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Ist Merkel schuld? : Bloß kein Scherbengericht in der CDU

Arbeiter transportieren in Berlin ein CDU-Plakat ab. Bild: Reuters

Die CDU drückt sich fürs Erste um eine tiefere Analyse ihres historisch schlechten Ergebnisses. Doch Merkels Partei steht nun vor riesigen Herausforderungen.

          Sie habe sich „keine Illusionen“ darüber gemacht, wie schwer die Aufgaben sein würden, die auf sie zukommen würden, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag gesagt. Schwieriger als bisher. Eigentlich habe sie das schon vor einem Jahr gewusst, weshalb sie sich damals auch intensiv geprüft habe, ob sie wieder antreten solle. Auch das schlechteste Abschneiden der Unionsparteien bei Bundestagswahlen – abgesehen von den 31 Prozent, die Konrad Adenauer (CDU) 1949 zur Wahl zum Bundeskanzler reichten – soll für Merkel kein Grund zur Aufregung sein.

          Günter Bannas

          Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

          In den Führungsgremien der CDU wurde entsprechend darauf verzichtet, ein Scherbengericht abzuhalten. Merkel berichtete sachlich und nüchtern, wie versichert wurde, über mancherlei Ursachen des desaströsen Abschneidens, die von der Flüchtlingspolitik bis hin zur ärztlichen Versorgung in ländlichen Gebieten reichten. Doch die eigentliche politische Analyse soll es nach Auskunft Merkels erst nach der niedersächsischen Landtagswahl am 15. Oktober geben. Die Erfahrung gibt es, dass derlei Absichten nicht unbedingt vollzogen werden. Mancherlei Aufregungen haben sich dann erledigt oder werden von neuen Sachzwängen überlagert. Eine Bemerkung Merkels deutet darauf hin. Sie wolle sich nicht „ewig“ mit Analysen des Wahlkampfes beschäftigen, sagte die CDU-Vorsitzende. Sie könne auch nicht erkennen, was die CDU im Wahlkampf hätte anders machen sollen.

          Merkel schafft Gerüchte über CSU aus der Welt

          Merkel suchte keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass es weiterhin ihr Bestreben sei, sich für die ganze Wahlperiode als Kanzlerin zu bewerben. Sie habe ihren Willen und ihre Bereitschaft nicht vom prozentualen Abschneiden der Union abhängig zu machen. Sie wurde auch gefragt, ob sie sich auf die Arbeit in den nächsten Jahren freue. Sie beließ es bei einem „Ja, klar“.

          Nur kurze Zeit gab es in der Vorstandssitzung Unruhe und Unsicherheiten. Das war, als Meldungen die Runde machten, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer könnte die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU – die zu Beginn jeder Legislaturperiode von den beiden Schwesterparteien neu zu vereinbaren ist – in Frage stellen. Ein neues „Kreuth“, wie damals 1976, als die CSU unter Franz Josef Strauß die Gemeinschaft in der Unionsfraktion zwischenzeitlich aufkündigen ließ? Die Unruhe wurde mit einer launigen Bemerkung Merkels aus der Welt geschafft. Sie kündigte an, gemeinsam mit Seehofer werde sie in der Sitzung der Unionsfraktion an diesem Dienstag abermals vorschlagen, Volker Kauder (CDU) solle Fraktionsvorsitzender werden. Ein „Falls die Sitzung stattfindet“, fügte sie an. Da wussten die Teilnehmer: Die Lage ist nicht schön, aber so ernst nun auch wieder nicht. Weitere Personalia seien nicht besprochen worden, hieß es. Doch wurde bekannt, dass Kauder seinerseits Michael Grosse-Brömer (CDU) wieder zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion vorschlagen werde.

          Wähler sollen zurückgewonnen werden

          Merkel beschrieb die Verluste der Unionsparteien. 1,3 Millionen Wähler hätten sie an die AfD verloren. Weitere eine Million an die FDP. Vor allem die Wähler, die ehedem die Unionsparteien, nun aber die AfD gewählt hätten, wolle sie wieder zurückgewinnen. Wie? „Durch gute Politik.“ Und durch das Lösen von Problemen. Ob ein Rechtsruck der Union dafür erforderlich sei? Nicht um einen Rechtsruck werde es gehen, versicherte Merkel. Nicht einmal Seehofer habe das gefordert. Nur von einem Schließen der „rechten Flanke“ habe der gesprochen.

          Merkel zählte eine Reihe von Feldern auf, wo sich die Union künftig durch Problemlösungen bewähren müsse, um verlorengegangene Wähler zurückzugewinnen. Neben der Flüchtlings- und Integrationspolitik nannte sie den öffentlichen Personennahverkehr, den Ärztemangel auf dem Land und die Chancen von Landwirten. Die Protesthaltung, die in dem Erstarken der AfD deutlich wurde, habe viele Ursachen, sagte Merkel.

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