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Posten bei Rosneft : Bester Feind Schröder

Nicht aus demselben Holz: Gerhard Schröder sprach sich für einen Kanzlerkandidaten Gabriel aus, unterstützte dann aber Schulz nach dessen Nominierung. Bild: dpa

Der ehemalige Bundeskanzler war ein guter Wahlkämpfer. So wünschen sich viele Genossen auch Martin Schulz. Doch aus Schröder wird jetzt eine Belastung für die SPD. Die Nähe zu Moskau ist zu groß.

          Martin Schulz reagiert mit Humor auf die kleine Demütigung. „Ich freue mich, dass der Parteivorsitzende der CDU, Peter Altmaier, zu Ihnen reden wird.“ Schulz, der Vorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD, ist der Einladung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gefolgt und spricht in der Reihe „Berliner Reden zur Integration“. Alle Vorsitzenden der größeren Parteien wurden für die Wochen vor der Wahl eingeladen. Cem Özdemir von den Grünen war schon da, Katja Kipping von der Linkspartei wird elf Tage vor der Bundestagswahl auftreten.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Am Dienstag also Schulz. Der SPD-Chef hatte angekündigt, Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf ihre Fehler in der Asylpolitik um die Ohren zu hauen. Eine solche Vortragsreihe mitten in der Hauptstadt vor vielen Kameras wäre eine gute Gelegenheit dafür. Doch die CDU-Vorsitzende erscheint nächste Woche nicht selbst, sondern schickt ihren Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator Altmaier. Augenhöhe à la Merkel. Schulz bleibt nur der Scherz.

          Schulz traut sich nicht an die Überfigur

          Ach was! Ihm bleibt eine Dreiviertelstunde, um Merkels Politik vor mehr als 200 vielfach jungen, weiblichen Zuhörern nach allen Regeln der Kunst zu zerlegen. Das Ganze findet zwar nicht auf dem Marktplatz statt, sondern in einem Hörsaal, aber fünfeinhalb Wochen vor der Wahl ist jede Bühne eine Wahlkampfbühne. Wo aber bleibt der Angriff auf die Kanzlerin? Er bleibt aus. Als traue Schulz sich nicht, die Überfigur selbst anzugehen, nörgelt Schulz ein wenig an Innenminister Thomas de Maizière herum.

          Dieser mache die Integrationsdebatte zu einer Sicherheitsdebatte, was ein „fataler“ Fehler sei. Die Themen Migration und Integration will er – erst Kanzler geworden – dem Innenministerium wegnehmen. Dafür bekommt er am nächsten Tag Beifall von Grünen und Linken. Immerhin, denn ansonsten erzeugt die Rede von Schulz keine Wellen im Wahlkampf. Nicht einmal Schaumkronen. Da ruft der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit einer einzigen Interviewäußerung über Russlands Ukraine-Politik weit mehr Aufregung hervor.

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          Die Spitzen gegen Merkel gelingen nicht

          Dann aber kommt doch noch eine kleine Stichelei gegen die Kanzlerin, jedenfalls kann der Zuhörer annehmen, dass diese gemeint ist. Schulz kritisiert, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte unterrepräsentiert seien in öffentlichen Institutionen. Zum Beispiel reiche „eine Sonderbeauftragte im Kanzleramt“ nicht aus. Zwei Hände heben sich daraufhin zum Beifall, bald begleitet durch zwei weitere. Schulz hält inne, lächelt etwas schräg, fast verlegen, und sagt: „Vielen Dank.“ Was Schulz nicht sagt: Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration mit Sitz im Kanzleramt ist eine Sozialdemokratin.

          Auch ein zweiter Vorstoß in Richtung der Kanzlerin gelingt nicht wirklich. Es genüge nicht zu sagen „Wir schaffen das“, zitiert der SPD-Vorsitzende den Satz Merkels aus dem Jahr 2015 zur Aufnahme der Flüchtlinge, den ihre Gegner ihr so oft vorgehalten haben. Man müsse „an einem Tag wie heute“ klarmachen, dass ohne das Engagement von tausenden Ehrenamtlichen und Kommunen der Staat an der Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme gescheitert wäre. „Es ist nicht die Tat einer einzelnen Person“, sagt Schulz, ohne Merkel beim Namen zu nennen. Das aber wirkt weniger wie Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik als vielmehr wie die Aufforderung einzugestehen, dass sie den Erfolg dieser Politik nicht für sich alleine beanspruchen könne.

          Schulz kann nicht den Schröder machen

          Schulz spart nicht nur Merkel bei seiner Rede weitgehend aus. Noch jemand kommt am Dienstagabend bei ihm nicht vor, obwohl dessen Verhalten im Wahlkampf derzeit nicht bloß Wellen erzeugt, sondern Brecher wie bei einer Nordseesturmflut. Es ist Gerhard Schröder, der bisher letzte Genosse, der es geschafft hatte, Merkel bei einer Bundestagswahl gefährlich zu werden. Der Kanzler, der Deutschland mit seiner Reformpolitik nach vorne gebracht, aber letztlich seine Partei gespalten hat.

          Zu gute Freunde? Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (links) mit Wladimir Putin im Jahr 2004.

          Als Wahlkämpfer hat Gerhard Schröder immer noch einen legendären Ruf in der SPD. Er ist ein besserer Redner als Schulz. Vor allem verstand er es in seiner Zeit als aktiver Politiker, Attacken zu fahren und auf solche mit Gegenangriffen zu reagieren. Als Politiker mit Machtinstinkt spürte er die Schwächen des Gegners. Die Kanzlerin kritisierte er erst kürzlich in einem Interview dafür, dass sie während des „Diesel-Gipfels“ im Urlaub blieb. Er hätte in einem solchen Fall „persönlich die Führung“ übernommen, sagte Schröder. Das Ganze sei viel zu wichtig. Es war ein Angriff, wie ihn sich viele in der Partei von Schulz seit Monaten wünschen. Sigmar Gabriel, ein Wahlkämpfertyp ähnlich wie Schröder, drängt Schulz immer wieder dazu. Doch Schulz kann nicht den Schröder machen. Bei Schulz wirken die Attacken auf Merkel künstlich und aufgesetzt.

          Gute Ergebnisse in der Partei, schlechte in den Umfragen

          Wie führungsstark Schröder wirklich als Kanzler war, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Kanzlerschaft der SPD gab er preis, weil er 2005 nach der Wahlniederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen die Nerven verlor und ein Vorziehen der Wahl durchsetzte. Doch Schröder gelang damals in einer furiosen Aufholjagd einen aussichtslos scheinenden Rückstand fast auszugleichen, die SPD kam nur knapp hinter der CDU/CSU unter ihrer Kanzlerkandidatin Angela Merkel ins Ziel. Für Schröder und die SPD fühlte sich das wie ein Sieg an.

          Vor sieben Wochen trat Schröder dann in der Dortmunder Westfalenhalle vor 4000 Genossen auf. Schulz hatte ihn um den Auftritt gebeten. Das war nicht ohne Risiko. Denn auch wenn sein Wort in der SPD-Führung noch immer etwas zählt, ist Schröder in der Partei schon lange umstritten. Das liegt zuallererst an der Agenda 2010. Schulz hatte sich im Februar in einer Rede in Bielefeld vorsichtig von Schröders Agenda distanziert. Weniger befristete Jobs, bezahlte Qualifizierung für Arbeitslose, Empfänger von Arbeitslosengeld I sollten es länger als bisher erhalten, schlug er vor. In der Partei kam er damit gut an. Doch in den Umfragen brachte ihm der Linkskurs nichts. Dieser entsprach auch nicht dem Denken von Schulz, der eigentlich ein rechter Sozialdemokrat ist. Schulz habe sich damals unvorbereitet auf die Linie der Parteistrategen in der SPD-Zentrale eingelassen. Er habe naiv einfach vorgelesen, was ihm ein Referent im Willy-Brandt-Haus, eine ehemaliger Mitarbeiter des verstorbenen linken Sozialpolitikers Ottmar Schreiner, aufgeschrieben habe, heißt es in der SPD.

          Beziehungen zu Russland werden zum Problem

          Schröder hat, so wird erzählt, die Erfolgsaussichten von Schulz eher gering eingeschätzt. Dennoch kam der frühere Bundeskanzler, der eigentlich Gabriel zur Kanzlerkandidatur hatte überreden wollen, der Einladung von Schulz zum Parteitag nach. Und begeisterte die Genossen. Er schlug auf Trump ein, dem man offen und hart widersprechen müsse, und beschwor das gute Verhältnis mit Russland, für das sich Schulz bestimmt einsetzen werde. Vor allem aber verbreitete er Zuversicht. „Wir haben gekämpft und aufgeholt. Was damals ging, das geht heute auch“, rief er den Delegierten mit Blick auf 2005 zu. Doch in den Umfragen steht die SPD weiter zwischen 22 und 25 Prozent.

          Durch das Engagement für Rosneft würde Schröder immer mehr zum Lobbyisten für Moskau werden.

          Und der Motivator Schröder ist in den letzten Tagen zum Problem der SPD geworden. Gerade jetzt zum Beginn der angeblich heißen Phase des Wahlkampfs. Der Grund ist ein neuer Job, den Schröder von Wladimir Putin erhalten soll. Am 29. September, fünf Tage nach der Bundestagswahl, soll der Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft in Moskau neu gewählt werden. Auf der Liste der sieben Kandidaten, die Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew per Dekret bekanntgab, steht auch Gerhard Schröder. Seine Wahl zum „unabhängigen Direktor“ gilt als sicher. Schröder wäre dann Teil eines erweiterten elfköpfigen Führungsgremiums, zu dem russische Minister, Kreml-Berater und Behördenchefs gehören.

          Nähe zu Putin kein Problem?

          Schröders Engagement für Russlands Energiewirtschaft ist nicht neu. Schon kurz nach seiner Wahlniederlage 2005 hatte der heute 73 Jahre alte Sozialdemokrat seine guten Verbindungen zu Putin aus der Kanzlerzeit genutzt. Er war Vorsitzender des Konsortiums geworden, das die Gasleitung Nord Stream durch die Ostsee baute und an dem der halbstaatliche russische Energiekonzern Gasprom die Mehrheit hielt. Zehn Tage vor der Wahl hatten Schröder und Putin damals den Bau der Leitung noch demonstrativ in Berlin unterzeichnet. Mittlerweile ist Schröder Präsident des Verwaltungsrats von Nord Stream II, dem Gasprom-Unternehmen, das den zweiten Strang der Pipeline zusammen mit westlichen Partnern, unter ihnen die deutsche BASF-Tochter Wintershall, bauen will. Das Projekt stößt in der EU auf Widerstand, denn es erhöht die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von russischem Gas, die eigentlich nach der EU-Energiecharta vermindert werden soll.

          Vor allem die osteuropäischen und baltischen Staaten wenden sich gegen Nord Stream II, nicht zuletzt Polen und die Ukraine. Der Ukraine würden wichtige Transiteinnahmen verloren gehen, wenn das Gas direkt über die Ostsee fließt. Schröder gilt in Moskau als Garant dafür, dass das Projekt trotz der Widerstände verwirklicht wird, indem er auf die SPD einwirkt. So hat sich Sigmar Gabriel in seiner Zeit als Wirtschaftsminister immer deutlich für Nord Stream II eingesetzt. Mit der Nähe Schröders zu Putin hat auch der Außenminister Gabriel kein Problem. Vor wenigen Wochen dinierte er mit Schröder und Putin lange in Putins Residenz an der Ostsee.

          Lobby-Arbeit für Moskau in der Kritik

          Ein Engagement bei Rosneft wäre ein Schritt, mit dem Schröder noch mehr als bisher zum Lobbyisten Moskaus würde. Denn der größte Ölkonzern Russlands, der nach der Krim-Annexion auf der Sanktionsliste der EU steht, ist Teil des Machtimperiums Putins. Es wird geleitet von seinem engen Vertrauten Igor Setschin, den Washington persönlich auf eine schwarze Liste setzte, was ihm unter anderem die Einreise in die Vereinigten Staaten verbietet. Für die SPD stellt das bevorstehende Engagements Schröders also ein Problem dar, denn Schulz will nicht in den Ruf eines Putin-Verstehers kommen.

          CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält nichts davon Schröders Beteiligung als Privatsache zu bezeichnen.

          Auf die Kritik an Schröders neuem Engagement hat der Kanzlerkandidat allerdings verzagt reagiert. In einem Eintrag auf seiner Facebook-Seite zollte er Schröder zunächst „großen Respekt“ vor dem, was er für Deutschland und die SPD geleistet habe. Zum Rosneft-Engagement schrieb er: „Das ist Gerd Schröders Privatsache und hat mit der Politik der SPD nichts zu tun. Gerd Schröder ist erfahren genug zu wissen, welche Angebote er annimmt.“ Dann allerdings folgte eine Distanzierung: „Ich würde das nicht tun. Für mich ist klar: Auch nach meiner Zeit als Bundeskanzler werde ich keine Jobs in der Privatwirtschaft annehmen.“ Das letztere kann Schulz natürlich leicht versprechen, denn nach heutigem Stand sind seine Chancen gering, dass er zum Kanzler gewählt wird.

          Klare Worte aus den Reihen der CDU

          Doch auch die Argumentation, dass es sich um eine Privatsache Schröders handelt, ist angreifbar. Rosneft sei Kernbereich des Machtsystems Putin, sagt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. „Die Mitwirkung eines früheren Bundeskanzlers ist darum alles, nur keine Privatangelegenheit.“ Schulz könne die SPD vor den Folgen des Fehlverhaltens ihres früheren Bundeskanzlers nur schützen, indem er es klar benennt.

          „Dass Schulz kneift, ist Ausdruck seiner Führungsschwäche“, kritisiert der CDU-Mann den Kanzlerkandidaten. Schröder selbst reagierte pikiert. Er habe den Eindruck, die Kritik habe weniger mit seiner Tätigkeit zu tun als vielmehr mit dem Wahlkampf. „Hier soll offenbar Frau Merkel geholfen werden.“

          Forderungen nach mehr Distanz

          Doch Schröders Engagement für die russische Energiewirtschaft und damit für die geopolitischen Interessen Moskaus wird auch in der SPD als problematisch angesehen. Außenpolitiker der SPD wollen sich deshalb nicht öffentlich äußern oder sie reagieren mit formelhafter Abwiegelung, auch gegenüber eigenen Parteimitgliedern. Von denen sehen viele Schröders Jobs in Putins Unternehmen als Belastung an. So forderte beispielsweise das SPD-Mitglied Wolfgang Seibel aus Konstanz in einer E-Mail an die SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich und Niels Annen, sich klar gegen das Engagement Schröders auszusprechen.

          Er weist in dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, auch auf Berichte hin, nachdem Rosneft das autoritäre Maduro-Regime in Venezuela mit Geldzahlungen in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar unterstütze. Es sei daher für die Glaubwürdigkeit der SPD wichtig, sich von Schröders Engagement klar zu distanzieren, „nicht trotz, sondern gerade wegen des Wahlkampfs“. Annen antwortete, er könne zu Schröders Aktivitäten grundsätzlich keine Stellung nehmen. „Es handelt sich hierbei um seine persönlichen Entscheidungen, die weder mit uns Außenpolitikern noch mit der SPD abgestimmt sind.“

          Schulz will der Chef bleiben

          Und auch nicht mit deren Kanzlerkandidaten Schulz. Trotz der schlechten Umfragewerte für ihn und die SPD beteuert Schulz tapfer, dass er Bundeskanzler werden wolle. Doch schon die Art, wie er es tut, lässt Zweifel aufkommen. In seiner Rede zur Integration am Dienstag nennt er Deutschland ein „buntes, tolerantes Haus“, dessen Hausordnung das Grundgesetz sei. Diese Formulierung stamme von einem Mann, den er bei einer Fernsehveranstaltung getroffen habe. Der habe Schulz gefragt, ob er Hausmeister werden und die jetzige Hausmeisterin ablösen wolle. „Jawohl!“, habe er geantwortet, erzählt der Kanzlerkandidat der SPD.

          Bereits nach seiner Wahlniederlage 2005 war Schröder Vorsitzender des Konsortiums geworden, das die Gasleitung Nord Stream durch die Ostsee baute.

          Will er etwa bloß Hausmeister werden, nicht Chef im Hause Deutschland? Chef in der SPD will er jedenfalls auch im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl bleiben. Das hat er kürzlich öffentlich gesagt. Und damit gegen die ungeschriebene Regel verstoßen, vor einer Wahl nicht über das Scheitern, sondern nur über das Gelingen zu sprechen. Doch nicht nur Schulz denkt an die Zeit nach einer Pleite am 24. September. In der SPD heißt es, sollte sein Ergebnis schlechter als die 25 Prozent des Kandidaten Steinbrück vor vier Jahren geraten, dann würde es schwierig mit dem Vorsitz. Und auch schwierig mit einer Neuauflage der großen Koalition, die in der Partei bei einer Mitgliederbefragung wohl kaum noch einmal durchzusetzen wäre.

          Diskussion mit Schulz misslingt

          Schulz hat mit der Entscheidung, Kanzlerkandidat zu werden, seine über Jahrzehnte gefestigte politische Basis in Brüssel verlassen. Das hat er vermutlich nicht getan, um mit 61 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen. Käme es abermals zu einer großen Koalition, dann gäbe es wieder eine Reihe von Posten zu verteilen, auch für die Genossen. Bliebe die SPD bei der Regierungsbildung allerdings außen vor, so wären als wichtige Ämter nur der Parteivorsitz und die Führung der Bundestagsfraktion übrig. Alles andere sind Trostpreise. Um die Spitzenjobs dürfte es ziemliches Gerangel geben.

          Schulz bleibt bis zur Wahl nichts anderes übrig, als weiter zu kämpfen. Nicht immer gelingt das perfekt. Nach der Rede am Dienstag gibt es noch eine kurze Diskussion mit zwei männlichen Professoren und einer jungen Frau ohne Professorentitel vom Berliner Jüdischen Museum. Sie alle richten sich mit Bemerkungen und kleinen Koreferaten an Schulz. Der soll am Stück darauf eingehen. Das tut er zunächst mit dem Satz: „Ich teile die Auffassung der beiden Professoren.“ Die Frau kommt nicht vor. Schulz denkt laut über ein selbstverständlicheres Miteinander von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund nach. Wie das gelingen könne, formuliert der Moderator eine der Kernfragen des Abends. Schulz ringt. Man müsse mehr darüber sprechen, beginnt er. Eine wirkliche Antwort scheint er nicht zu haben. Dann sagt er, dass er das Dilemma an diesem Abend nicht auflösen könne. „Wäre ja gelogen.“

          Anmerkung der Redaktion

          In einer früheren Version des Artikels hieß es, die Mitglieder des Rosneft-Aufsichtsrats seien zuletzt mit 52 Millionen Euro an Gehältern, Boni und Zuschüssen vergütet worden. In der Tat war es allerdings eine deutlich niedrigere Summe.

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