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SPD-Sonderparteitag in Berlin : „Die AfD ist eine Schande für die Bundesrepublik“

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Ein kämpferischer Martin Schulz auf dem Sonderparteitag in Berlin Bild: Reuters

Über sein Wahlprogramm hat Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag wenig Konkretes gesagt. Doch in einem Punkt wurde er ganz deutlich: Seine Partei sei die stärkste Gegnerin europa- und demokratiefeindlicher Kräfte.

          Der designierte SPD-Chef Martin Schulz hat in seiner Bewerbungsrede die Partei um Verständnis gebeten, dass er konkretere Inhalte des Wahlprogramms erst im Sommer präsentieren will. „Aber eines kann ich jetzt schon vorwegnehmen: Bei unserem Programm wird es um Gerechtigkeit, um Respekt und um Würde gehen“, sagte Schulz am Sonntag beim Sonderparteitag in Berlin. Vorgestellt werde das in zweijähriger Arbeit entstandene Regierungsprogramm dann Ende Juni bei einem weiteren Parteitag in Dortmund.

          Er selbst sei seit Ende Januar im ganzen Land in Betrieben, Bildungseinrichtungen und bei den Menschen unterwegs: „Um zuzuhören und zu lernen und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen, was unsere Schwerpunkte für die nächsten Jahre sein müssen“. Die SPD werde für sich werben und nicht gegen andere kämpfen. Das sei eine Lehre aus dem amerikanischen Wahlkampf von Donald Trump: „Die Verächtlichmachung, das Arbeiten mit gefälschten Nachrichten, die pauschale Verurteilung ganzer Gruppen von Menschen darf in Deutschland keinen Platz haben.“

          Einen grundsätzlich fairen Umgang der Parteien im Wahlkampf hatte Schulz am Rande der Bundespräsidentenwahl mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer verabredet. „Mit mir wird es keine Herabwürdigung des politischen Wettbewerbers geben“, sagte Schulz. „Wenn andere einen anderen Weg wählen, dann bin ich sicher, wird es am Ende die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler sein, darüber ein Urteil zu fällen.“ Zuletzt hatte CDU-Vize Julia Klöckner Schulz vorgeworfen, ein Populist zu sein.

          Den Umgang Trumps mit kritischen Medien geißelte Schulz als demokratiegefährdend. „Wer die freie Berichterstattung als Lügenpresse bezeichnet, wer selektiv mit den Medien umgeht, legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie“, sagte Schulz. Dabei sei es egal, ob derjenige „Präsident der Vereinigten Staaten ist oder ob er in einer Pegida-Demonstration mitläuft“. Trump bezeichnet Medien, die ihn kritisieren, oft als „fake news“.

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          In seiner Parteitagsrede griff Schulz auch die AfD scharf an, die keine Alternative für Deutschland sei: „Nein, das ist eine Schande für die Bundesrepublik“, sagte Schulz. Damit spielte er auf eine Äußerung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke an, der die Berliner Holocaust-Gedenkstätte als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet hatte. „So ein Antidemokrat wird bei der AfD nicht rausgeschmissen, weil sie ihn brauchen, um den rechten Rand in ihrer Partei zu bedienen.“

          „Der Aufbruch hat einen neuen Namen: Martin Schulz“

          Mit einer mehr als 50 Minuten langen Rede hatte sich der scheidende SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten aus dem Amt verabschiedet. Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur abzugeben, „war eine der schwersten Entscheidungen in meinem Leben, aber auch eine der richtigsten“, sagte Gabriel am Sonntag in Berlin vor etwa 600 SPD-Delegierten. In seiner Rede blickte er auf die vergangenen siebeneinhalb Jahre unter seiner Führung zurück, aber auch in die Zukunft unter dem neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten: „Der Aufbruch hat einen neuen Namen und der heißt Martin Schulz.“

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