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Neue Allensbach-Umfrage Regierung und Opposition gleichauf

Kurz vor der Bundestagswahl bleibt es spannend: Sollte die AfD ins Parlament einziehen, könnte die große Koalition die einzige Option werden. Ergebnisse einer aktuellen Allensbach-Umfrage für die F.A.Z.

© dpa Vergrößern Wer wird die nächste Bundesregierung anführen, Angela Merkel oder Peer Steinbrück?

Kurz vor der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag konzentriert sich die Spannung in den Parteien vor allem auf die Frage, ob die den Euro ablehnende Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) die Fünfprozenthürde überwinden könne. Ein Einzug der AfD in den Bundestag würde Konsequenzen für die Regierungsbildung nach sich ziehen. Die Kanzlermehrheit würde dann wahrscheinlich nur noch von einer großen Koalition aus Union und SPD und allenfalls noch von einem schwarz-grünen Bündnis gebildet werden können.

Nach einer in dieser Woche erhobenen Umfrage des Institutes Allensbach kommen die Unionsparteien auf 39,5 Prozent (Vorwoche: 39). Die FDP sinkt von sechs auf 5,5 Prozent. Die SPD gewinnt einen Punkt und steigt auf 27 Prozent. Die Grünen verlieren und sinken im Vergleich zur vergangenen Woche von elf auf neun Prozent. Die Linkspartei bleibt mit neun Prozent konstant. Die AfD gewinnt einen zusätzlichen Punkt und erhält 4,5 Prozent. Ohne Chancen auf einen Einzug in den Bundestag sind demnach die Piraten mit konstant zwei Prozent. Die Zahlen von Allensbach sind denen des ZDF und des Instituts Forsa ähnlich.

Die FDP muss weiter zittern

Parallel zur Bundestagswahl findet in Hessen die Landtagswahl statt. Dort sagen die Umfragen ein enges Rennen zwischen der schwarz-gelben Koalition unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und einer rot-grünen Koalition unter dem SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel voraus. Da in den Wahllokalen in Hessen am Sonntag zuerst die Stimmen der Bundestagswahl ausgezählt werden, ist mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis erst in der Nacht zum Montag zu rechnen; eine 18-Uhr-Prognose über den Ausgang der Hessen-Wahl wird es allerdings trotzdem geben.

Bei der Bundestagswahl sind 61,8 Millionen Bürger wahlberechtigt. Der Anteil derjenigen, die ihre Stimme schon in den vergangenen Tagen abgaben, soll höher als bei früheren Bundestagswahlen liegen. Insgesamt bewerben sich 34 Parteien. Ungewiss ist das Schicksal der FDP. Zwar gibt es derzeit keine Umfrage, die die Partei unter fünf Prozent sieht. Doch heißt es in den Umfrage-Instituten, dass die knapp sechs Prozent der FDP zur Hälfte von Wählern komme, deren erste Präferenz der Union gelte. Es gilt es möglich, dass sich diese Wählergruppe von den jüngsten Umfragen beeinflussen lässt. Auch die Zeitung „Bild am Sonntag“ wird noch am Samstag eine Umfrage veröffentlichen.

In Hessen hat Rot-Grün Chancen

Die gestiegenen Werte der AfD kämen vor allem aus dem Lager der Union und der FDP, heißt es. Anders als im Bund haben SPD und Grüne in Hessen Chancen auf einen Wahlsieg. Zu unklaren Mehrheitsverhältnissen wie 2008 dürfte es kommen, wenn abermals die Linkspartei oder erstmals die AfD in den Landtag einzöge. In Umfragen wurde der Linkspartei ein Ergebnis zwischen vier und fünf Prozent vorausgesagt; die AfD liegt bei drei Prozent. In Hessen gibt es rund 4,4 Millionen Wahlberechtigte. In den letzten Umfragen vor der Wahl lag das Regierungslager von CDU und FDP mit zusammen zwischen 43,5 bis 46 Prozent nahezu gleichauf mit den Oppositionsparteien SPD und Grünen, die zusammen zwischen 43,5 bis 44,5 Prozent erhielten.

Im Bundesrat dokumentierten die von SPD und Grünen geführten Landesregierungen am Freitag noch einmal ihre Mehrheit. Mehrere Gesetze der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit scheiterten. Dazu gehören die Pläne der Koalition für einen schärferen Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen, das Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern, das sogenannte Bildungssparmodell und ein Vorhaben zur Bekämpfung der Zwangsprostitution. Unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl in Hessen wird es im Bundesrat dabei bleiben, dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung dort in der Minderheit wäre. Doch würde auch eine große Koalition in Berlin im Bundesrat keine Mehrheit haben – selbst wenn es in Hessen zu einem Bündnis aus CDU und SPD käme.

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Quelle: F.A.Z.

 
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