http://www.faz.net/-gpf-91m1j

Merkel rügt Wahlkampfstörer : „Politik muss Flagge zeigen“

  • Aktualisiert am

05.09.2017: Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Heidelberg wird Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Tomaten beworfen. Farblich unterscheiden sich die Flecken aber kaum von ihrer Jacke. Bild: dpa

Die Stimmung bei Wahlkampfauftritten der Kanzlerin ist aufgeheizt – nicht nur im Osten flogen Tomaten. Merkel und ihre Partei ziehen daraus ihre Schlüsse und haben einen Appell.

          Angesichts zahlreicher Anfeindungen und Störaktionen im Wahlkampf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Parteien aufgerufen, sich stärker zur Wehr zu setzen und gerade an solchen Orten Präsenz zu zeigen. Politiker müssten „gerade in die Orte gehen, wo Menschen mutig sind und sich dem trotzdem entgegenstellen“, sagte Merkel am Samstagabend bei einer CDU-Wahlveranstaltung in Berlin. „Da muss die Politik auch Flagge zeigen.“ Viele Menschen warteten darauf, dass Politiker kämen, andernfalls fühlten sie sich alleine gelassen, hatte sie wenige Stunden zuvor bereits in Rostock gesagt.

          Merkel war etwa am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt in Vorpommern von rechten Demonstranten, darunter NPD- und AfD-Anhänger, mit Pfiffen und Buhrufen begrüßt worden. Ihr Auto wurde mit Tomaten beworfen – so wie sie selbst am Dienstag bereits in Heidelberg. Am Mittwoch wurde ihre Rede im sächsischen Torgau massiv gestört.

          „Unter dem Banner der AfD stören Rechtsextreme fast alle unsere Veranstaltungen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Diese selbsternannten Patrioten sind in weiten Teilen Rechtsextreme, die mit der einen Hand AfD-Plakate schwenken und die andere zum Hitlergruß heben.“

          Zahl der Interessierten höher als die der „Schreihälse“

          Merkel berichtete, ihr begegneten auf Wahlveranstaltungen viele „von der AfD und der NPD, einfach mit dem Ziel, andere Menschen beim Zuhören zu stören“. Man könne unterschiedlicher Meinung sein. „Aber sich nur hinstellen und schreien, das finde ich, ist zu wenig.“ Tauber sagte: „Aber das halten wir aus. Wir weichen nicht, das sind wir unseren Anhängern schuldig.“ Die Zahl der Interessierten sei viel höher als die der „Schreihälse“ – auch im Osten.

          Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verurteilte die Störaktionen bei Merkels Veranstaltungen. Es sei wichtig, dass Politiker die Möglichkeit hätten, auf Kundgebungen für ihre Politik zu werben, sagte sie in Rostock. „Da darf man friedlich protestieren. Aber was nicht geht, ist diese Grenzüberschreitung, die Krawallmacherei.“

          Meuthen: „Regierung Merkel rückstandsfrei entsorgen“

          Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte bei einem Auftritt in Nürnberg in Bezug auf umstrittene Zitat des Spitzenkandidaten Alexander Gauland: „Unser Ziel ist es, die ganze Regierung Merkel rückstandsfrei zu entsorgen.“ Das sage er „frank und frei und guten Gewissens“, denn es sei ein Originalzitat des damaligen SPD-Chefs Sigmar Gabriel von 2012. Gauland hatte heftige Kritik geerntet für die Aussage, man solle die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in Anatolien entsorgen.

          Meinungsforscher rechnen zwei Wochen vor der Bundestagswahl mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung als vor vier Jahren. 39 Prozent wollten Merkel auf keinen Fall mehr als Kanzlerin haben und gingen deshalb eher wählen, erklärte der Chef des Insa-Instituts, Hermann Binkert, in der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Manche frühere Nichtwähler fänden in der AfD ein Angebot, das sie zur Wahl motiviere.

          Wahlkampf : Merkel trotzt den Störern

          Noch nichts entschieden

          Merkel sagte beim baden-württembergischen CDU-Parteitag in Reutlingen mit Blick auf den 24. September: „Wir haben gute Chancen, aber es ist nichts entschieden.“ Sie warnte vor einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis. In so unruhigen Zeiten wie diesen könne sich das Land keine Experimente erlauben. Gleichzeitig heißt es in der Union, es sei gelungen, Wahlkampf gegen Rot-Rot-Grün zu machen. Dabei sei aber die Abwehr der AfD vernachlässigt worden.

          In jüngsten Umfragen verliert Merkels Union leicht, ist aber gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl weiter klar stärkste Kraft mit 37 bis 39 Prozent – die SPD von Kanzlerkandidat Martin Schulz liegt in etwa auf dem Niveau ihres historisch schlechtesten Wahlergebnisses von 2009 (23 Prozent): nach Befragungen für ARD, ZDF, „Stern“/RTL und „Bild am Sonntag“ bei 21 bis 24 Prozent. Eng ist das Rennen zwischen AfD (9-11), Linken (9-10) und FDP (8-9) um Platz drei. Die Grünen liegen hinten (8).

          Schulz zeigte sich dennoch zuversichtlich. Die Werte zeigten, „wer hier ein Problem hat: nämlich die Umfrageinstitute“, sagte er in Saarlouis. Er fügte hinzu: „Frau Merkel bricht in ihrer Popularität ein, die CDU verliert, der rechte Mob in Deutschland wird immer dreister“, sagte Schulz.

          Quelle: dpa

          Weitere Themen

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Roy Moore : Missbrauchsvorwürfe? Und wenn schon!

          Roy Moore will heute gegen den Willen des republikanischen Establishments Senator von Alabama werden. Der Missbrauchsskandal hat ihm geschadet, trotzdem hat er gute Chancen die Wahl zu gewinnen – auch weil eine Wählergruppe zu ihm hält, von der man es nicht erwartet hätte.

          Antisemitismus in Deutschland : Judenhass

          Die antisemitischen Hassausbrüche in ganz Europa sprechen für sich. Mit Kritik an Israel und Donald Trump haben sie nichts mehr zu tun. Das haben allerdings immer noch nicht alle verstanden.
          Ein ICE 3 auf der neuen Strecke Berlin-München

          Zugausfälle wegen ETCS : Chaos mit vier Buchstaben

          Eine neue Technologie namens ETCS soll einen Flickenteppich von Systemen ersetzen. FAZ.NET erklärt, wie sie funktioniert und warum sie im Moment Zugausfälle verursacht.

          Bouffier gegen KoKo-Modell : „Sind nicht die Therapiegruppe der SPD“

          Die SPD ziert sich kurz vor Beginn ergebnisoffener Gespräche mit der Union vor einer formellen Koalition. Im F.A.Z.-Interview lehnt CDU-Bundesvize Volker Bouffier die Vorschläge für ein Bündnis mit wechselnden Mehrheit jedoch entschieden ab.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.