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Veröffentlicht: 27.04.2017, 23:01 Uhr

Kommentar Burgfrieden in der Union

Zwischen den Schwesterparteien CSU und CDU brodelt es. Doch Angela Merkel und Horst Seehofer müssen eins einsehen: Sie sind auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen.

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© dpa Sind sich nicht immer einig: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.

Niemand sollte dem Missverständnis aufsitzen, Angela Merkel und Horst Seehofer seien einander in Freundschaft verbunden, bloß weil sie und ihre Leute erzählen, die Zeiten des Streites zwischen ihnen und den sogenannten Schwesterparteien seien vorbei. Viel zu oft sind die beiden Parteivorsitzenden politisch aneinandergeraten: einst im Streit über Merkels Idee von einem gehaltsunabhängigen Krankenversicherungsbeitrag (von Seehofer als „Kopfpauschale“ diffamiert), später über die Autobahn-Maut für Ausländer, zuletzt bekanntermaßen und auf unvergessliche Weise über die Flüchtlingspolitik.

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Der Kampf um die Meinungsführerschaft hatte stets auch eine persönliche Facette. Niemals wird Merkel vergessen, wie sie von Seehofer während des CSU-Parteitages zur Flüchtlingspolitik auf unhöflichste Weise behandelt wurde. Stets hat Seehofer registriert, auf welch hämische Weise im Berliner CDU-Milieu über ihn geredet wird.

CSU-Spitzenkandidat verdeutlicht Seehofers Machtanspruch

Mit seiner Entscheidung, auf vorerst unabsehbare Zeit CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident bleiben zu wollen, hat Seehofer die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Wunden der Vergangenheit jederzeit wieder aufplatzen und politische Wirkung entfalten können – und sei es bei Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl.

Die Nominierung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann zum CSU-Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl ist ein Signal des Machtanspruchs Seehofers. Er schickt einen Vertrauten nach Berlin, der – nach der Wortwahl der Unternehmensführung – dem CSU-Vorsitzenden „berichtet“. Im Falle der Fortsetzung der Kanzlerschaft Merkels wird die CSU darauf bestehen, Herrmann als Bundesinnenminister durchzusetzen und damit wieder ein klassisches Ressort zu führen. Merkel wird sich schwertun, diesen Angriff auf „ihren“ Innenminister Thomas de Maizière abzuwehren.

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In welcher Parteienkonstellation nach der Bundestagswahl auch immer: Es wird Merkel sogar schwerfallen, de Maizière mit einem adäquaten Amt zu versehen. Finanzminister an Stelle Wolfgang Schäubles? Verteidigungsminister statt Ursula von der Leyens? Fraktionsvorsitzender nach Volker Kauder? Die einzige herausgehobene Funktion, die nach dem Stand der Dinge vom Herbst an für die CDU frei verfügbar sein wird, ist die des Bundestagspräsidenten. Nicht einer der Genannten wird sich darum reißen, Nachfolger des scheidenden Norbert Lammert zu werden.

Auch an der Spitze der CSU-Landesgruppe wird es eine Veränderung geben, die nicht im Sinne Merkels ist. Die bisherige Vorsitzende Gerda Hasselfeldt war im Zweifel eher auf Seiten der Bundeskanzlerin und nicht auf der Linie der CSU-Büchsenspanner aus München. Potentielle Nachfolger wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt oder CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer werden eine härtere Gangart verfolgen. Seehofer will es so – auch unter dem Druck der jungen Wilden in seiner Partei. Deren Altersgenossen in der CDU könnten davon beeindruckt sein.

Die Lage für CSU und CDU entspannt sich

Mit der Ausrede, das Fell des Bären dürfe nicht verteilt werden, ehe dieser erlegt sei, werden die Beteiligten versuchen, dass aus den Ungewissheiten kein Streit auf offener Bühne entsteht. Der Erfolg der CDU bei der Landtagswahl im Saarland hat, was hilfreich ist, zur Entspannung der Gemüter beigetragen. Zudem haben die rückläufigen Zahlen der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge den CDU/CSU-Konflikt über die „Obergrenze“ entschärft.

Auch erscheinen die Aussichten der CDU für die Landtagswahlen im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht mehr so schlecht wie zu den Hochzeiten des Hypes um Martin Schulz. Dem SPD-Kanzlerkandidaten gelingt es derzeit nicht, die öffentliche Debatte zu dominieren, auch weil ihm die parlamentarische Bühne fehlt. In der Union aber machen sich Gelassenheit und Selbstgewissheit breit.

Beide Spitzenpolitiker wollen nicht aufhören

Vor allem aber haben sich Merkel und Seehofer der Einsicht gebeugt, auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen zu sein. Die Basis der Union hat sie dazu gedrängt. In CDU und CSU wurden Merkel und Seehofer gleichermaßen für den Streit zwischen beiden Parteien verantwortlich gemacht – bis hin zum Vorwurf des Starrsinns in Sachen Flüchtlingspolitik. Ihr neuerdings vorgezeigtes Einvernehmen ist Resultat dieser Umstände. Burgfrieden wurde das in früheren Zeiten genannt.

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Die beiden Parteivorsitzenden sind aneinandergekettet. Merkel braucht die Stimmen der CSU-Wähler in Bayern und anderswo die Stimmen der Unionsanhänger, die wegen der CSU die CDU wählen. Seehofers politische Zukunft in Bayern hängt von einem guten Ergebnis der CDU bei der Bundestagswahl ab. Laut eigener Bekenntnisse haben beide lange mit sich gerungen, ob sie über die Wahltage 2017 (im Bund) und 2018 (in Bayern) hinaus politisch tätig sein wollten. Beide kamen zu dem Schluss, jeweils bestens geeignet zu sein – besser jedenfalls als Jüngere. Nichts fällt Spitzenpolitikern so schwer, wie aufzuhören oder gar ihre Nachfolge zu regeln. Doch der Tag wird kommen – überraschend, freiwillig oder gezwungenermaßen.

Quelle: wahlrecht.de
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