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FDP-Chef Christian Lindner : Lindner distanziert sich von „Jamaika“-Bündnis

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FDP-Chef Christian Lindner will im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei nicht Außenminister werden. Bild: dpa

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl nennt Christian Lindner Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung. Der FDP-Chef erklärt auch, warum ihm für ein Bündnis mit Union und Grünen „die Phantasie fehlt“.

          Rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf Distanz zu einem möglichen Bündnis mit Union und Grünen gegangen. „Für ein Jamaika-Bündnis fehlt mir inzwischen die Phantasie“, sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin „Focus“. So sehe er bei der Einwanderungspolitik und der Energiepolitik „hohe Hürden“ für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen.

          In der Dieselkrise verstünden die Grünen nicht, „dass Subventionen, Quoten und Verbote nicht nur ökonomisch sinnlos sind, sondern auch ökologisch“, sagte Lindner. „Wir brauchen Technologieoffenheit, um Klimaziele zu erreichen.“

          Lindner schloss außerdem aus, im Falle einer Regierungsbeteiligung Außenminister zu werden. „Egal, welche Rolle die Wähler der FDP zuweisen, ich selbst werde in jedem Fall meinen fachlichen Schwerpunkten treu bleiben, also Finanzen und Wirtschaft sowie Digitalisierung und Bildung“, sagte der FDP-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin.

          Lindner nannte auch erste Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei. Dazu zählten Steuerentlastungen und eine Änderung der Energiepolitik zu Koalitionsbedingungen. „Die Spirale bei Steuern und Abgaben muss endlich wieder nach unten gedreht werden, nicht weiter rauf“, sagte der FDP-Chef.

          Darüber hinaus brauche Deutschland bezahlbare Energie durch mehr Marktwirtschaft statt weiter Öko-Subventionen und Quoten. Der FDP-Chef mahnte auch mehr Investitionen in Bildung an und forderte mehr Kontrolle bei der Zuwanderung. „Wir wollen eine geordnete Zuwanderung statt grenzenloser Aufnahme und zu großer Nachsicht bei Integrationsdefiziten. Wir brauchen straff organisierte Sicherheitsbehörden statt immer mehr unwirksame Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte“, fügte Lindner hinzu.

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