legislaturperiode nicht voran. Die Union bekennt sich nun dazu, ab 2014 die Mütter bei der Rente besserzustellen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Sie sollen mit einem zusätzlichen Rentenpunkt bei der Alterssicherung berücksichtigt werden. Bei zwei Kindern entspricht das laut Union im Schnitt 650 Euro mehr Rente im Jahr. Kalkuliert wird wegen der schrittweisen Umsetzung der Reform mit Kosten von 6,5 Milliarden Euro.

Familiensplitting und Elternzeit:

„CDU und CSU bekennen sich zur Ehe als Kern der Familie“, heißt es in dem Entwurf. Das Ehegattensplitting, von dem auch Paare ohne Kinder profitieren, soll um ein sogenanntes Familiensplitting ergänzt und der Freibetrag für Kinder schrittweise auf den für Erwachsene geltenden Steuer-Freibetrag gehoben werden. Auch Kindergeld und Kinderzuschläge sollen steigen. Die Elternzeit soll durch Teilzeitmodelle auf bis zu 28 Monate ausgedehnt werden können. Wegen der geschätzten Milliardenbelastungen ist das Familiensplitting zuletzt aber auch in den Reihen der Union umstritten gewesen.

Tarifliche Mindestlöhne:

Was auf dem Leipziger Parteitag 2011 noch etwas verschämt als „Lohnuntergrenze“ verpackt wurde, heißt nun auch im Unionsprogramm Mindestlohn. Das Prinzip ist allerdings ein anderes als das eines gesetzlichen Mindestlohns, wie ihn die Oppositionsparteien fordern. CDU und CSU wollen „dort, wo es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen“, einen tariflichen Mindestlohn festzulegen, heißt es im Entwurf. Sogar die FDP hatte sich bei diesem Thema zuletzt kompromissbereit gezeigt, aus der Einigung mit dem Koalitionspartner wird in dieser Legislatur aber wohl nichts mehr.

Mietobergrenzen:

Das Thema hat die CDU erst kürzlich für sich entdeckt und jetzt auch in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Mit ihren Vorschlägen geht sie nicht ganz so weit wie die politische Konkurrenz: Bei Bestandsmieten hat Schwarz-Gelb bereits den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, Mietpreisanhebungen von bislang 20 auf 15 Prozent zu begrenzen. Auch bei Neuvermietungen sollen die Länder künftig „in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten“ die Erhöhungen auf zehn Prozent oberhalb der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ beschränken können. Eine bundesweite Deckelung ist aber nicht geplant.

Schuldenabbau und Krisenbekämpfung:

Die Union betont das Ziel, die Euro-Krise zu überwinden, dabei setzt sie weiter auf Strukturreformen und ein konsequentes Nein zu einer „Vergemeinschaftung von Schulden“ klammer Euro-Länder. Strikte Haushaltsregeln sollen nicht nur die europäischen Partner einhalten, auch in Deutschland sollen „solide Finanzen“ das Handeln der Bundesregierung bestimmen. Schuldenabbau und Konsolidierung haben Vorrang - auch vor manchem milliardenschweren Investitions- und Entlastungsvorhaben. (AFP)

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