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Aufnahme von Flüchtenden : Schulz will unwilligen EU-Staaten den Geldhahn zudrehen

  • Aktualisiert am

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will am Sonntag ein Grundsatzpapier vorstellen, das Maßnahmen für die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU enthält. Bild: dpa

Bei der Verteilung von Flüchtlingen in der EU gibt es wegen der Blockadehaltung einiger Staaten keine Fortschritte. Der SPD-Chef will das Thema deshalb mit der EU-Haushaltsplanung verknüpfen – wenn er Kanzler wird.

          Wer als EU-Staat die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert, soll nach dem Willen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz finanzielle Nachteile zu spüren bekommen. Das geht aus einem Grundsatzpapier vor, das Schulz am Sonntag in Berlin vorstellen wird und das der Nachrichtenagentur dpa in Auszügen vorliegt. Nach der Wahl will die SPD demnach auf EU-Ebene aushandeln, dass Mitgliedsstaaten bei der Verteilung von EU-Geld schlechter gestellt werden, wenn sie sich nicht an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen. Staaten, die vielen Asylsuchenden Schutz bieten, sollen dagegen zusätzliche finanzielle Unterstützung bekommen.

          Die Verteilung von Flüchtlingen in Europa sorgt seit Jahren für heftige Auseinandersetzungen in der EU. Mehrere Mitgliedsstaaten missachten EU-Beschlüsse dazu und nahmen bislang keine oder nur wenige Flüchtlinge auf. Der Streit beschäftigt inzwischen den Europäischen Gerichtshof. Auf EU-Ebene steht bald die Finanzplanung für die Jahre ab 2021 an. Die Verhandlungen dürften 2018 beginnen. Schulz will die Finanzplanung – wenn er denn im Herbst Kanzler würde – als Hebel nutzen, um Bewegung in den Flüchtlingsstreit zu bringen.

          In seinem Grundsatzpapier heißt es: „Wir werden im Zuge der nächsten europäischen Haushaltsplanung die Finanzplanung als Solidaritätspakt formulieren.“ Darin müsse klar geregelt sein, „dass Länder, die Solidarität in wichtigen Fragen verweigern, finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen und nicht mehr mit der vollen Solidarität Deutschlands und der anderen Staaten rechnen können“. Und weiter: „Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer kategorisch die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert oder Steuerdumping und einen ruinösen Steuerwettbewerb betreibt, verhält sich unsolidarisch.“

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          Europa brauche einen Mechanismus, der bei der akuten Überlastung eines Landes einen Transfer von Flüchtlingen in ein anderes EU-Land ermögliche. Staaten, die ihrer Pflicht nachkommen, sollen nach dem Willen der SPD finanzielle Hilfe bekommen. „Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Unterstützung erhalten, zum Beispiel für den Aufbau von Gemeindeeinrichtungen, Schulen oder für die medizinische Versorgung“, heißt es dazu im Schulz-Papier. Um Anreize für eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen, sei eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für jene Länder nötig, die eine Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen.

          Heil: Europa darf Italien nicht allein lassen

          SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mahnte, die EU brauche dringend eine gemeinsame Antwort auf die sich abzeichnende humanitäre Katastrophe. „Sonst steht Europa vor einer riesigen Zerreißprobe“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Es drohe ein weiterer Zerfall der EU. Die aktuelle Lage in Italien zeige deutlich, dass die Flüchtlingskrise nicht vorbei sei. „Europa darf Italien in dieser Frage nicht alleine lassen“, betonte er. „Soldaten an europäischen Binnengrenzen mit aufgepflanzten Bajonetten am Brenner - das kann nicht die Antwort auf diese Krise sein.“

          Börsensteuer : Schulz schießt gegen Frankreich

          Nötig seien eine faire Verteilung von Flüchtlingen in ganz Europa und eine gemeinsame Afrika-Strategie. Es gehe um einen „solidarischen Flüchtlingspakt“, sagte er. „Europa ist in Sachen Solidarität in der Flüchtlingsfrage keine Einbahnstraßen-Veranstaltung.“

          Heil räumte ein, in früheren Jahren habe sich „auch die Bundesrepublik Deutschland nicht gerade mit Ruhm bekleckert“. Er beklagte: „Als damals viele Flüchtlinge in Griechenland und Italien waren, hat unsere Gesellschaft diese Frage zu sehr ausgeblendet.“ Inmitten der Flüchtlingskrise 2015 habe es aber große Hilfsbereitschaft gegeben.

          Offenbar Treffen mit Macron

          Schulz wird nach Informationen des „Tagesspiegel am Sonntag“ in der kommenden Woche vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris empfangen. Wie die Zeitung unter Berufung auf SPD-Kreise berichtete, treffen Schulz und Macron am kommenden Donnerstagabend im Elysée-Palast zusammen. Zuvor will der SPD-Kanzlerkandidat demnach an der Pariser Elite-Universität Sciences Po seine Vorstellungen für die Zukunft Europas präsentieren.

          Schulz unterstütze einige der zentralen EU-Reformpläne des neuen französischen Präsidenten und erhoffe sich von Macron Impulse für mehr Investitionen in der EU, berichtete die Zeitung.

          Schulz hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag vorgeworfen, ihre Pläne zur Europapolitik bis nach der Bundestagswahl verschweigen zu wollen. Merkel hatte am Donnerstag nach Gesprächen mit Macron gesagt, von deutscher Seite solle es Entscheidungen dazu erst nach der Wahl geben, weil es eines Parlamentsmandates bedürfe.

          Quelle: dpa/AFP

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