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Milliardenschwere Versprechen FDP verärgert über Wahlprogramm der Union

FDP-Chef Rösler greift die Union an. Mit den teuren Wahlversprechen habe sich der Koalitionspartner vom „süßen Gift des Geldausgebens“ verleiten lassen.

© dpa Vergrößern Einen Berührungspunkt gibt es noch: Rösler und die Kanzlerin

Die milliardenteuren Wahlversprechen der Union sorgen beim Koalitionspartner FDP für Unmut. Die Union habe sich „vom süßen Gift des Geldausgebens“ verleiten lassen, kritisierte Parteichef Philipp Rösler im „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Auch in der CDU wurden abermals Zweifel an der Finanzierbarkeit der Verbesserungen für ältere Mütter, Familien sowie anderer Investitionen laut.

Rösler kritisierte im „Handelsblatt“ insbesondere die „sehr weichen“ Formulierungen zur Steuerpolitik in dem Wahlprogramm, das die Spitzen von CDU und CSU am Sonntag in Berlin beschließen wollen. Im Entwurf sei kein hartes Dementi zu finden, das einen höheren Spitzensteuersatz ausschließe. Mit der FDP werde es aber eine solche Erhöhung nicht geben. Die Union wiederum wisse, „dass sie nicht alleine regieren kann und Kompromisse machen muss“. Das Ziel der Union, Mütter von vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente besserzustellen, bezeichnete Rösler als nicht finanzierbar.

In dem Programmentwurf erteilt die Union Steuererhöhungen eine Absage, bezieht sich dabei aber insbesondere auf Belastungen für Unternehmen. In einem Absatz zur Einkommenbesteuerung wird dann betont, dass bereits 2011 die oberen fünf Prozent der Steuerpflichtigen 41,5 Prozent der Einkommensteuerlast getragen hätten. Wer in diesem Bereich „die Schraube überdreht, gefährdet den Zusammenhalt und schwächt die Leistungsbereitschaft der Menschen“, heißt es weiter.

Lindner: Kein klarer Kurs

Aus den Wahlversprechen der Union spreche „kein klarer Kurs“, kritisierte auch FDP-Parteivize Christian Lindner in der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“. „In Europa fordern wir Stabilität, in Deutschland kommen Spendierhosen in Mode.“ Das nehme auch Spielräume für eine Entlastung der Bürger.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Kritik scharf zurück. Um den Einzug in den Bundestag zu schaffen, sollten die Liberalen „vor allem Rot-Grün und die Linken angreifen“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“. „Mancher Kommentar aus den Reihen der FDP an unseren Vorstellungen war zudem sachlich nicht zutreffend.“

Aus heutiger Sicht seien die Wahlversprechen finanzierbar, sagte Kauder. Nach der jüngsten Steuerschätzung steige das Steueraufkommen bis 2017 auf 700 Milliarden Euro. „Das ist ein Plus von 85 Milliarden, von denen der Bund 40 Milliarden bekommt. In diesem Rahmen bewegen wir uns mit unseren Vorstellungen“, rechnete er vor. Bei der Umsetzung der im Wahlprogramm genannten Vorhaben gehe die Union „mit Augenmaß an die Dinge“.

Auch in der Union regten sich weiter Zweifel an der Finanzierbarkeit der Vorhaben. In dem Programm würden „soziale Wohltaten“ verteilt, ohne dass die Finanzierung mitgeklärt worden sei, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann (CDU) am Samstag im Deutschlandfunk. Der ebenfalls dem CDU-Wirtschaftsflügel angehörende Politiker Oswald Metzger äußerte im Sender WDR 5 die Einschätzung, dass viele Vorhaben gar nicht umgesetzt werden könnten. Niemand wisse, was zum Beispiel in Sachen Euro-Rettung noch auf den deutschen Haushalt zukomme, die Fluthilfe müsse bezahlt werden, und es werde eine Reihe von Ausgaben geben.

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Quelle: AFP

 
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