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Wahljahr 2013 : Im Zeichen des Zusammenhalts

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Wie halten wir diesen Laden zusammen?“ Bild: dpa

Die Erlösung vom Bösen? Ostern birgt eine verführerische politische Verheißung. Der „soziale Zusammenhalt“ rückt im Wahljahr mit Macht ins Zentrum.

          Ostern birgt eine verführerische politische Verheißung. Ist die Erlösung von dem Bösen nicht auch ohne Auferstehung Jesu zu haben? Wenn sich Politik, Macht und Utopien dieser Frage annehmen, birgt das stets die Gefahr von „Wahrheit“, Willkür und Diktatur. Wo politische Erlösung gefeiert oder einem Erlöser aus Fleisch und Blut gehuldigt wird, da stehen Staat und Gesellschaft nicht vor einem irdischen Paradies, sondern meist mit einem Bein in der Hölle.

          Doch keine Gesellschaft darf ganz frei sein vom Bedürfnis, dass alles besser oder gar gut werde. Offene Gesellschaften haben zwar gelernt, dass dieser Zustand nie ganz erreicht werden kann und Politik nicht so tun soll, als könne sie eine Erlösung anbieten. Aber auch sie streben nach einem Ideal. Dafür stehen Prinzipien, deren Schärfe im Alltag der politischen Auseinandersetzung abgewetzt sein mag, deren Kraft aber nie versiegt: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Sie dürfen in keinem Parteiprogramm fehlen, in welcher Reihenfolge auch immer. Unterschiede ergeben sich daraus, dass der Weg dorthin hinter jeder Biegung vor der Frage aller Fragen steht. Mit Peer Steinbrück gesprochen, lautet sie: „Wie halten wir diesen Laden zusammen?“

          Im Wortschatz der Parteien

          Was sie zusammenhält, darüber rätselt diese bürgerliche Gesellschaft seit Französischer Revolution und Industrialisierung. Eine endgültige Antwort gibt es nicht. Sind es die Institutionen? Sind es die Traditionen? Ist es die Herkunft? Die freie Wahl des Individuums? Die nicht ganz so freie, soziale Kontrolle des Kollektivs? Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität?

          Keine Generation, die sich nicht „Erlösung“ davon versprochen hätte, dass alte Bindungen und alte Antworten nicht mehr gelten. Wie aber ist Zusammenhalt möglich, wenn immer mehr Vielfalt, zugleich aber auch immer mehr Gleichheit gefordert werden? Wie, wenn Fortschritt bedeutet, dass weniger Kinder geboren werden? Wenn immer mehr Ehen geschieden oder erst gar nicht geschlossen werden? Wenn Jung und Alt, Arm und Reich, Stadt und Land, Nation und Europa auseinanderdriften - und sei es nicht wirklich, sondern „nur“ in der Wahrnehmung?

          Der „soziale Zusammenhalt“ spielt deshalb seit je eine wichtige Rolle im Wortschatz der Parteien. Doch in diesem Wahljahr rückt das Wort mit Macht ins Zentrum. Das hat einmal damit zu tun, dass die SPD es zur Botschaft ihres Wahlkampfs schlechthin erkoren hat (im Unterschied wohlgemerkt zu den Grünen und zur Linkspartei); zum anderen, dass nach Jahren ökonomischer Krisen sich auch die anderen Parteien der Frage nicht verschließen wollen, was denn jenseits von Geld, Gier und Gewinn „den Laden“ zusammenhält.

          Vielfalt und Sehnsüchte

          Vor Jahren haben darauf die Soziologen, die ihr Fach dieser Frage überhaupt verdanken, eine scheinbar beruhigende Antwort gegeben: Gerade eine immer größere Vielfalt hält die Gesellschaft zusammen, weil erst sie die Möglichkeit für neue Bindungen, manchmal auch die Sehnsucht nach alten Bindungen birgt.

          Die beiden kleinen, auf Individualismus getrimmten Parteien scheint die Entwarnung zufriedengestellt zu haben, die FDP mehr noch als die Grünen. Die großen Parteien nicht. Eine ihrer Antworten lautet: „Gesellschaftlicher Zusammenhalt heißt: nicht unterscheiden und trennen, sondern Integration, Personenorientierung, Abbau von Barrieren und zielgerichtete Hilfe.“ So steht es im Wahlprogramm der SPD an der Stelle, an der es nicht etwa um die Zukunft der multikulturellen Gesellschaft, sondern um die „Inklusion“ geht, also um die Integration von Behinderten in den allgemeinen Schulunterricht.

          Eine andere Antwort lautet: „Die Gesellschaft ist für ihre Entwicklung und Zukunftsfähigkeit auf freie, selbstbewusste Persönlichkeiten angewiesen. Das zeichnet die Chancengesellschaft aus. In ihr kann jeder Einzelne Kreativität und Innovation entfalten. Diese freie Entfaltung in der Chancengesellschaft ermöglicht gleichzeitig ihren inneren Zusammenhalt.“

          So steht es im Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahr 2007. Dort steht auch der bemerkenswerte Satz: „Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft hat sein Fundament in unserer Zusammengehörigkeit als Nation.“ Und: „Bürgersinn stiftet gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Einsatz der Bürger ist durch nichts zu ersetzen.“

          Ideal und Gegensätze

          Im Zeichen des Zusammenhalts setzen die einen auf die bürgerliche Graswurzelkraft des Unterschieds, die anderen auf das ganze Gegenteil, die staatlich durchgesetzte Vernachlässigung von Unterschieden. Gegensätzlicher könnte die Richtung nicht sein, von der sich SPD und Union eine Annäherung an das Ideal einer integrierten Gesellschaft versprechen. Wenn dieser Gegensatz nicht täglich neu ausgetragen und geschlichtet würde, wenn es nicht genügend Leute gäbe, die dafür „aufstehen“ würden, liefe der Zusammenhalt auf Ein- und Gleichförmigkeit hinaus.

          Es ist der vielgescholtene Kompromiss, der Konsens, der langweilige Mittelweg, der die Gesellschaft stets vor diesem Schicksal bewahrt hat. Ostern birgt deshalb zwar eine verführerische politische Verheißung. Es ist aber zugleich ein Festtag für alle, denen es ein Bedürfnis ist, diesen Mittelweg als Erlösung vom politischen Bösen zu begreifen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Folgen:

          Quelle: F.A.Z.

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