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SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel : Der Scheinriese

Bild: dpa

Unter Sigmar Gabriel erlebt die SPD nach Meinung vieler Genossen den chaotischsten Wahlkampf seit 60 Jahren. Doch der schiebt die Schuld auf Peer Steinbrück - den Mann, den er selbst zum Kandidaten machte. Jetzt wächst die Wut auf den Parteivorsitzenden.

          Er hat es wieder getan. Sich nicht an Absprachen gehalten, seinem Spieltrieb nachgegeben. Und es ist wieder schiefgegangen. Die Wut auf ihn ist groß. Offen äußern darf man sie nicht. Nicht im Wahlkampf, den manche Genossen als den chaotischsten bezeichnen, den die SPD seit sechzig Jahren erlebt hat.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Rede ist von Sigmar Gabriel, dem Parteichef. Vor einer Woche feierte die SPD ihr Deutschland-Fest, es war der Auftakt zum heißen Wahlkampf. Vor dem Brandenburger Tor tummelten sich 200.000 Leute - eine Fanmeile für die deutsche Sozialdemokratie. Peer Steinbrück hielt eine nicht berauschende, aber fehlerfreie Rede. Das Mutmach-Fest kostete die SPD zwei Millionen Euro. Dass dessen mediale Wirkung verpuffte, hat ihr Chef zu verantworten. „Wir könnten auf Steuererhöhungen verzichten und sogar die Belastungen der Deutschen senken“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Man müsse dafür nur die Steuerflucht entschiedener bekämpfen.

          Futsch war die Feierstimmung. Was übrig blieb, war der Eindruck, die SPD habe fünf Wochen vor der Wahl ihr Programm verworfen. Und das, nachdem Peer Steinbrück seit Monaten verkündet, es müssten „einige Steuern für einige erhöht“ werden. Nun schien die SPD-Spitze Angst bekommen zu haben. „Hasenfüßig“ nannte das Grünen-Chef Jürgen Trittin.

          Forderungen ohne Absprache

          Bis Botschaften beim Wähler ankommen, braucht es Monate. Die Botschaft der SPD lautete: Der Staat braucht mehr Geld für Bildung, Schuldenabbau und Sozialausgaben. Deswegen müssen die Steuern 'rauf für die Reicheren. Nun ist die Verwirrung groß. „Unverantwortlich“ wird Gabriels Verhalten genannt, der Vorstoß habe ihn „maßlos geärgert“ und „entsetzt“, sagt ein SPD-Vorstandsmitglied. Verschaukelt fühlen sich all jene in der Parteiführung, die Gabriels Steuerkonzept mit wenig Enthusiasmus gefolgt waren, lieber einen Spitzensteuersatz von 45 statt von 49 Prozent beschlossen hätten. Zwar hatte auch Steinbrück oft über den Kampf gegen die Steuerflucht geredet, der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hatte jüngst Vorschläge dafür präsentiert. Doch hatte man sich, wie in der Partei zu hören ist, im engen Kreis dagegen entschieden, dadurch die eigenen Steuerpläne in Frage zu stellen. Nur einer hielt sich eben nicht daran: Gabriel.

          Was haben sie gelacht! Wenn gerade keine Kameras hinsehen, ist die Stimmung zwischen Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück allerdings weniger entspannt

          Es ist nur der jüngste Fall von Illoyalität, den die Genossen ihrem Parteichef vorwerfen. Anfang Mai hatte Gabriel ohne Absprache mit Steinbrück ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen gefordert. Der Kanzlerkandidat sah sich gezwungen, dem Vorsitzenden öffentlich zu widersprechen. Er habe das Thema nicht den Grünen überlassen wollen, rechtfertigte sich Gabriel intern.

          Lange Reihe von Illoyalitäten

          Vor zwei Wochen hatte Gabriel eine neue Überraschung parat: Er kündigte für den Dienstag unmittelbar nach der Wahl einen Parteikonvent an. So wird der kleine Parteitag in der SPD genannt. Den Termin ließ Gabriel im Parteivorstand beschließen. Dass die Basis an einem Werktag kaum nach Berlin fahren kann, macht nur einen Teil des Ärgers aus, den Gabriel mit seinem Vorstoß in der SPD erzeugte. Gemeinhin wird vermutet, der Parteichef wolle einem Scherbengericht über sich vorbeugen - nach einem schlechten Abschneiden am Wahltag. Es sind nicht nur solche Alleingänge, die immer mehr SPD-Politikern übel aufstoßen.

          Es ist vor allem das Verhalten Gabriels gegenüber Peer Steinbrück, das viele gegen den Vorsitzenden aufbringt. Immer wieder habe Gabriel in Hintergrundrunden schlecht über Steinbrück geredet, seiner Enttäuschung über den Kanzlerkandidaten Luft gemacht, von dem er ja nicht habe ahnen können, dass der in jedes Fettnäpfchen trete. Außerdem sei Gabriel über Steinbrücks Leute hergezogen. Und nicht nur das: Programmatische Entwürfe habe er dem Kanzlerkandidaten mit wenigen Stunden Frist zum Absegnen geschickt, als der in einer Veranstaltung gewesen sei. Tatsächlich habe er sie schon vor dessen Stellungnahme an eine Zeitung zur Veröffentlichung weitergegeben - nur mit Mühe sei die Aktion gestoppt worden.

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