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SPD-Kommentar : Wir haben es ja!

Wer die größten Steuergeschenke verspricht, hat bei der Bundestagswahl gute Chancen. Bild: dpa

Straßen, Kitas, Rente: Den Deutschen wird schwindlig in Anbetracht der Aussichten nach der Wahl. Die Parteien suchen in ihren Steuerkonzepten das Maß zwischen Versuchung und Vernunft. Eine besondere Herausforderung für die SPD.

          Es ist schon jetzt abzusehen, dass den Deutschen bis zum 24. September in Anbetracht der Aussichten, die ihnen nach der Wahl das Leben versüßen sollen, noch ganz schwindlig werden wird. Was soll nicht alles größer, besser oder billiger werden: die Kitas und die Krankenhäuser, die Straßen und die Brücken, die Schulen und das Bafög, die Pflege und die Rente, der Strompreis und die Miete, das Breitband und die Weiterbildung, die Justiz und die Löhne, Europa und die Polizei. Leider ist dann nichts mehr übrig für den Verteidigungshaushalt; der müsste aber eigentlich auch um etliche Milliarden wachsen. Von Altschulden, Pensionslasten und Zeiten, in denen die Zinsen wieder steigen könnten, wird in Schlaraffendeutschland lieber geschwiegen. Denn schließlich gilt: Wir haben es ja!

          Der Kampf zwischen Versuchung und Vernunft äußert sich in den Steuerkonzepten. Eine besondere Herausforderung ist das immer für die SPD. Der Flügel, dem Opposition lieber ist als der Verzicht auf Ansprüche, streitet dann gerne mit dem Flügel, der Ansprüche davon abhängig macht, ob sie auch übermorgen noch erwirtschaftet werden können.

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          Dieser Konflikt liegt jetzt dem heiklen Umstand zugrunde, dass ein SPD-Ministerpräsident, Stephan Weil, mit einem Steuerkonzept unfreiwillig darauf aufmerksam macht, dass die Bundespartei im Entwurf ihres Regierungsprogramms noch nicht zu Potte gekommen ist. Weil bringt aber auch CDU und CSU in Zugzwang. Er will kleine und mittlere Einkommen entlasten, höhere Einkommen zusätzlich belasten. Vor allem: Er will den Solidaritätszuschlag abschaffen. So kommt er alles in allem auf eine Entlastung von rund zehn Milliarden Euro. Schäuble will den Steuerzahler um 15 Milliarden Euro entlasten, aber wie, das will die CDU auch erst im Juni verraten.

          Weil bringt nun aber erst einmal den SPD-Kanzlerkandidaten in Verlegenheit. Schulz ist durchaus auf Weils Kompromisslinie, aber im Leitantrag für den Programmparteitag stecken zusätzlich einige Steuererhöhungen, die schon lange zum Inventar der SPD-Linken gehören. Meist endet der Verteilungskonflikt innerhalb der SPD dann doch im Streit über die Vermögensteuer. Das ist bislang immer auch ein Gradmesser dafür gewesen, wer den Ton angibt: der Flügel, der die SPD mit fliegenden Fahnen untergehen lässt, oder der Kanzlerkandidat, der gewinnen will. Bis auf weiteres sieht es wieder nach fliegenden Fahnen aus.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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          Quelle: F.A.Z.

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