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Wahlprogramm der Union Nur noch 90 Tage, dann ändert sich nichts

Horst Seehofer sagt über die Chancen der Union im Herbst: „Die größte Gefahr für die Zukunft lauert im Erfolg der Gegenwart.“ Man könnte sogar sagen: Die größte Zukunft der Gefahr lauert in der Gegenwart des Erfolges.

© Stefan Boness/Ipon Vergrößern Weiter, immer weiter: Merkel und Seehofer präsentieren am Montag in Berlin das Wahlprogramm

Eine Werbeveranstaltung für die eigenen Reihen von CDU und CSU ist es gewesen, die am Montag in den - immer noch von ihrer DDR-Vergangenheit geprägten - „Opernwerkstätten Berlin“ abgehalten wurde: Ein Potpourri aus Reden, freundlichen Talk-Plaudereien und Filmchen. Einen Tag, nachdem die Vorstände der beiden Parteien das gemeinsame Wahlprogramm - dem eigenen Anspruch nach „Regierungsprogramm“ genannt - verabschiedet hatten, war die gesamte Prominenz der beiden Parteien versammelt worden.

Dreieinhalb Stunden lang bekam sie zu hören, weshalb die Wahlen im Herbst von Bedeutung seien: Die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Hessen am 22. September sowie die Landtagswahl in Bayern eine Woche davor. Wegen des Zeitablaufs gaben sich die CSU-Vertreter, als erster der Generalsekretär Alexander Dobrindt und dann auch der Vorsitzende, Ministerpräsident Horst Seehofer, Mühe, Bilder aus dem Fußballsport zu verwenden. Die Bayern also wollten, rief Seehofer, den „genauen Pass“ auf den Elfmeterpunkt spielen, den „du, liebe Angela“ dann „nur noch verwandeln musst“.

Der Ablauf der Veranstaltung und die genannten Themen dürften - derzeit scheint die Union nichts dem Zufall zu überlassen - personelle Besonderheiten und programmatische Zuspitzungen vorwegnehmen, die von diesem Montag an die drei Wahlkämpfe von CDU und CSU prägen werden. Das Personelle: Die beiden Generalsekretäre, Hermann Gröhe (CDU) und eben Dobrindt, führten in einer Talkrunde in den Wahlkampf ein. Es folgte Seehofer als erster Großredner. Dann wechselten sich kurze Filmeinspielungen, in denen die Bundesminister ihre Arbeit loben durften, mit kurzen, freundlich geführten Interviews ab.

Bis zur letzten Minute

In diesen Talkrunden kamen zu Wort: Ursula von der Leyen, stellvertretende CDU-Vorsitzende und Arbeitsministerin, Wolfgang Schäuble (CDU), der Bundesfinanzminister, und schließlich Ilse Aigner, die Landwirtschaftsministerin von der CSU, die im Herbst in die bayerische Landespolitik wechseln wird. Weil auch Volker Bouffier (CDU, hessischer Ministerpräsident) einen Wahlkampf zu bestehen hat, bekam auch er seinen Talk-Auftritt. Schließlich sprach, als Hauptrednerin, die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin. Dass Merkel Kanzlerin bleiben werde, verkündete Seehofer ziemlich offiziell. „Wir werden in 90 Tagen von hier aus verkünden können: Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland“, rief Seehofer.

Dass er ebenso eindringlich die Gefahren beschrieb, sollte aus seiner Sicht wohl kein Widerspruch, sondern Ansporn sein: „Die größte Gefahr für die Zukunft lauert im Erfolg der Gegenwart.“ Entsprechend hatte sein Generalsekretär angekündigt, er werde den Wahlkampf bis zur letzten Minute führen - bis Sonntag, den 22. September 18 Uhr. So sagte es später auch Frau Merkel. Es folgte ihr „Es kommt auf jede Stimme an“, was sie nicht als einen üblichen „Spruch“ verstanden wissen wollte. Vielmehr spreche sie aus „leidvoller Erfahrung“ - womit vielleicht die Niederlage des CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber 2002 gemeint war, der sich an jenem Wahlabend schon selbst als Kanzler der Republik feiern ließ.

Vielleicht aber war auch die Niederlage des niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten David McAllister im vergangenen Jahr gemeint, der seinerseits hauchdünn gegen SPD und Grüne verloren hatte. Auffällig war jedenfalls, dass während der ganzen Veranstaltung die FDP nicht ein einziges Mal namentlich erwähnt wurde. Allenfalls war vom „Koalitionspartner“ die Rede, dem man endlich einmal - wie auch dem CDU-Wirtschaftsrat - erklären müsse, dass die Erhöhung der Mütterrente ab 2014 zu finanzieren sei, weil die Mittel nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus den „krachvoll“ und „prallgefüllten“ Rentenkassen (so Ursula von der Leyen) fließen würden. Mit anderen Worten sagte das auch Frau Merkel.

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Sämtliche Versprechen der Union stünden unter einem Finanzierungsvorbehalt, hatte sie am Vorabend versichert - außer der Mütterrente. Deren Anhebung ist zum bedingungslosen Wahlversprechen aufgestiegen - eigentlich zu einem Knackpunkt für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Offenkundig wurde, dass die Unions-Parteien einen Wahlkampf gegen „Rot-Rot-Grün“ führen wollen, wie es Merkel ausdrückte. Die offiziellen Versicherungen der SPD-Spitze, nach der Wahl keinerlei Bündnisse mit der Linkspartei eingehen zu wollen, werden von der Union im Wahlkampf bezweifelt werden - wenigstens zur Mobilisierung des eigenen Lagers.

Die knappen Umfrage-Prognosen und sogenannte Hintergrundbemerkungen aus dem Lager der SPD könnten - umso mehr, je näher der Wahltag rückt - diese Warnungen untermauern. Entsprechend sprachen nahezu alle Redner der Veranstaltung davon, bei dieser Bundestagswahl gehe es - ganz bestimmt - um eine „Richtungsentscheidung“ (Merkel) oder um eine „große Richtungsentscheidung“ (Dobrindt). Weitere wahlkampftaugliche Stichworte wurden erprobt. Der Bevölkerung wurde für die Solidarität mit den Opfern der Hochfluten der vergangenen Tage gedankt - und auch dafür, dass sie den Helfern „Kuchen“ gebacken hatten.

Seehofer sprach von der „Bevormundungsideologie der Linken“. Frau von der Leyen lobte das Mindestlohnkonzept der Union. Schäuble nannte Steuererhöhungen „Gift“. Bouffier brachte Andrea Ypsilanti ins Spiel, die ihr Versprechen habe brechen wollen, nicht mit der Linkspartei zu kooperieren. Frau Merkel versuchte sich mit - Stoiber-ähnlichen - Erläuterungen über die „Digitalisierung“ der VW-Produktion, brachte Kühlschränke und Waschmaschinen in diesen Zusammenhang, sprach von „Neuland“ und der Rolle der Betriebsräte, weil „digitale Welt und reale Welt verschmelzen“ würden, und rief zum Ende dieses Passus: „Das können wir nur gemeinsam schaffen.“ Sie wird daran arbeiten.

Quelle: F.A.Z.

 
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