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Parteitag der Linken : Auf dem Weg zur Sekte?

Regierungsunfähig?: Die Linkspartei pflegt im Bund liebevoll die ewige Oppositionsrolle. Bild: dpa

In Hannover will die Linke auf ihrem heute beginnenden Parteitag den Kurs für die Bundestagswahl festlegen. Das Weiter-so der westdeutschen Linkssektierer der Partei stammt aus der Weimarer Republik. Klassenkampf und Hass gegen die SPD. Ein Kommentar.

          Lang ist’s her, dass Differenzen innerhalb der Führung der Linkspartei etwas mit Politik oder auch nur Unterhaltung zu tun hatten. Aus der in wilderen Zeiten ersehnten „stabilen Seitenlage“ ist längst die komfortable Situation von Couchpotatoes geworden, die sich über alle unangenehmen Entscheidungen mit dem Blick auf die beruhigenden Umfragen zur Bundestagswahl hinwegtrösten können.

          Mechthild Küpper

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Fragen nach der Regierungsfähigkeit der Linkspartei werden, je nach Temperament der Gefragten, spöttisch mit Kritik an den Schwächen der anderen (Gysi) oder mit Hohn (Wagenknecht) pariert. Wie man sich linke Bündnispolitik in Europa vorzustellen hat, zeigte die vollständig kritiklose Liebe zum Griechen Alexis Tsipras. Wie die Linkspartei sich internationale Solidarität denkt, demonstrierte ihre Reaktion auf die Annexion der Krim und die militärische Intervention in der Ukraine. Während andere daran arbeiten, in der Ukraine Wege zum Frieden zu ermöglichen, veranstaltet die Linkspartei eine Russland-Tagung von alten Moskowitern. Sie wünschen sich eine „neue Ostpolitik“, eine, die dem Osten alles durchgehen lässt und dem Westen nichts.

          Was auf der Welt auch passiert, für die Linkspartei bietet es eine willkommene Gelegenheit, ihr Patentrezept für und gegen alles zu wiederholen: Bessere Sozialpolitik, worunter ausschließlich „mehr Geld“ zu verstehen ist, heißt das Allheilmittel. Alles andere sind Interpretationsfragen. Den Oberzensor spielt die Linkspartei. Ob Brexit oder AfD, ob Wahlen in Frankreich oder in Deutschland: Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag Sahra Wagenknecht deutet es in der immer wiederkehrenden eindimensionalen Anklage. „Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein“ heißt ihr Klassikerzitat (von Mitterrand), aber nicht, um auf den Rest der deutschen Linken zuzugehen, sondern um sich von ihr umso deutlicher abzusondern. Von „Demokratie und Sozialstaatlichkeit“, behauptete sie im Bundestag, von den Fundamenten Europas also, sei „heute nicht mehr viel übrig“.

          Weder den Brexit noch die Frankreich-Wahlen, schon gar nicht den deutschen Rechtspopulismus konnte die Parteiführung nutzen, um Wandel durch linke Annäherung zu betreiben. Wiederum Wagenknecht: „Es waren Politiker wie Macron, die Le Pen stark gemacht haben.“ Die AfD wurde ihrer Ansicht nach durch Merkel „groß gemacht“. Es ist dieselbe AfD, die schon früh registriert hat, dass Wagenknechts Fähnchen sehr schnell den Anschluss an die Großwetterlage findet.

          Sowohl während der Finanzkrise als auch während des Flüchtlingsjahrs 2015 trafen sich Ton und Inhalt von weit rechts und weit links. Anfang des Jahres erklärte sie, ob Trump oder Brexit, in beiden Fällen sei vor allem gegen ein „Weiter-so“ gestimmt worden. Bartsch und Wagenknecht werteten die Wahl von Macron, dem „smarten Investmentbanker“, wie sie ihn nennt, als „Alarmzeichen für Europa“ und wiederholten ihre ewige Weisheit: „Auch nach dieser Wahl bleibt es dabei: Eine Politik des unsozialen Weiter-so, wie sie Merkel und Schäuble vertreten, zerstört Europa.“

          Linksfront gegen „Investmentbanker“ Macron

          Das ging dem Regierungsflügel der Partei denn doch zu weit. „Für die Überschrift schäme ich mich als linker Europaminister“, twitterte Benjamin Immanuel Hoff, der Chef der Staatskanzlei im rot-rot-grün regierten Thüringen. Wagenknecht und Bartsch lassen sich davon aber nicht beirren. Zwar forderten die beiden für Frankreich eine „geeinte Linke“. Sie dachten dabei aber an alles, nur nicht an einen französischen Bodo Ramelow, sondern an Jean-Luc Mélenchon, der darauf verzichtet hatte, seine Anhänger aufzufordern, in der Stichwahl für Macron zu stimmen. Beifall bekamen sie dafür, weil Macron im dogmatischen Flügel der Linkspartei als Ausgeburt des Neoliberalismus verdammt wird.

          Die SPD muss so gar nicht fürchten, sie gerate wie zum Zeitpunkt der Landtagswahl im Saarland auch vor der Bundestagswahl in Verdacht, mit der Linkspartei ein Bündnis schmieden zu können. Die „geeinte Linke“ wird es mit dieser Parteiführung so schnell nicht geben. Auch der Bundesparteitag in Hannover wird daran nichts ändern. Denn das Weiter-so, dem die Linkspartei folgt, stammt aus der Weimarer Republik. Die KPD bekämpfte die SPD damals als „Sozialfaschisten“. Von dieser Diffamierung ist sie in ihren Teilen, die den Hass auf die Sozialdemokraten pflegen, auch heute nicht allzu weit entfernt.

          Die Linkspartei hat aber, will sie gesamtdeutsch und glaubwürdig bleiben, keine andere Perspektive als ein Bündnis mit der SPD (und den Grünen). Wie man Vertrauen erwirbt, um Einigung mit möglichen Bündnispartnern herzustellen, ohne deren Unterwerfung zu fordern, weiß sie nicht. Die Regierungsbeteiligungen in Ostdeutschland, selbst die Eroberung des Amts eines Ministerpräsidenten waren vergebens. Darin ähnelt die Linkspartei den Grünen. Der pragmatische Linke-Traditionsstrang PDS hat verloren, die westlichen Sektierer haben gewonnen. „Hundert Prozent Schulz stehen für null Prozent Gerechtigkeit“, sagte Wagenknecht zu Martin Schulz. Wer so für einen „Politikwechsel“ wirbt, wird sich nicht wundern, dass die möglichen Partner schon vor der Wahl abwinken.

          Quelle: F.A.Z.

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