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Flüchtlingspolitik : Zurück zum Streit

Flüchtlinge an Bord eines Rettungsschiffes im italienischen Hafen Salerno. Das Thema Flüchtlingspolitik drängt zurück auf die politische Bühne. Bild: dpa

Martin Schulz warnt vor einer neuen Flüchtlingskrise, Horst Seehofer fordert weiter eine Obergrenze: SPD und CSU plädieren für eine neue Auseinandersetzung mit der Flüchtlingspolitik. Warum ausgerechnet jetzt?

          Im Grunde genommen, ist es nur eine Frage der Zeit gewesen – es hätte nicht anders kommen können: Das Thema „Flüchtlingspolitik“ ist zum Gegenstand des Bundestagswahlkampfes geworden. Die Bilder aus dem Mittelmeer von in Seenot geratenen Flüchtlingen, die von Libyen aus nach Italien wollen, haben ebenso dazu beigetragen wie die Forderungen der Regierung in Rom, mit den Folgen der Entwicklung seitens der anderen Mitglieder der Europäischen Union nicht alleinegelassen zu werden. Der beharrliche Wille der CSU und ihres Vorsitzenden Horst Seehofer, es müsse für Deutschland eine „Obergrenze“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen geben, gehört ebenso zu den Ursachen wie das Anliegen der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz, sich in der Angelegenheit ebenfalls von der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel abzugrenzen. Nicht zuletzt ist es eine Erfahrung der Strategen der Parteien, dass ein relevantes Thema im Wahlkampf nicht ausgelassen werden darf.

          Günter Bannas

          Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

          Zwar sind die Zahlen der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge in diesem Jahr viel niedriger als in den beiden vorangegangenen Jahren. Doch gibt es Anzeichen, dass sich das wieder ändert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sah es so kommen. Zwar sagte er im ZDF, er könne nicht beurteilen, ob das Thema im Wahlkampf „am Ende“ doch noch eine Rolle spielen werde. Doch fügte er an, es werde von der Entwicklung der Flüchtlingszahlen in den nächsten Wochen abhängen – und auch von der Frage, ob Italien einseitig Schlüsse ziehe und seine Häfen schließe. „Ich kann nur sagen, bei den Menschen ist es ein Thema.“

          Für den Fall dieses Falles haben Seehofer und Schulz schon jetzt Position bezogen. Zwar war nicht unbedingt neu, was die beiden Parteivorsitzenden zum Wochenende hin gesagt haben. Doch Wahlkampf besteht nun einmal auch darin, Äußerungen zu wiederholen. Die nun begonnene „nachrichtenarme Zeit“ erleichtert das Geschäft. Merkel ist nun im Urlaub. Seehofer und Schulz nutzten die Gelegenheit.

          „Noch genügend Zeit, die Wahl zu verlieren“

          In einem Gespräch mit der Zeitung „Welt am Sonntag“ erläuterte Seehofer die Zusammenhänge zwischen Sachpolitik und Wahlkampfführung. „Es wäre fatal, wenn wir diesen Eindruck vermitteln würden“, sagte er auf den Hinweis, allgemein herrsche der Glaube, die Unionsparteien hätten die Bundestagswahl ohnehin schon gewonnen. „Wähler ärgern sich über zwei Dinge: über die Arroganz der Macht und über die Verteilung der Posten, bevor überhaupt gewählt worden ist.“ Und: „Im Moment schaut es gut aus für uns. Aber wir haben noch genügend Zeit, die Wahl auch zu verlieren.“

          Seehofer distanzierte sich abermals von Merkels Flüchtlingspolitik und verteidigte den Wunsch der CSU, es solle eine „Obergrenze“ geben, die bei 200.000 im Jahr liege. Mehr könne Deutschland nicht verkraften, „damit Integration möglich ist“. Auch verwies Seehofer auf den Umstand, „dass es sehr schwer ist, Menschen, die erst einmal bei uns sind, wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen – selbst wenn sie keinen Schutzanspruch haben“. Und: „Die Möglichkeit geht gegen null.“ Zudem behauptete er: „Auch hier würde eine Obergrenze helfen, weil die Menschen dann erst gar nicht in übergroßer Zahl ins Land kommen.“ Seehofer gab sich sicher: „Deswegen werden wir mit dieser Forderung recht bekommen.“ So gesehen, hatte der CSU-Vorsitzende keinen Anlass, seine Ankündigung vom Ende vergangenen Jahres zu wiederholen, ohne eine „Obergrenze“ werde die CSU keinen Koalitionsvertrag unterschreiben.

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