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Sicherheitspolitik der SPD : Mehr Zeit für innere Sicherheit

Neue Sheriffs in der Stadt: Schulz und Pistorius am Donnerstag im Willy-Brandt-Haus Bild: DAVIDS

Martin Schulz und seine SPD wollen keine offene Flanke mehr bei der Innenpolitik bieten. Helfen soll ein roter Sheriff aus Niedersachsen. In einem Punkt vollzieht die SPD eine gewichtige Wende.

          Vor nicht einmal einem Monat schüttelten viele in der SPD-Führung den Kopf, wenn der Name Torsten Albig fiel. Das hing nicht nur mit dessen Äußerung über seine gescheiterte Ehe zusammen. In der Parteiführung wurde die Wahlniederlage in Kiel auch mit der Positionierung der Landespartei beim Thema Abschiebungen erklärt. Davon hätten doch nur die Grünen profitiert, hieß es seinerzeit.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Am Donnerstag tritt der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus vor die Presse. An seiner Seite: Boris Pistorius, der Innenminister aus Niedersachsen. Die beiden stellen zehn Thesen für eine „starke sozialdemokratische Innenpolitik“ vor. Der Name ist Programm. Die SPD möchte keine offene Flanke mehr bei der inneren Sicherheit bieten.

          Schulz zeigt sich vorbereitet

          Schulz wird nach dem Anschlag von Kabul gefragt und den Folgen für die Abschiebepraxis bei abgelehnten Flüchtlingen aus Afghanistan. Der Kanzlerkandidat ist vorbereitet, blickt kurz auf sein Blatt und setzt an: „Bis eine neue Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes über die Sicherheitsfrage in Afghanistan vorliegt, sind wir der Meinung, dass es keine Abschiebungen geben sollte. Gefährder, die terroristischer Straftaten überführt wurden oder im Verdacht stehen, solche verüben zu wollen, sollten abgeschoben werden.“ Das ist genau die Linie, die Pistorius in Niedersachsen schon länger verfolgt.

          Schulz weiß indes, dass die Zeiten, in denen seine programmatischen Vorschläge kritiklos von der Partei geschluckt wurden, nach drei verlorenen Landtagswahlen vorbei sind. Schon vor seinem Auftritt mit Pistorius hatte sich die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann an die Öffentlichkeit gewandt: „Die SPD darf sich nicht in Law-and-Order-Rhetorik verlieren.“ Gegenstand ihrer Kritik: der Ausbau der Videoüberwachung. Und: der Doppelpass.

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          Uekermann: „Auch eine Debatte um die Beschränkung von mehrfachen Staatsbürgerschaften ist absolut unnötig.“ So oder so ähnlich hatte das vor nicht allzu langer Zeit auch Boris Pistorius formuliert, der sich wenige Stunden später neben Martin Schulz ins Willy-Brandt-Haus stellte. Wer die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage stelle, „diffamiert viele Menschen, die sie haben“, hatte der Niedersachse im August geäußert. Es gebe zudem nicht „den leisesten Anhaltspunkt dafür“, dass der Doppelpass mit dem Thema innere Sicherheit zusammenhänge, sagte Pistorius damals.

          Pistorius galt schon länger als Favorit

          In den von Pistorius entworfenen SPD-Thesen zur Innenpolitik ist nun jedoch von einem „Generationenschnitt“ bei der doppelten Staatsbürgerschaft die Rede. In der dritten Generation sollen Einwanderer sich für einen Pass entscheiden. Innenpolitisch vollzieht die SPD damit eine gewichtige Wende. Dafür spricht auch die Personalie Pistorius. Mit dessen Berufung will Kanzlerkandidat Schulz offenbar signalisieren, dass die SPD auf Sorgen eingeht. Der rote Sheriff aus Niedersachsen soll den Menschen die Angst nehmen.

          Schon unter Sigmar Gabriel als Parteivorsitzendem hatte sich angedeutet, dass der 57 Jahre alte Pistorius auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen könnte. In seiner Heimat zählt der frühere Oberbürgermeister von Osnabrück schon seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün im Jahr 2013 zu den auffälligen Köpfen im rot-grünen Kabinett von Ministerpräsident Stephan Weil. Pistorius, ein agiles kleines Kraftpaket, ist mit seinen markigen Formulierungen in der Landespolitik stets präsent.

          Pannen blieben in Berlin unbemerkt

          Bundespolitisch gereichte Pistorius lange zum Nachteil, dass sein Parteifreund Ralf Jäger in Düsseldorf als Innenminister einen ganz ähnlichen Stil an den Tag legte. Wegen der Größe Nordrhein-Westfalens war es meist Jäger, der überregional wahrgenommen wurde. Mit der Zeit drehte sich diese Hackordnung jedoch. Zum einen nahm die ganze Republik Kenntnis von den Polizei-Pannen in Jägers Einflussbereich. Zum anderen gelang es Pistorius, sich im November 2015 bei der Absage des Fußballländerspiels in Hannover gegenüber Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Szene zu setzen, der an jenem Abend („ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“) eher ungeschickt agierte.

          Pistorius ist seit diesem Datum immer wieder in Talkshows zu Gast. Er profitiert dabei auch davon, dass anders als bei Jäger die Fehler der ihm unterstellten Sicherheitsbehörden nur selten bis nach Berlin durchdringen. Denn sowohl im Fall der „Wolfsburger Ausreisewelle“ als auch im Umgang mit der Terrorzelle junger Salafisten in Hannover haben die niedersächsischen Behörden erst spät eingegriffen. Und es gibt mehr als nur Hinweise darauf, dass für das Behördenversagen jeweils auch politische Vorgaben von Rot-Grün eine Rolle spielten.

          Härtere Linie soll SPD Aufschwung bereiten

          Auch im Fall von Anis Amri hatte der Niedersachse Fortune. Alle Fragen richteten sich an Berlin und Nordrhein-Westfalen. Dabei hatte der Attentäter von Berlin auch Kontakt zum Hildesheimer Prediger Abu Walaa. Zumindest nach Auffassung der Landtagsopposition ist Pistorius gegen den dortigen Hotspot der bundesweiten Salafisten-Szene viel zu lange untätig geblieben.

          Doch Pistorius ist bereit, die eigene Linie zu ändern, falls die Umstände das erfordern. Nachdem abzusehen war, dass die SPD mit ihrer weichen Linie bei der inneren Sicherheit von Wahlniederlage zu Wahlniederlage eilt, hat Pistorius in Niedersachsen das Ruder herumgerissen. Bestes Beispiel ist die Abschiebung eines in Deutschland geborenen Nigerianers vor wenigen Wochen. Pistorius brachte in dem Fall zum ersten Mal überhaupt Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes zur Anwendung. Diese Maßnahme, mit der Pistorius auch die Innenminister von CDU und CSU übertrumpfte, brachte dem Niedersachsen fast durchweg positive Schlagzeilen. Bei der doppelten Staatsbürgerschaft vollzieht Pistorius nun die nächste Wende und stellt sich noch stärker als bisher in die Tradition harter sozialdemokratischer Innenpolitiker von Gustav Noske bis Otto Schily.

          Quelle: F.A.Z.

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