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Veröffentlicht: 19.04.2017, 14:35 Uhr

Innerparteilicher Streit Frauke Petry verzichtet auf AfD-Spitzenkandidatur

Die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry möchte nicht Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl werden. Sie stehe „weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung“, erklärt sie in einer Videobotschaft – und gibt auch einen Grund an.

© EPA Frauke Petry

Im Führungsstreit der AfD hat die Vorsitzende Frauke Petry Konsequenzen gezogen: Petry erklärte am Mittwoch in einer Videobotschaft an die Parteimitglieder ihren Verzicht auf eine Spitzenkandidatur für den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Parteitag am Wochenende in Köln müsse dringend die strategische Ausrichtung der Partei klären, forderte die Parteichefin.

Petry, die mit den meisten Führungsmitgliedern der AfD zerstritten ist, wirbt für einen realpolitischen Kurs der AfD, ihre parteiinternen Gegner werfen ihr deswegen vor, eine Spaltung der Partei zu betreiben. Der Konflikt belastet die rechtspopulistische AfD seit Wochen. Neben dem inhaltlichen Kurs zankt die AfD auch über die personelle Aufstellung für die Bundestagswahl im September.

Die in der Öffentlichkeit weithin bekannte Petry erklärte nun in ihrer Videobotschaft, sie stehe „weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zu Verfügung“. Die 41-Jährige begründete dies damit, dass „drängende Sachfragen“ wie etwa die grundsätzliche Ausrichtung der Partei unabhängig von Personalfragen diskutiert werden müssten.

© reuters Petry verzichtet auf AfD-Spitzenkandidatur

Als mögliche Spitzenkandidaten gelten nun der rechtskonservative AfD-Vize Alexander Gauland und die wirtschaftsliberale Ökonomin Alice Weidel aus Baden-Württemberg. Petry sagte in ihrer Video-Botschaft, der AfD-Parteitag am Wochenende in Köln müsse dringend die strategische Ausrichtung der Partei klären. Sie sei überzeugt, dass sich die AfD ansonsten „bundesweit nicht zweistellig wird festsetzen können“. Das Vorpreschen Petrys mit ihrem Strategieantrag hatte zu weiteren Verstimmungen in der Parteispitze geführt.

Petry für „realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei“

Streitpunkt ist auch der Umgang mit dem thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. Der AfD-Vorstand hatte im Februar auf Betreiben Petrys ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke beschlossen. Ausschlaggebend war dessen Rede im Januar in Dresden gewesen, in der Höcke offenbar in Anspielung auf das Holocaustmahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen hatte.

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Petry will mit einem Antrag auf dem Parteitag erreichen, dass sich die AfD „für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei“ entscheidet. Die Partei müsse sich auf Regierungsübernahmen „als Seniorpartner“ ab dem Jahr 2022 vorbereiten, forderte sie. Bisher sei das Image der AfD aber von der „fundamentaloppositionellen Strategie“ dominiert.

Gauland hatte in der vergangenen Woche gewarnt, wenn der Antrag von Petry über die strategische Ausrichtung der Partei beschlossen werde, „droht der AfD eine fürchterliche Auseinandersetzung“. Petry versuche einen Gegensatz in der Parteistrategie zu konstruieren, „den es nicht gibt“, warf Gauland ihr vor.

© Opinary
Quelle: wahlrecht.de
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