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Grünen-Parteitag : Ein Rucksack voller Übermut

Irgendjemand muss wohl auch den roten Rucksack tragen: Özdemir, Gabriel und Roth Bild: Matthias Lüdecke

Die Grünen diskutieren auf ihrem Parteitag mehr über Steuern als über die Umwelt. Sie bereiten sich auf die Übernahme der Macht vor - mit welchem Partner auch immer.

          Die Grünen verwenden inzwischen mehr Debattenzeit auf die Forderung nach Vermögensabgaben, nach Einkommensteuererhöhungen, nach Beitragssteigerungen für gesetzlich Krankenversicherte, als sie ihren bisherigen Herzensanliegen Umwelt, Frieden, und den Kampf gegen die Atomkraft widmen. Der Anspruch der Grünen-Führung, vor allem ihres Anführers Jürgen Trittin, die Grünen müssten eine vollständige Partei werden, ist gründlich erfüllt: Er steckt in einem Wahlprogramm von mehr als 120 Seiten des Formats Din-A4, verfeinert durch mehr als 2600 Änderungsanträge, beraten und abgestimmt an einem langen Berliner Parteitagswochenende.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          In fast allen Punkten folgten die 800 Delegierten der Entwurfslinie, die der Parteivorstand vorgegeben hatte. Kontroverse Änderungsanträge der Parteilinken oder des Realo-Flügels verstärkten das sogar noch: Wo die Linken die Einführung einer Vermögensteuer zusätzlich zu jener Vermögensabgabe verlangten, die das Kernvorhaben des Grünen-Spitzenkandidaten Trittin darstellt, da beantragten die Realos, selbst mittelfristig müsse eine Vermögensteuer so gründlich geprüft werden, dass mit ihrer Realisierung kaum zu rechnen wäre. Die Parteitagsmehrheit lehnte beide Änderungen ab und folgte dem Entwurf: Erst zehn Jahre Vermögensabgabe, dann eine Steuer auf Vermögen, falls das verfassungsfest zu machen sei.

          Auch im Wirtschaftsmilieu ernstgenommen

          Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der vor zwei Wochen noch gemeinsam mit seinem SPD-Finanzminister Nils Schmid einen Ermahnungsbrief gegen die roten und grünen Steuererhöhungspläne verfasst hatte, trat am Sonntag als Versöhner auf: die Grünen täuschten eben nicht Geschlossenheit vor, sondern stellten sie durch Debatten her. Die Grünen hätten den Mut zu unangenehmen Beschlüssen, wie es Steuererhöhungen und eine Vermögensabgabe seien, stellte Kretschmann fest und zog den Schluss daraus, gerade weil die Grünen sich vor solchen unpopulären Schritten nicht scheuten, könne „die Bürgerschaft“ ihnen vertrauen. Und dann fügte er noch hinzu, die 2600 Änderungsanträge, die seien kein Grund zum abfälligen Schmunzeln, denn: „Wir machen das ja nicht, weil wir alles besser wissen, sondern weil wir uns um alles kümmern.“

          Dieser komplette Anspruch enthält mehr Neuigkeiten über die Grünen als die Inhalte ihres Programms. Und sie werden damit auch ernst genommen in jenen Milieus, in denen sie nicht zuhause sind. Die Grünen-Spitzenkandidaten touren in Berlin genauso oft und selbstverständlich über die Tagungspodien der Wirtschaftsverbände, wie es die Spitzenpolitiker von FDP, CDU und SPD tun. Trittin wurde in der vergangenen Woche auf dem Jahrestag der Familienunternehmer gar als möglicher künftiger Finanzminister präsentiert - und das war, wie der betreffende Verbandspräsident anfügte, keine Kalkulation, die sich allein auf eine rot-grüne Mehrheit nach der Bundestagswahl bezog, sondern die durch eine schwarz-grüne Variante zusätzliche Plausibilität erhielt.

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