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SPD : Mehr Steuern, weniger Klartext

Mehr Steuerfluchtverhinderung wagen: Schäfer-Gümbel vor der EZB in Frankfurt Bild: Eilmes, Wolfgang

Das neue Konzept der SPD (Steuern rauf, dann runter, aber nur für den Fall, dass der Staat anderweitig zu Geld kommt und nichts anderes finanzieren muss) ist komplex.

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel war am Montag damit beschäftigt, die jüngste steuerpolitische Verwirrung in seiner Partei, zu deren Entstehung er am Wochenende selbst mit beigetragen hatte, wieder aufzulösen. Einfach war das nicht. Es ist aber auch kompliziert, was die SPD sich nun in der Finanzpolitik vorgenommen hat, beziehungsweise was sie vorzuhaben vorgibt. Die Kurzfassung liest sich so: Substanziell ändert sich an der bisherigen Parteilinie gar nichts, die SPD ist schlicht verzweifelt und versucht, aus der Defensive kommen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Langfassung: Bislang wollte die Partei den Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent erhöhen, die Vermögensteuer wieder einführen und - sobald das Bundesverfassungsgerichts in der Sache entschieden hat - die Erbschaftsbesteuerung verschärfen. Das alles will die SPD auch immer noch. Nicht als Selbstzweck, versteht sich, sondern um in Bildung und Infrastruktur zu investieren und um die Schulden abzubauen. In den vergangenen zwei Wochen ließ Kanzlerkandidat Peer Steinbrück immer mal wieder eine Bemerkung fallen, irgendwann sei in der SPD auch wieder an Steuerentlastungen zu denken, wenn der Staat durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung genügend Mittel erhalte. Am Wochenende erhielt das Ganze eine größere Wucht, da Gabriel verbreitete, die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping sei „der bessere Weg“ zum Schuldenabbau und zu Investitionen. So erweckte er den Eindruck, er stelle das bisherige Steuerkonzept in Frage. Jenes Steuerkonzept, mit dem sich Steinbrück im Wahlkampf herumplagen muss, obwohl der eigentlich angetreten war, bürgerliche Wähler für die SPD zu gewinnen. Mediale Zuspitzung hier und da tat ein Übriges.

          Nachdem dies Parteilinke ebenso wie Finanzpolitiker der SPD verwirrt hatte, mühte sich Gabriel um Klärung: Mitnichten rücke die von ihrem Finanzkonzept ab. „Es gibt kein Entweder-oder, sondern es geht um ein praktisches Herangehen.“ Das sollte heißen, 160 Milliarden Euro gingen Bund, Ländern und Gemeinden jährlich an Steuereinnahmen verloren - 30 Milliarden illegal durch Hinterziehung und 130 Milliarden legal durch Dumping in der EU. Wenn es gelinge, einen größeren Teil davon durch staatliche Bekämpfungsmaßnahmen beziehungsweise durch die Einführung einer gemeinsamen EU-Bemessungsgrundlage in der Unternehmensbesteuerung dem deutschen Fiskus zuzuführen, dann könnte es „möglicherweise“, wenn der Staat dann nicht noch ganz andere Aufgaben zu finanzieren habe, zu einer zumindest teilweisen Rücknahme der Steuererhöhungen kommen - womöglich zwei Jahre nach Antritt einer rot-grünen Bundesregierung. Das sind ganz schön viele Wenns. Besonders, weil Gabriel anfügte, in diesem Wahlkampf gehe es um „Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit in der Politik“. Immerhin sagte er auch: „Wir versprechen keine Entlastungen“. Nein, das tut die SPD nicht. Sie redet nur über die Möglichkeit, dereinst wieder steuerliche Entlastungen zu beschließen. „Ich finde Steuern zahlen nicht sexy“, befand der FDP-, nein: SPD-Vorsitzende schließlich. Er würde am liebsten auf jede Steuererhöhung verzichten.

          Warum ausgerechnet jetzt?

          Wer in die Partei hineinhört, vernimmt sehr schnell: Nie und nimmer werde über die Bekämpfung des Steuerbetrugs das nötige Volumen an Einnahmen zu erzielen sein. Und Angleichungen in der Unternehmensbesteuerung mit Ländern wie Irland und den Niederlanden im vorgesehenen Zeitraum zu erreichen, sei eine Utopie. Das Thema Steuerdumping hatte Gabriel in diesem Zusammenhang eingeführt, Steinbrück hatte lediglich von Steuerbetrug gesprochen.

          Warum kommt die SPD jetzt mit dem Thema aus dem Busch? Obschon die Volte Steinbrück zupass kommt, um sich fünf Wochen vor der Wahl angesichts miserabler Umfragewerte von der ein oder anderen Fessel, mit welcher die Partei ihn umschlungen hat, zu befreien, ist er nicht deren Urheber. Der hessische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, startete am Montag in Frankfurt eine Unterschriftenaktion gegen Steuerbetrug. Vor einer Woche schrieb er in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Frankfurter Rundschau“: Wenn die Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung erfolgreich seien, entstünden Spielräume für eine Steuerreform, von der die Bürger profitieren sollten. „Dann können wir ernsthaft über Entlastungen reden.“

          Der Text mag zunächst überraschen, da Schäfer-Gümbel ein Parteilinker ist und zudem das Steuererhöhungskonzept der Bundes-SPD mitverfasst hat. Doch ist er eben auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Hessen, bei der Rot-Grün bessere Erfolgsaussichten hat als auf Bundesebene. Auch ist in Hessen das Durchschnittseinkommen höher als in Gesamtdeutschland, folglich das Thema Steuererhöhung noch weniger gewinnbringend. In der hessischen SPD wird darauf verwiesen, dass die Landesführung schon seit längerer Zeit gegenüber dem Willy-Brandt-Haus dafür geworben hat, beim Thema Steuerbetrug in die Offensive zu gehen. In der kommenden Woche wollen Bundespartei und Landesführung ihre steuerpolitischen Ziele in Offenbach bekräftigen.

          Quelle: F.A.Z.

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