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Veröffentlicht: 12.07.2017, 22:02 Uhr

Gabriel gegen Merkel Von Gepolter und Schreianfällen

In bester Wahlkämpfermanier versucht Sigmar Gabriel die Hamburger Krawall-Debatte für sich zu nutzen und Angela Merkel zu attackieren. Doch die Kanzlerin reagiert demonstrativ gelassen – und lässt ihren Außenminister auflaufen.

von , Berlin
© dpa Sind sich nicht immer einig: Sigmar Gabriel und Angela Merkel

Andreas Scheuer hat eine naheliegende Erklärung für die jüngste Äußerung des deutschen Außenministers geliefert. Sigmar Gabriel, äußerte der CSU-Generalsekretär in der „Bild“-Zeitung, seien „die Sicherungen durchgebrannt“. Gabriels Temperament – sein öffentliches Gepolter und seine internen Schreianfälle – ist in der SPD legendär. Wer für ihn arbeitet, braucht ein dickes Fell. Doch zum aktuellen Ausraster Gabriels ist anzumerken: Naheliegende Erklärungen sind nicht immer die richtigen.

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Der Vizekanzler hat nicht heißblütig um sich geschlagen, sondern kühl kalkulierend die Kanzlerin attackiert – in der Hoffnung, sie endlich aus der Reserve zu locken. Gabriel warf der Union in der Debatte über die politische Verantwortung für die Hamburger Krawalle ein „bislang nicht gekanntes Maß an Verlogenheit“ vor. Es sei ein doppelzüngiges Schwarzer-Peter-Spiel gegen die SPD, das CDU und CSU derzeit trieben, sagte er der Funke-Mediengruppe. Auf der einen Seite stünden die „Krokodilstränen“ der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin mit ihrem Kanzleramtsminister für die angebliche Solidarität mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Auf der anderen Seite „Propaganda“ gegen die angeblich windelweichen Sozialdemokraten, die den sogenannten linken Terror unterstützten.

Merkel geht auf Vorwürfe einfach nicht ein

Mit Blick auf Scholz fügte Gabriel hinzu: „Wer seinen Rücktritt will, schon die Forderung halte ich für völlig unangemessen, der muss auch den Rücktritt von Angela Merkel fordern.“ Die Kanzlerin habe den Gipfel in ihrer Geburtsstadt im Wahljahr 2017 nutzen wollen, um mit attraktiven Bildern ihr Image aufzupolieren. Schließlich nannte er den G-20-Gipfel inhaltlich einen „Fehlschlag“.

Die Kanzlerin tat ihm indes nicht den Gefallen, zurückzukeilen. Sie kennt ihren Gabriel – und sie lässt sich selbst von ihm nicht provozieren. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Essen sagte sie am Dienstagabend: „Ehrlich gesagt, ich habe mich gefreut, dass Außenminister Sigmar Gabriel mich begleitet hat nach Hamburg, dass er die Außenminister aus verschiedenen Ländern getroffen hat, dass er an verschiedenen Gesprächen unter anderem mit dem amerikanischen Präsidenten teilgenommen hat, und ich glaube, das hat mit zum Erfolg dieses Gipfels beigetragen.“

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Merkel ließ Gabriel mit ihrer demonstrativen Gelassenheit nicht nur auflaufen. Sie wies auch bewusst darauf hin, dass ihr Außenminister an dem Gipfel teilnahm. So fällt die Fehlschlag-Diagnose auf ihn selbst zurück – besonders wenn man der Frage nachgeht, wie es dazu kam, dass der Außenminister in Hamburg mit von der Partie war. Gipfel heißen nämlich Gipfel, weil sie Spitzentreffen sind, also Zusammenkünfte der Staats- und Regierungschefs. Ein eigenes G-20-Außenministertreffen hatte es unter deutschem Vorsitz im Februar in Bonn gegeben. Da die 19 Staaten (das 20. Mitglied ist die EU) aber teils parlamentarisch, teils präsidial regiert werden, spielen die Außenminister auf den Gipfeln eine unterschiedliche Rolle.

Der amerikanische Präsident Donald Trump reiste etwa mit seinem „Secretary“ an, der nicht zufällig so heißt – für Rex Tillerson gilt weder das Kabinetts- noch das Ressortprinzip. Er war gleichsam als Trumps Zuarbeiter dabei. Gabriel, der sich gewiss nicht als Merkels Zuarbeiter versteht (und dies im Sinne des Grundgesetzes auch nicht ist), wollte Tillersons Anwesenheit (und die weiterer Außenminister) nutzen, um ebenfalls nach Hamburg zu kommen und die Kulisse für potentiell medienwirksame Auftritte zu nutzen.

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Quelle: wahlrecht.de
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