http://www.faz.net/-hpp-901rz

Flüchtlingspolitik : Zurück zum Streit

Flüchtlinge an Bord eines Rettungsschiffes im italienischen Hafen Salerno. Das Thema Flüchtlingspolitik drängt zurück auf die politische Bühne. Bild: dpa

Martin Schulz warnt vor einer neuen Flüchtlingskrise, Horst Seehofer fordert weiter eine Obergrenze: SPD und CSU plädieren für eine neue Auseinandersetzung mit der Flüchtlingspolitik. Warum ausgerechnet jetzt?

          Im Grunde genommen, ist es nur eine Frage der Zeit gewesen – es hätte nicht anders kommen können: Das Thema „Flüchtlingspolitik“ ist zum Gegenstand des Bundestagswahlkampfes geworden. Die Bilder aus dem Mittelmeer von in Seenot geratenen Flüchtlingen, die von Libyen aus nach Italien wollen, haben ebenso dazu beigetragen wie die Forderungen der Regierung in Rom, mit den Folgen der Entwicklung seitens der anderen Mitglieder der Europäischen Union nicht alleinegelassen zu werden. Der beharrliche Wille der CSU und ihres Vorsitzenden Horst Seehofer, es müsse für Deutschland eine „Obergrenze“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen geben, gehört ebenso zu den Ursachen wie das Anliegen der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz, sich in der Angelegenheit ebenfalls von der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel abzugrenzen. Nicht zuletzt ist es eine Erfahrung der Strategen der Parteien, dass ein relevantes Thema im Wahlkampf nicht ausgelassen werden darf.

          Günter Bannas

          Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

          Zwar sind die Zahlen der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge in diesem Jahr viel niedriger als in den beiden vorangegangenen Jahren. Doch gibt es Anzeichen, dass sich das wieder ändert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sah es so kommen. Zwar sagte er im ZDF, er könne nicht beurteilen, ob das Thema im Wahlkampf „am Ende“ doch noch eine Rolle spielen werde. Doch fügte er an, es werde von der Entwicklung der Flüchtlingszahlen in den nächsten Wochen abhängen – und auch von der Frage, ob Italien einseitig Schlüsse ziehe und seine Häfen schließe. „Ich kann nur sagen, bei den Menschen ist es ein Thema.“

          Für den Fall dieses Falles haben Seehofer und Schulz schon jetzt Position bezogen. Zwar war nicht unbedingt neu, was die beiden Parteivorsitzenden zum Wochenende hin gesagt haben. Doch Wahlkampf besteht nun einmal auch darin, Äußerungen zu wiederholen. Die nun begonnene „nachrichtenarme Zeit“ erleichtert das Geschäft. Merkel ist nun im Urlaub. Seehofer und Schulz nutzten die Gelegenheit.

          „Noch genügend Zeit, die Wahl zu verlieren“

          In einem Gespräch mit der Zeitung „Welt am Sonntag“ erläuterte Seehofer die Zusammenhänge zwischen Sachpolitik und Wahlkampfführung. „Es wäre fatal, wenn wir diesen Eindruck vermitteln würden“, sagte er auf den Hinweis, allgemein herrsche der Glaube, die Unionsparteien hätten die Bundestagswahl ohnehin schon gewonnen. „Wähler ärgern sich über zwei Dinge: über die Arroganz der Macht und über die Verteilung der Posten, bevor überhaupt gewählt worden ist.“ Und: „Im Moment schaut es gut aus für uns. Aber wir haben noch genügend Zeit, die Wahl auch zu verlieren.“

          Seehofer distanzierte sich abermals von Merkels Flüchtlingspolitik und verteidigte den Wunsch der CSU, es solle eine „Obergrenze“ geben, die bei 200.000 im Jahr liege. Mehr könne Deutschland nicht verkraften, „damit Integration möglich ist“. Auch verwies Seehofer auf den Umstand, „dass es sehr schwer ist, Menschen, die erst einmal bei uns sind, wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen – selbst wenn sie keinen Schutzanspruch haben“. Und: „Die Möglichkeit geht gegen null.“ Zudem behauptete er: „Auch hier würde eine Obergrenze helfen, weil die Menschen dann erst gar nicht in übergroßer Zahl ins Land kommen.“ Seehofer gab sich sicher: „Deswegen werden wir mit dieser Forderung recht bekommen.“ So gesehen, hatte der CSU-Vorsitzende keinen Anlass, seine Ankündigung vom Ende vergangenen Jahres zu wiederholen, ohne eine „Obergrenze“ werde die CSU keinen Koalitionsvertrag unterschreiben.

          Weitere Themen

          Die ewige Kanzlerin

          Merkel vor vierter Amtszeit : Die ewige Kanzlerin

          An diesem Sonntag wird Angela Merkel aller Voraussicht nach für ihre vierte Legislaturperiode gewählt. Und spätestens am Montag beginnt die Nachfolgedebatte und die CDU hat ein Problem.

          Endspurt im Wahlkampf Video-Seite öffnen

          Merkel gegen Schulz : Endspurt im Wahlkampf

          Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Und bei Bundeskanzlerin Angela Merkel jagt ein Wahlkampfauftritt den nächsten. Am Dienstag war die Kanzlerin unter anderem in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern. Merkels Herausforderer Martin Schulz von der SPD war am Dienstag unter anderem in Heidelberg unterwegs.

          Kleinere Parteien zeigen sich angriffslustig Video-Seite öffnen

          „Fünfkampf“ : Kleinere Parteien zeigen sich angriffslustig

          Beim ARD Fünfkampf ist es angriffslustig zugegangen: Nach dem eher betulichen TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz schalteten die Spitzenkandidaten der kleineren Parteien auf Streitmodus. Ein wichtiges Thema war dabei die Flüchtlingspolitik.

          Topmeldungen

          Merkel vor vierter Amtszeit : Die ewige Kanzlerin

          An diesem Sonntag wird Angela Merkel aller Voraussicht nach für ihre vierte Legislaturperiode gewählt. Und spätestens am Montag beginnt die Nachfolgedebatte und die CDU hat ein Problem.
          Stürmische Zeiten: Theresa May muss in Florenz versuchen, ihre Partei und die EU zufrieden zu stellen.

          Brexit-Rede : Theresa Mays italienischer Spagat

          Die britische Premierministerin Theresa May will in einer Rede in Florenz ihre Brexit-Politik erklären. Darin muss sie sowohl die EU als auch ihre Basis zufriedenstellen, um die Partei zu beruhigen.

          Bundestagswahl : Russland rechnet mit Merkel

          In Moskau wird über die Bundestagswahl in viel milderem Ton gesprochen, als über die Präsidentenwahlen in Amerika und Frankreich. Man will Berlin schließlich wieder als Partner gewinnen.
          Will aufrüsten: Irans Präsident Ruhani

          Streit um Atomabkommen : Iran droht Aufrüstung an

          Iran werde niemanden um Erlaubnis bitten, wenn es um seine Verteidigung gehe, sagt Präsident Rohani. Die Ankündigung wirkt wie Öl ins Feuer inmitten eines aufgeflammten Streits um das Atomabkommen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.