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Merkel und die NSA-Affäre : Empören Sie sich jetzt!

Voranschreiten an die Spitze der Empörung; Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert Bild: dapd

Die Enthüllungen über die Aktivitäten amerikanischer und britischer Geheimdienste sorgen für Aufwallungen. Eine Kanzlerin in Wahlkampfzeiten kann das nicht ignorieren. Also ist Angela Merkel die erste Empörte im Staate und lässt ihren Sprecher einen markigen Vergleich mit dem Kalten Krieg vortragen.

          Im Nachhinein kann jenes beiläufige Detail der Berliner Regierungspolitik als Beleg dafür verstanden werden, wie ernst es Angela Merkel mit den Warnungen an die Administration der Vereinigten Staaten sei, die Spähaktionen ihres Geheimdienstes „National Security Agency“ (NSA) nicht zu übertreiben.

          Günter Bannas

          Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

          Halb zwölf war es am Montag, als im Saal der Bundespressekonferenz Namensschilder ausgetauscht wurden. Nicht mehr Georg Streiter, der von der FDP benannte stellvertretende Regierungssprecher sollte die Position der Bundeskanzlerin erläutern, sondern Steffen Seibert, der Staatssekretär und Sprecher der Bundesregierung. Das „Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel. Das geht gar nicht“, hätte natürlich auch der Stellvertreter vortragen können. Doch sollte die Formel maximales Gewicht bekommen, wofür maximale Authentizität erforderlich ist. In Wahlkampfzeiten ist auf vieles zu achten - zumal dann, wenn der Wahlkampf, wie das die Wahlkampfmanager der Unions-Parteien im Sinne der Kanzlerin gerne verbreiten, noch gar nicht richtig begonnen habe.

          „Eklat“ mit schönen Nebeneffekten

          Angela Merkel scheint sich derzeit keine Gelegenheit entgehen zu lassen, als Akteurin in Erscheinung zu treten. Dem Spezialistentermin, Internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg, an sich eine Sache für die unteren Ebenen der politischen Aufmerksamkeit, verschaffte sie höchste Bedeutung. Kaum hatte die russische Seite, aus zeitlichen Gründen, wie Wladimir Putin versicherte, beider Grußworte anlässlich einer Ausstellungseröffnung („Bronzezeit-Europa ohne Grenzen“) gestrichen, wurde der ganze - an sich ebenfalls beiläufig geplante - Besuch in der Eremitage abgesagt.

          Tenor des Regierungssprechers: Angela Merkel lässt es sich nicht verbieten, die deutsche Position zur „Beutekunst“ auch auf russischen Boden erläutern zu können. Das Wort vom „Eklat“ in den deutsch-russischen Beziehungen wurde gern in Kauf genommen. Dass es dann doch zum Besuch und zu Grußworten kam, hatte einen schönen Nebeneffekt: Die Bundeskanzlerin kuscht auch nicht vor Führern der Weltmächte.

          „Internet ist für uns alle Neuland“

          Dass die NSA-Affäre nicht nur weltweit, sondern auch innenpolitisch von größter Bedeutung ist, wurde bald nach den ersten Berichten über „Prism“ deutlich. Der Besuch Barack Obamas in Berlin, der nach den Planungen ein harmonisches deutsch-amerikanisches Miteinander symbolisieren sollte, war geprägt davon. In dem Gespräch zwischen Frau Merkel und dem amerikanischen Präsidenten stand die Sache im Mittelpunkt. Frau Merkel rutschte der Satz „Das Internet ist für uns alle Neuland“ heraus, was ihr - zumal im Internet - Häme und Spott eintrug.

          Auf ihre Weise kennzeichnete sie die Differenzen des Gesprächs mit Obama. „Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass natürlich bei allen Notwendigkeiten von Informationsgewinnung das Thema der Verhältnismäßigkeit immer ein wichtiges Thema ist. Unsere freiheitlichen Grundordnungen leben davon, dass Menschen sich sicher fühlen können.“

          Zwar würdigte sie ausdrücklich die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Doch verlangte sie auch: „Ich denke, dieser Dialog wird weitergehen.“ Dass Obama die Kontroversen bestätigte, wird der Bundeskanzlerin recht gewesen sein. Deutsche Interessen konnte Frau Merkel vertreten: „Ich will für die deutsche Bevölkerung auch nur sagen: Es ist richtig und wichtig, dass wir darüber debattieren, dass Menschen auch Sorge haben, und zwar genau davor, dass es vielleicht eine pauschale Sammlung aller Daten geben könnte.“ Sodann: „Die Fragen, die noch nicht ausgeräumt sind - solche gibt es natürlich -, werden wir weiterdiskutieren.“ Noch hatten die anderen Parteien - Freunde und Gegner der Union - keinen wirklichen Anlass zu Angriffen gegen Frau Merkel.

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